Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2   

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BGBl. I 2005 S. 2 (https://dejure.org/2005,62515)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2005, Seite 2
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)
  • vom 04.01.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 29.06.2004   BT   Voraussetzungen für sicheren elektronischen Geschäftsverkehr schaffen
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 01.09.2006 - 1 Bf 171/05

    Dosenpfand - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Mit Art. 1 Nr. 8 der Vierten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. I S. 2) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 7 VerpackV i.d.Fassung d. 3. ÄnderungsVerpackV wurde mit Wirkung ab dem 1. Mai 2006 die Rücknahmepflicht für Getränkeverpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 4 VerpackV für pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen erweitert.
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