Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 203   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 11.02.2005, Seite 203
  • Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
  • vom 06.02.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 26.10.2004   BT   Durch frühere Eheschließung erworbenen Namen in neue Ehe mitbringen
  • 10.11.2004   BT   Durch frühere Eheschließung erworbenen Namen in neue Ehe mitbringen



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03  

    Mehrfachnamen

    Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit von § 1355 Abs. 2 BGB mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit nur der Geburtsname und nicht der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe zum Ehenamen bestimmt werden konnte (BVerfGE 109, 256 ff. ), wurde durch das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl I S. 203) in § 1355 Abs. 2 und 3 BGB auch die Wahl des geführten Namens eines Ehegatten zum Ehenamen ermöglicht.

    Der Ausschluss von mehr als zweigliedrigen Namensketten in § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB bleibe jedoch erhalten (BTDrucks 15/3979).

  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der

    Streitentscheidende Norm ist § 9 Absatz 7 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) in der Fassung vom 16.02.2001 (BGBl. I 266), mit den Änderungen durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl. I 3396), dem Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.2005 (BGBl. I 203), dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19.02.2007 (BGBl. I 122), dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I 3189), dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBBl. I 2586), dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I 700) und dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I 1696).
  • VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595  
    Am 8. November 2001 begründete der Kläger mit dem am *** 1933 geborenen Kostümbildner eine Lebenspartnerschaft gem. § 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2005 (BGBl I S. 203).

    Durch das am 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2005 (BGBl I S. 203)) ist ein eigenständiges familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen worden.

  • OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13  

    Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten

    Hieran hat sich durch die weitere Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrecht v. 06.02.2005 (BGBl. I 2005, 203) nichts geändert (vgl. auch BT-Drs. 15/3979, Begründung des Entwurfs ... v. 20.10.2004, S. 7 f.).
  • VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06  

    Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen

    Nach § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203) kann ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
  • KG, 24.01.2013 - 1 W 734/11  

    Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen

    Hätte der Gesetzgeber, dem die Rechtspraxis bekannt war, eine andere Schreibweise oder diesbezüglich eine Wahlmöglichkeit des Ehegatten gewollt, hätte er das bei den Neufassungen des § 1355 BGB klargestellt, die u.a. durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I, 2054) und das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl. I, 203) erfolgt sind.
  • VG Köln, 16.04.2007 - 9 K 3114/06  

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines gleichgeschlechtlichen

    Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203), bestimmt in seinem § 2, dass die Lebenspartner einander (auf Lebenszeit, § 1 Abs. 1 LPartG) zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind und dass sie füreinander Verantwortung tragen.
  • VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung

    Überlebende Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2005 (BGBl. I S. 203), gehören nicht zu den Hinterbliebenen i. S. d. § 43 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), denen nach § 43 Abs. 1 SVG i. V. m. einer entsprechenden Anwendung der §§ 19, 28 BeamtVG Witwengeld oder Witwergeld gewährt werden können.
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