Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2188   

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BGBl. I 2005 S. 2188 (https://dejure.org/2005,62604)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 28.07.2005, Seite 2188
  • Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
  • vom 22.07.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 21.05.2004   BT   Im badischen Rechtsgebiet hauptberufliche Notare einführen
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06

    Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im

    Aus der Begründung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22.07.2005 (BGBl. I S. 2188) ergebe sich vielmehr eindeutig, dass "die allgemeinen Vorschriften der §§ 5 ff. BNotO gelten".

    Die Öffnung des Notariats in Baden für Bewerber mit der Ausbildung zum Bezirksnotar lässt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht mit dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens zum Vierten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22.07.2005 (BGBl. I S. 2188) begründen.

    a) Im Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drucksache 15/3147 vom 14.05.2004) ist in § 115 Abs. 3 BNotO-E § 5 BNotO (Befähigung zum Richteramt) als Voraussetzung für die Bestellung zum Notar nach § 3 Abs. 1 BNotO im badischen Rechtsgebiet ausdrücklich erwähnt.

    In der Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drucksache 15/3147 S. 9) ist von einer Zitierung des § 5 BNotO im Gesetzestext Abstand genommen worden.

    Dies wird in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drucksache 15/3471 vom 30.06.2004) wiederholt.

    Der Gesetzgeber hat jedoch weiter zum Ausdruck gebracht, dass dieses Problem durch die zusätzliche Einrichtung von Notarstellen in nichtstaatlicher, freier Trägerschaft und in einer Öffnung des badischen Rechtsgebiets für die Regelform des Notariats nach der Bundesnotarordnung erfolgen soll (BT-Drucksache 15/3147 S. 6 und S. 8).

    Ziel des Gesetzgebers war nicht die Integration der Bezirksnotare, die im württembergischen Rechtsgebiet tätig sind, in das Notarsystem im übrigen Bundesgebiet, sondern die Verbesserung der Notarversorgung im badischen Rechtsgebiet und die Öffnung des badischen Rechtsgebiets für die Regelform des Notariats nach der Bundesnotarordnung (BT-Drucksache 15/3147 S. 6 und 8; BT-Drucksache 15/3471 S. 1).

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06

    Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren;

    Er hätte nicht von vornherein aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen werden dürfen, weil § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO in der geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188) auch die Bestellung von württembergischen Bezirksnotaren zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet vorsehe.

    Gestützt wird dieses Ergebnis noch durch den Umstand, dass sowohl der das Gesetzgebungsverfahren einleitende baden-württembergische Gesetzesantrag im Bundesrat (BR-Drucks. 226/04) als auch der diesem Antrag entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drucks. 15/3147) den Begriff der "Notare im Landesdienst" in Abgrenzung zu den württembergischen "Bezirksnotaren" verwendet.

    Danach sollten auch in Baden für die Bestellung von Notaren im Hauptberuf grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 5 ff. BNotO gelten; § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO sollte hingegen lediglich § 7 Abs. 1 BNotO ergänzen (Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 15/3147 S. 9, ebenso Beschluss und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. Juni 2004, BT-Drucks. 15/3471 S. 4, der sich den Formulierungsvorschlag der Bundesregierung zu eigen gemacht hat).

    Das widerlegt die Annahme des Antragstellers, der Verzicht des Bundesgesetzgebers, den im Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drucks. 226/04) und dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 15/3147) für den Gesetzestext selbst vorgesehenen Verweis auf § 5 BNotO in das Gesetz zu übernehmen, zeuge von dessen Willen, auch den württembergischen Bezirksnotaren die Möglichkeit einzuräumen, Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet zu werden.

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

    Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im

    Der Antragsgegner beabsichtigt, erstmals von seiner ihm durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188) in § 115 Abs. 1 BNotO eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, im badischen Rechtsgebiet Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bestellen.
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

    Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

    a) Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik der Bundesnotarordnung sowie aus den Gesetzesmaterialien zur Neuregelung des § 115 BNotO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188).
  • BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08

    Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen

    § 115 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl I S. 2188) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO.

    Nach dem durch Gesetz vom 22. Juli 2005 (BGBl I S. 2188) eingeführten § 115 Abs. 1 BNotO können nunmehr im badischen Rechtsgebiet auch Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung nach § 3 Abs. 1 BNotO bestellt werden.

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen

    Nach dem durch Gesetz vom 22. Juli 2005 (BGBl I S. 2188) eingeführten § 115 Abs. 1 BNotO können im badischen Rechtsgebiet auch Notare nach § 3 Abs. 1 BNotO bestellt werden.
  • BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

    Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden

    Das Justizministerium Baden-Württemberg schrieb, unter erstmaliger Gebrauchmachung seiner ihm durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl I S. 2188) in § 115 Abs. 1 BNotO eingeräumten Befugnis, im badischen Rechtsgebiet Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bestellen, 25 Notarstellen aus.
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 53/06

    Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren;

    Er hätte nicht von vornherein aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen werden dürfen, weil § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO in der geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188) auch die Bestellung von württembergischen Bezirksnotaren zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet vorsehe.

    Gestützt wird dieses Ergebnis noch durch den Umstand, dass sowohl der das Gesetzgebungsverfahren einleitende baden-württembergische Gesetzesantrag im Bundesrat (BR-Drucks. 226/04) als auch der diesem Antrag entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drucks. 15/3147) den Begriff der "Notare im Landesdienst" in Abgrenzung zu den württembergischen "Bezirksnotaren" verwendet.

    Danach sollten auch in Baden für die Bestellung von Notaren im Hauptberuf grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 5 ff. BNotO gelten; § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO sollte hingegen lediglich § 7 Abs. 1 BNotO ergänzen (Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 15/3147 S. 9, ebenso Beschluss und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. Juni 2004, BT-Drucks. 15/3471 S. 4, der sich den Formulierungsvorschlag der Bundesregierung zu eigen gemacht hat).

    Das widerlegt die Annahme des Antragstellers, der Verzicht des Bundesgesetzgebers, den im Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drucks. 226/04) und dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 15/3147) für den Gesetzestext selbst vorgesehenen Verweis auf § 5 BNotO in das Gesetz zu übernehmen, zeuge von dessen Willen, auch den württembergischen Bezirksnotaren die Möglichkeit einzuräumen, Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet zu werden.

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06

    Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen

    Abgesehen davon hat der Antragsgegner mit der Ausschreibung hauptberuflicher Notarstellen gemäß § 3 Abs. 1 BNotO für das badische Rechtsgebiet erstmals von der Änderung des § 115 BNotO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188) Gebrauch gemacht, mit der der Gesetzgeber den schrittweisen Übergang zum selbständigen Notariat in diesem Gebiet ermöglichen wollte (vgl. BT-Drucks. 15/3147 S. 8 und 15/3471 S. 4; Schippel/Bracker/Görk, BNotO 8. Aufl. § 115 Rn. 4).
  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 10/06

    Zuständigkeit der Notarsenate für Einwendungen von Notaren gegen die

    Der Antragsgegner hat im Anschluss an die Änderung des § 115 BNotO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188) im badischen Rechtsgebiet zusätzlich zu dem bestehenden System der badischen Notare im Landesdienst 25 Stellen für "freiberufliche" Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung ausgeschrieben.
  • BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines württembergischen

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06

    Zuständigkeit der Notarsenate für Einwendungen von Notaren gegen die

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

    Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 2/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06

    Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen

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