Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2354   

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BGBl. I 2005 S. 2354 (https://dejure.org/2005,53835)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2354
  • Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  • vom 12.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 14.04.2005   BT   Im Verwaltungsrecht auch die Zustellung elektronischer Dokumente regeln
  • 11.05.2005   BT   Grünes Licht für die Zustellung elektronischer Dokumente im Verwaltungsrecht
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Zwar gilt - anders als nach der früheren Rechtslage - bei Zustellung des Widerspruchsbescheids mittels Einschreiben mit Rückschein, die die Beklagte hier gewählt hat, gemäß § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG iVm § 4 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - (idF des zum 1.2.2006 in Kraft getretenen Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005 - BGBl I 2354) die Zustellung an dem Tag als bewirkt, den der Rückschein angibt.
  • BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06

    Auskunftsverlangen

    bb) Wegen der gesetzlich vorgesehenen Zustellverpflichtung richtete sich die Zustellung der Verfügung an den Adressaten entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht nach § 41 VwVfG, sondern nach dem Verwaltungszustellungsgesetz vom 3. Juli 1952 in der bis zum 30. Januar 2006 geltenden Fassung des Zustellreformgesesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206; nachfolgend VwVfG a.F.; vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BGBl. I S. 2354).
  • BVerwG, 31.05.2006 - 6 B 65.05

    Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis;

    Der Kläger hält außerdem die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es für die Annahme eines gemäß § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG i.d.F. des Gesetzes vom 12. August 2005, BGBl I S. 2354) der Heilung fähigen Zustellungsmangels ausreiche, dass die Behörde den Willen hatte, dem Adressaten das Schriftstück durch einfache Zuleitung bekannt zu machen.
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