Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 239   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 18.02.2005, Seite 239
  • Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - (37. StrÄndG)
  • vom 11.02.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 05.05.2004   BT   Regierungskoalition: Strafvorschriften gegen Menschenhandel neu fassen
  • 28.06.2004   BT   Anhörung zu Regierungsentwurf gegen Menschenhandel
  • 30.06.2004   BT   Experten begrüßen neue Strafvorschriften gegen den Menschenhandel



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

    Geschwisterbeischlaf

    Insoweit sind in erster Linie zu nennen das Sechsundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel - vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1255), das Siebenundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie - vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1346), das Dreiunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB - vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1607), das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), das Sechste Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007) und das Siebenunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - vom 11. Februar 2005 (BGBl I S. 239).

    Diese Gesetze zielen vornehmlich auf einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch (vgl. BTDrucks 15/1311, S. 1 ff.), auf einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor Hangtätern (vgl. BTDrucks 13/8586, S. 1 f.; in diesem Zusammenhang sind auch zu nennen das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002, BGBl I S. 3344, und das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004, BGBl I S. 1838) und auf eine bessere Bekämpfung des Menschenhandels (vgl. BTDrucks 15/3045, S. 1).

  • BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09  

    Besetzungsrüge; gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung (Präsidiumsbeschluss;

    Die bisherigen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 233 Abs. 1 Satz 1 StGB, in Kraft getreten am 19. Februar 2005 (Art. 1 Nr. 10, Art. 4 des 37. StrÄndG vom 11. Februar 2005; BGBl I 239), nicht zu tragen.

    Tatbestandsmäßig ist deshalb nur ein Handeln, das gerichtet ist auf das Ziel, den Willen des - bereits in der Freiheit der Willensentschließung beeinträchtigten - Opfers zu beeinflussen und so den in der Aufnahme oder in der Fortsetzung der ausbeuterischen Beschäftigung bestehenden Erfolg herbeizuführen (vgl. Renzikowski aaO § 180 b Rdn. 51 f.; BTDrucks. 15/3045 S. 8).

  • OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 Ws 86/10  

    Prostitution, Förderung, Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen"

    "Tatbestandsmäßig ist deshalb nur ein Handeln, das gerichtet ist auf das Ziel, den Willen des - bereits in der Freiheit der Willensentschließung beeinträchtigten - Opfers zu beeinflussen und so den in der Aufnahme oder in der Fortsetzung der ausbeuterischen Beschäftigung bestehenden Erfolg herbeizuführen (vgl. Renzikowski aaO § 180 b Rdn. 51 f.; BTDrucks. 15/3045 S.8).
  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05  

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

    Ebenso wenig ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz- G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar 2005 (BGBl I S. 239), dass der Straftatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG zu denjenigen Strafgesetzen gehört, die gemäß § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG zum Schutz des Staates erlassen sind.
  • BGH, 07.03.2006 - 2 StR 555/05  

    Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung; milderes Gesetz; Beruhen

    Die Vorschriften der §§ 180 b, 181 StGB sind durch Art. 1 Nr. 6 des am 19. Februar 2005 in Kraft getretenen 37. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I 2005 S. 239) aufgehoben und durch § 232 StGB ersetzt worden.
  • BGH, 07.04.2005 - 2 StR 524/04  

    Intertemporales Strafrecht (Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs einer

    § 180 b StGB ist im übrigen durch das am 19. Februar 2005 in Kraft getretene 37. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Februar 2005 (BGBl. I 2005 S. 239) aufgehoben und durch § 232 StGB ersetzt worden.
  • BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1238/14  

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund

    Der Tatbestand des § 233a StGB a.F. ist eingeführt worden, um verbliebene Strafbarkeitslücken bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu schließen (vgl. BTDrucks 15/4048, S. 13 f.).
  • BGH, 25.06.2008 - 2 StR 176/08  

    Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz; Anwendung als Ganzes);

    § 180b und § 181 StGB sind durch das am 19. Februar 2005 in Kraft getretene 37. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Februar 2005 (BGBl. I 2005 S. 239) aufgehoben und durch § 232 StGB ersetzt worden.
  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 4.05  

    Anfechtung einer auf die Verletzung von Staatsschutzvorschriften gestützten

    Ebenso wenig ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar 2005 (BGBl I S. 239), dass der Straftatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG zu denjenigen Strafgesetzen gehört, die im Sinne des § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG zum Schutz des Staates erlassen sind.
  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17  

    Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des

    (3) Dies gilt gleichermaßen für den Regelungszweck des durch das 37. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahre 2005 (BGBl. I, S. 239 f) eingeführten und mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat aus dem Jahre 2011 (BGBl. I, S. 1266 ) in § 237 StGB aufgegangenen vertypten Strafschärfungsgrund der Zwangsehe; auch dem lag das Bestreben zugrunde, die hiervon überwiegend betroffenen Mädchen und jungen Frauen gegen den - oftmals alle Lebensbereiche erfassenden - Druck aus dem auch zahlenmäßig überlegenen Familienverband - bis hin zum "Ehrenmord" - sowie mit der Verheiratung verfolgten finanziellen Interessen Dritter zu schützen (vgl. BT-Drucks. 17/4401, S. 8; vgl. ferner MünchKomm-StGB/Wiek-Noodt, 3. Aufl., § 237 Rn. 6).
  • KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16  

    Haftprüfung nach § 121 Abs. 1 StPO bei Menschenhandel

  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05  

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 5.05  
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