Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2477   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.08.2005, Seite 2477
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  • vom 18.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 12.04.2005   BT   Vollstreckung für Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtern



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche

    Die Anpassung wurde mit Wirkung vom 21. Oktober 2005 durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 18.August 2005, BGBl. I S 2477 nachgeholt (vergl. für die Zwischenzeit LG Stuttgart a.a.O.).
  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    Die gesetzliche Belehrungspflicht nach § 338 Satz 2 ZPO ist durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477) eingeführt worden.
  • BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09

    Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines

    Der deutsche Gesetzgeber war bestrebt zu gewährleisten, dass möglichst viele deutsche Titel als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können (BT-Drucks. 15/5222, S. 9 f.).

    Schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung war lediglich ein Hinweis auf "die Möglichkeit einer Entscheidung nach §§ 330 bis 331a ZPO einschließlich den kosten- und vollstreckungsrechtlichen Folgen" gefordert worden (vgl. BT-Drucks. 15/5222, S. 11).

    § 215 Abs. 1 ZPO setzt die in Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/2004 aufgestellten verfahrensrechtlichen Erfordernisse bei der Terminsladung um, während § 338 Satz 2 ZPO die Voraussetzungen für eine in Art. 18 Buchst. b Abs. 1 VO (EG) Nr. 805/2004 vorgesehene Heilung von Verfahrensmängeln schaffen soll (vgl. BT-Drucks. 15/5222, S. 11 f.).

  • BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08

    Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als

    bb) Das deutsche Zivilprozessrecht sieht jedoch bei Antragsgegnern - anders als gemäß den durch Art. 1 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetzes (BGBl. 2005 I, S. 2477) den Erfordernissen der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung angepassten § 215 Abs. 1, § 276 Abs. 2, § 338 ZPO bei Beklagten (vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO § 1080 Rdn. 38) - keine den Mindestvoraussetzungen der Art. 12 ff. EuVTVO entsprechende Belehrung vor (vgl. Hess aaO § 10 I Rdn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2005 - 15 W 39/05

    Rechtsanwaltskosten: Anfall einer Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil im

    Dies entspricht zukünftig auch der Gesetzeslage nach Art. 2 Abs. 5 Ziff. 3 b des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetzes vom 26.08.2005 (BGBl I, 2477, 2481).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

    Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die

    Sie ist im Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477) für den Kostenfestsetzungsantrag auch nicht vorgesehen (kritisch hierzu Rauscher/Pabst, Europäisches Zivilprozess und Kollisionsrecht [2010], Art. 17 EG-VollstrTitelVO Rn. 13), obwohl der deutsche Gesetzgeber das Ziel verfolgte, eine Bestätigung für möglichst viele deutsche Titel als Europäische Vollstreckungstitel zu erreichen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz, BTDrucks. 15/5222, S. 9 f.).
  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 15/06

    Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

    Mittlerweile hat der Gesetzgeber auch durch Art. 2 Abs. 5 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. I S.2477) das Versehen korrigiert.
  • OLG Dresden, 11.02.2019 - 4 W 128/19

    Befangenheitsantrag abgelehnt: Sofortige Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

    In Verfahren ohne Anwaltszwang ist anerkannt, dass die nach § 232 S. 1 ZPO vorgeschriebene Belehrung auch einen Hinweis auf einen Anwaltszwang für ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf umfasst (vgl. BR-Drs. 308/12 S. 19 und Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 338 Satz 2, BT-Drs. 15/5222, S. 19; Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. § 232 Rn 7).
  • KG, 20.01.2014 - 20 U 213/13

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

    Zu der Belehrung über die notwendige Form gehört bei Erkenntnisverfahren vor dem Landgericht auch, dass der Einspruch nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BTDrs. 15/5222 S. 19).
  • OLG Köln, 13.02.2007 - 17 W 9/07

    Entstehung einer Terminsgebühr aus dem Kostenwert; Schriftlicher Entscheid des

    Weder bei Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes noch im Zuge der Anpassung von Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an den geänderten § 307 ZPO durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. I, S. 2477) hat der Gesetzgeber Veranlassung gesehen, den Fall des § 91 a ZPO in den Katalog der Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG aufzunehmen.
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