Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2674   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 07.09.2005, Seite 2674
  • Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 303, 304 StGB - (39. StrÄndG)
  • vom 01.09.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 20.04.2005   BT   Getrennte Initiativen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU zu Graffiti
  • 15.06.2005   BT   Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gegen Graffiti fand große Mehrheit



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08  

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion als

    Diese Frage ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und auch im Gesetzgebungsverfahren anlässlich des 39. StÄG vom 1. September 2005 unerörtert geblieben (vgl. BT-Drucks. 15/5313).
  • OLG Hamburg, 04.12.2013 - 2 REV 72/13  

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch das Besprühen von Fahrzeugen des

    Mit dieser Tatbestandsfassung in dem durch das 39. Strafrechtsänderungsgesetz vom 1. September 2005 in das Gesetz eingefügten Abs. 2 des § 304 StGB hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass das Beschmieren fremder Gegenstände durch so genannte Graffiti in der gerichtlichen Praxis häufig erst nach Einholung kostenträchtiger Gutachten zur Ermittlung einer Substanzbeschädigung im Sinne des Abs. 1 als strafbare Sachbeschädigung gewertet werden bzw. "soweit dieser Aufwand gescheut wurde", "es zu unbefriedigenden Ergebnissen kommen" konnte (vgl. Begründung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 19. April 2005, BT-Drs. 15/5313, S. 1), d.h. eine Aburteilung als Sachbeschädigung sachwidrig unterblieben ist.

    Durch die Gesetzesänderung sollte die Einordnung des Beschmierens fremder Sachen mit so genannten Graffiti als strafbare Sachbeschädigung erleichtert werden (vgl. Begründung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 19. April 2005, a.a.O.).

  • OLG Jena, 27.04.2007 - 1 Ss 337/06  

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti auf Stromkasten

    Die schwierige Beweissituation bei der Feststellung einer Substanzverletzung der Sache durch das Besprühen mit einem Graffiti war gerade der Hauptanlass für den Gesetzgeber, durch das 39. StÄG in § 303 Abs. 2 und § 304 Abs. 2 StGB die erweiternde Tathandlung der Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache einzuführen (vgl. BT-Drs. 15/5313).

    Nach dem Willen des Gesetzgeber sollen mit dem Merkmal "nicht nur vorübergehend" solche Veränderungen ausgeschlossen werden, die in kurzer Zeit von selbst wieder vergehen oder ohne Aufwand entfernt werden können (BT-Drs. 15/5313).

    Durch das Merkmal "nicht nur unerheblich" sollen nach dem gesetzgeberischen Willen nur geringfügige Veränderungen an der Sache aus dem Tatbestand ausgeschlossen werden, wie dies bei einer nur losen Verbindung zwischen dem Tatobjekt und dem Mittel der Veränderung besteht, wobei der Gesetzgeber zur Verdeutlichung das deutlich sichtbare Aufhängen von Wäsche auf dem Balkon eines Wohnhauses oder das Anbringen eines Spruchbandes an der Außenfassade eines Gebäudes, ohne dessen Substanz zu verletzen, angeführt hat (BT-Drs 15/5313).

    Die Frage, ob zu der Veränderung des Erscheinungsbildes nach § 304 Abs. 2 StGB - ebenso wie bei dem Beschädigen nach § 304 Abs. 1 StGB - die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts hinzukommen muss, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und auch im Gesetzgebungsverfahren anlässlich des 39. StÄG vom 01.09.2005 unerörtert geblieben (vgl. BT-Drs. 15/5313).

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