Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 3202   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 09.12.2005, Seite 3202
  • Neufassung der Zivilprozessordnung
  • vom 05.12.2005

Gesetzestext

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  • Wikipedia

    Zivilprozessordnung (Deutschland)

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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R  

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    b) Mit ihrer sinngemäß erhobenen Behauptung, das angefochtene Urteil sei bereits deshalb verfahrensfehlerhaft ergangen, weil es erst unmittelbar vor bzw erst nach Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung abgefasst worden und mit den Unterschriften der Richter zur Geschäftsstelle gelangt sei, rügt die Klägerin sinngemäß das Fehlen von Tatbestand und Entscheidungsgründen (§ 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG) , also das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 202 SGG iVm § 547 Nr. 6 ZPO (idF der Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung vom 5.12.2005, BGBl I 3202) .
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R  

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Der Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 18.7.2005 ist dem Kläger ebenso wenig in anderer Weise zur Kenntnis gelangt, sodass der Mangel der Bekanntgabe auch nicht als geheilt iS von § 189 ZPO idF der Bekanntmachung der Neufassung der ZPO vom 5.12.2005 (BGBl I 3202) angesehen werden kann.
  • EuGH, 16.07.2015 - C-580/13  

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches

    § 383 ("Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen") der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. 2005 I S. 3202) bestimmt in seinem Abs. 1:.
  • EuGH, 24.05.2011 - C-54/08  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

    In § 286 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. 2005 I S. 3202, berichtigt im BGBl. 2006 I S. 431 und im BGBl. 2007 I S. 1781) ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch das Gericht verankert.
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R  

    Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung -

    Mit seiner Behauptung, das zur Überprüfung vorliegende Urteil sei bereits deshalb verfahrensfehlerhaft ergangen, weil es erst unmittelbar vor Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung abgefasst worden sei, rügt der Kläger sinngemäß das Fehlen von Tatbestand und Entscheidungsgründen (§ 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG) , also das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 202 SGG iVm § 547 Nr. 6 ZPO (idF der Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung vom 5.12.2005, BGBl I 3202).
  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R  

    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft -

    Schließlich führt der Hinweis der Revision auf das sog Fiskusprivileg bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gemäß § 882a der Zivilprozessordnung (idF der Bekanntmachung vom 5.12.2005, BGBl I 3202) nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13  

    Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung

    Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO (in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005, BGBl. I S. 3202) ist für Klagen aus Haustürgeschäften im Sinne des § 312 BGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (jetzt: besonderer Gerichtsstand für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; siehe jeweils § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 312b BGB in der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl. I S. 3642).
  • BAG, 05.11.2015 - 10 AZB 25/15  

    Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten

    Die §§ 114, 117 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 4, § 122 Abs. 1 Nr. 3 und §§ 1076, 1078 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) haben in der im Streitfall anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202) folgenden Wortlaut:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - 17 Sa 2620/10  

    Botschaft - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?

    Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 S. 431; 2007 S. 1781).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 3732/07  

    Sozialgerichtliches Verfahren - wirksame Zustellung durch Empfangsbekenntnis -

    Die Zustellung ist die formgerechte Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person (vgl. § 166 Abs. 1 ZPO i. d. F. vom 05.12.2005, BGBl. I 3202).
  • VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11  

    Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 18/09  

    Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht

  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer

  • OLG München, 31.07.2008 - 29 U 4729/07  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Inverkehrbringen von Konfitüren mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05  

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche

  • LSG Hessen, 29.09.2008 - L 9 B 242/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenverfahren - zulässige Beschränkung -

  • LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11  

    Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung

  • LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13  

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf höhere

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2010 - L 19 AS 284/10  

    Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; Beschränkung der Beiordnung;

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