Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 3679   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 30.12.2005, Seite 3679
  • Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
  • vom 22.12.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardisziplinarsenat des

    Gemäß § 105 BNotO (nunmehr in der Fassung von Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Dezember 2005 BGBl. I S. 3679) gelten für die Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte noch bis zum 1. Januar 2010 die Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung (BDO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 750, 984), zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666), über die Anfechtung von Entscheidungen des Bundesdisziplinargerichts entsprechend.
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