Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 837   

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BGBl. I 2005 S. 837 (https://dejure.org/2005,53766)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 29.03.2005, Seite 837
  • Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)
  • vom 22.03.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 02.11.2004   BT   Gerichtsakten mehr für die elektronische Bearbeitung zugänglich machen
  • 23.02.2005   BT   Bei Gericht soll elektronische Aktenbearbeitung möglich werden

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Wird zitiert von ... (113)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Aus der Einfügung des § 65a SGG durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005 (BGBl I 837) und der damit begründeten Zulässigkeit der Übermittlung von elektronischen Dokumenten an die Gerichte kann nur hergeleitet werden, dass die Übermittlung eines eingescanntes Dokumentes als Anhang einer den Anforderungen des § 65a SGG genügenden Revisionsschrift dem Schriftformerfordernis genügt.

    Die Möglichkeit, als Anlage ein eingescanntes Dokument zu versenden, ohne dabei mit verfahrensrechtlich vorgegebenen Formerfordernissen in Konflikt zu kommen, ist die notwendige Folge dieser technischen Möglichkeit und des mit dem Gesetz verfolgten Zweckes, auch in Gerichtsverfahren elektronische Dokumente als Äquivalent zur Papierform rechtswirksam zu verwenden (Gesetzesbegründung zum Justizkommunikationsgesetz, BT-Drucks 15/4067 S 24).

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    b) Gleichzeitig wurde § 50 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl I S. 837), durch Art. 2 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482 [2483]) um folgende Nr. 5 ergänzt:.
  • BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

    Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen

    Denn § 77 a FGO a.F. war zwar auf den damals vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall noch anwendbar, wurde aber durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) aufgehoben und durch § 52 a FGO ersetzt.

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu, § 52 a FGO, § 55 a VwGO und § 65 a SGG deckten sich inhaltlich mit der Regelung des § 130 a ZPO und präzisierten die in dieser Vorschrift enthaltene "Soll-Regelung" (BT-Drucks. 15/4067 S. 37 ff.).

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