Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1221   

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https://dejure.org/2005,55058
BGBl. I 2005 S. 1221 (https://dejure.org/2005,55058)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 09.05.2005, Seite 1221
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 03.05.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 22.06.2004   BT   Bundesregierung will das Straßenverkehrsgesetz ändern
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

    Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer

    Diese ist nach den §§ 1, 2 FahrlG (hier § 1 idF durch Gesetz vom 24.4.1998, BGBl I 747; § 2 idF vom 29.10.2001, BGBl I 2785; bzgl der Beigeladenen zu 2. und 6. mWv 1.6. bzw 1.7.2005 §§ 1, 2 FahrlG idF durch Gesetz vom 3.5.2005, BGBl I 1221 bzw vom 21.6.2005, BGBl I 1818) Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, die für die Ausübung des Berufs des Fahrlehrers vorgeschrieben ist.
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

    Vorbehalt einer Entschädigung bei Verlust von Fischfanggründen in einem

    Die Voraussetzungen einer Präklusion nach § 17 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG - in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I 1221, 1227), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I 962; 2008 I 1980), iVm § 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - in der Fassung des Gesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) liegen im Hinblick auf das Vorbringen der Kläger, der Verlust des Fangplatzes bei Tonne 51 A und die Summation der Auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens mit anderen Projekten bedrohe die Existenz ihres Fischereibetriebes, nicht vor.
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