Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2570   

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BGBl. I 2005 S. 2570 (https://dejure.org/2005,47551)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 05.09.2005, Seite 2570
  • Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  • vom 29.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 21.04.2005   BT   Weitere Novelle des Arzneimittelgesetzes geplant
  • 09.05.2005   BT   Anhörung zur Werbung für rezeptfreie Medikamente
  • 12.05.2005   BT   Experten befürworten mehr Werbung für rezeptfreie Medikamente
  • 15.06.2005   BT   Ausschuss stimmt für 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes



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Wird zitiert von ... (122)  

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene

    Die 2004 geltende Regelung des § 137c Abs. 2 S 2 Halbs 2 SGB V begründete die - inzwischen gesetzlich weiter eingeschränkte - Möglichkeit, dass die KKn notwendige stationäre Versorgung der in Studien einbezogenen versicherten Patienten mit den Krankenhausentgelten vergüten, wenn die Studienteilnahme der Verwirklichung der Ziele der Krankenbehandlung (§ 27 SGB V) dient und solange der Patient notwendig stationär versorgt werden muss (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000, BT-Drucks 14/1245 S 90 zu Art. 1 Nr. 81; Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drucks 15/5316 S 48, zu Art. 4; vgl hierzu auch BSGE 90, 289, 294 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 13; BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 16 f mwN; inzwischen eingeschränkt auf Studien als Ausnahme von Richtlinien nach Abschluss einer Erprobung gemäß § 137c Abs. 1 S 4 SGB V durch Art. 1 Nr. 54 GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983 mWv 1.1.2012; vgl hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 87 zu Nr. 54 zu Buchst b).
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im

    c) Nach § 4 Abs. 1 AMG (hier anzuwenden idF durch Art. 1 Nr. 3 Buchst a des Gesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2570) sind Fertigarzneimittel Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden.
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem

    Nach § 4 Abs. 1 AMG (hier anzuwenden idF der Bekanntmachung des Gesetzes vom 11. Dezember 1998, BGBl I 3586; inzwischen geändert durch Art. 1 Nr. 3 Buchst a des Gesetzes vom 29. August 2005, BGBl I 2570) sind Fertigarzneimittel Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden.
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