Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 1091 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 05.05.2006, Seite 1091
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
- vom 26.04.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 15.02.2006 BT Betreuungskosten für Kinder steuerlich abzugsfähig machen
- 22.02.2006 BT Öffentliche Anhörungen zu steuerrechtlichen Änderungen
- 01.03.2006 BT Bundesrat will Steuerschlupflöcher bei Handwerkerleistungen verhindern
- 15.03.2006 BT Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten befürwortet
Wird zitiert von ... (57)
- BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10
Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (FördWachsG) vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091, BStBl I 2006, 350) hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 35a EStG ab dem Jahr 2006 (§ 52 Abs. 50b Satz 2 EStG) ausgeweitet.Hierzu sollen auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten, gehören (BTDrucks 16/643, 10).
Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines "Haushalts", also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln; Maßnahmen eines Handwerkers im vorhandenen Haushalt, zu dem auch der dazugehörige --stets schon vorhandene-- Grund und Boden gehört (BTDrucks 16/643, 10 und BTDrucks 16/753, 11), sind hingegen stets nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstigt.
Denn nur so kann der Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen werden, Wachstum und Beschäftigung zu fördern (BTDrucks 16/643, 1 und BTDrucks 16/753, 1).
- BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 25). - BFH, 03.09.2015 - VI R 13/15
Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
Denn der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung lediglich die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auf handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern sowie Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten, ausgeweitet (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11).
- FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14
Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche …
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 25). - BFH, 20.03.2014 - VI R 55/12
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Hierzu gehört zunächst die Wohnung des Steuerpflichtigen, aber auch der dazugehörige Grund und Boden, weil Arbeiten "auf dem Grundstück" ebenfalls begünstigt werden sollen (vgl. BTDrucks 16/643, 10, sowie Senatsurteil vom 6. Mai 2010 VI R 4/09, BFHE 229, 534, BStBl II 2011, 909). - FG Sachsen, 12.11.2015 - 8 K 194/15
Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der …
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 25). - FG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 1 K 1252/16
Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im …
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegearbeiten (BT-Drs. 16/643, 10 und BT-Drs. 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen. - FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 7 K 7310/10
Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an …
Dieses Gesetz wiederum geht zurück auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 14.02.2006 (Bundestags-Drucksache-BT-Drs.-16/643). - BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
Zwar erlangte § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 Bedeutung, soweit durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, 1091) in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt worden ist. - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
Mit der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, S. 1091) getroffenen Neuregelung über die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wurden Mindereinnahmen der Einkommensteuer in Höhe von jährlich 435 Mio. Euro veranschlagt, dies entspricht einem Bundesanteil in Höhe von 185 Mio. Euro.Euro führen, von denen der Bund 444 Mio. Euro zu tragen hatte (vgl. BT-Drs. 16/643 vom 14. Februar 2006, S. 7 f.).
- BFH, 06.11.2014 - VI R 1/13
Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 19.04.2012 - III R 29/11
Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05
Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
- BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
- BFH, 29.01.2009 - VI R 28/08
Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines …
- FG Münster, 06.04.2016 - 13 K 136/15
Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe …
- BFH, 18.12.2014 - III R 63/13
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte …
- BFH, 06.05.2010 - VI R 4/09
Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine …
- BFH, 05.07.2012 - III R 80/09
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07
Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als …
- BFH, 09.02.2012 - III R 67/09
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 3 K 12356/12
Keine unbare Zahlung der zur Kinderbetreuung beschäftigten Minijobber …
- FG Bremen, 11.12.2008 - 2 K 100/08
Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. …
- FG München, 23.02.2015 - 7 K 1242/13
Nachträglicher Schuldzinsenabzug - Steuerermäßigung bei Handwerkerleistung
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 4 K 1933/12
Keine begünstigten Handwerkerleistungen bei einer Neubaumaßnahme
- FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07
Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 S. 2 …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 74/05
Haushaltsnahe Dienstleistung
- FG Hessen, 19.05.2010 - 12 K 2497/09
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG
- BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - …
- FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09
Kinderbetreuungskosten
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 3887/11
Kosten des Mittagessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung
- BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
- FG Hamburg, 16.05.2017 - 2 K 75/16
Einkommensteuer: Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
- FG Sachsen, 19.08.2009 - 2 K 1038/09
Vollständige Anerkennung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und …
- FG Köln, 18.10.2012 - 14 K 2159/12
Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
- FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 1991/09
Berücksichtigung von Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen oder …
- FG Thüringen, 25.11.2009 - 1 K 664/08
Keine Zurechnung der Aufwendungen des nichtehelichen Lebenspartners für …
- BFH, 29.05.2008 - III R 108/07
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an …
- FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05
Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer …
- BFH, 08.05.2012 - III B 2/11
Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
- FG Sachsen, 23.03.2012 - 3 K 1388/10
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - 11 K 838/10
Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG auch bei …
- FG Nürnberg, 04.08.2017 - 4 K 16/17
Leistungen, Einspruch, Einkommensteuerbescheid, Bescheid, Einspruchsverfahren, …
- FG Nürnberg, 11.11.2016 - 4 K 172/15
Versorgung, Leistungen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Dienstleistungen, …
- FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 5 K 3263/12
Kein Abzugsverbot nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG für Kinderbetreuungskosten nach § …
- FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen
- BFH, 19.10.2006 - III R 10/05
Kinderbetreuungskosten; unverheiratete Eltern
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13
Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer (§ 23 …
- FG Thüringen, 27.05.2009 - 2 K 211/08
Voraussetzung für die Berücksichtigung von erwerbsbedingten …
- FG München, 14.07.2009 - 13 K 55/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung - …
- FG Niedersachsen, 16.01.2013 - 2 K 239/12
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
- FG Sachsen, 06.04.2011 - 2 K 1522/10
Kinderbetreuungskosten durch Sprachassistenten in einem städtischen Kindergarten …
- BFH, 08.11.2006 - VI B 81/06
Kinderbetreuungskosten vor 2006 keine Erwerbsaufwendungen
- FG München, 19.04.2018 - 13 K 1736/17
Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Finanzgericht, Steuerermäßigung, Befähigung …
- FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09
Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum …