Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1095   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 05.05.2006, Seite 1095
  • Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  • vom 28.04.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 22.02.2006   BT   Öffentliche Anhörungen zu steuerrechtlichen Änderungen
  • 28.02.2006   BT   Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  • 08.03.2006   BT   Kritik an geplanter Verschärfung der Ein-Prozent-Regelung bei betrieblichen Kfz
  • 08.03.2006   BT   Experten begrüßen steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14  

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine

    Die Formulierung, wonach sich § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auch auf "Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte ... des Umlaufvermögens" erstreckt, geht auf das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) zurück.

    Hiermit sollten namentlich Modelle zur Erzielung von Steuerstundungseffekten bekämpft werden (BTDrucks 16/634, S. 10, 13 f.).

    So wollte der Bundesrat auch Edelmetalle und sonstige Rohstoffe in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG einbeziehen (BRDrucks 937/1/05, S. 2 ff.).

    Insbesondere ist in der Gegenäußerung der Bundesregierung ausgeführt worden, dass bei Überschreiten der Umsatzgrenzen des § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO der Gewinn ohnehin durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln sei (BTDrucks 16/749, S. 1).

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 10/14  

    Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten

    Die Formulierung, wonach sich § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auch auf "Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte ... des Umlaufvermögens" erstreckt, geht auf das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) zurück.

    Hiermit sollten namentlich Modelle zur Erzielung von Steuerstundungseffekten bekämpft werden (BTDrucks 16/634, S. 10, 13 f.).

    So wollte der Bundesrat auch Edelmetalle und sonstige Rohstoffe in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG einbeziehen (BRDrucks 937/1/05, S. 2 ff.).

    Insbesondere ist in der Gegenäußerung der Bundesregierung ausgeführt worden, dass bei Überschreiten der Umsatzgrenzen des § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO der Gewinn ohnehin durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln sei (BTDrucks 16/749, S. 1).

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09  

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2006 sowie gesonderter und

    § 4 Abs. 3 S. 4 EStG ist hier in der Fassung des StEindämmG vom 28. April 2006 (BGBl I 1095) -n. F.- anzuwenden.

    Durch das StEindämmG vom 28. April 2006 (BGBl I 1095) wurden die bisherigen Bezugnahmen auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in Abs. 1 S. 3 und 4 gestrichen, weil nach der geänderten Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil v. 2. Oktober 2003 -IV R 13/03-, BStBl II 2004, 985) gewillkürtes Betriebsvermögen auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zulässig ist.

    Darüber hinaus wurde S. 4 insoweit geändert, dass Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses berücksichtigt werden, um die Erzielung von Steuerstundungseffekten zu vermeiden, die darauf beruhen, dass Veräußerung und Zufluss des Erlöses getrennt werden (vgl. dazu: Drucksache des Deutschen Bundestages -BT-Drucks- 16/634, S. 13 f.).

    Dazu gehörten ausdrücklich auch die Möglichkeiten im gewerblichen Grundstückshandel (vgl. die ausdrückliche Erwähnung in: Drucksache des Bundesrates -BR-Drucks- 937/05 vom 10. Februar 2006, S. 3; BT-Drucks 16/634 vom 13. Februar 2006, S. 1 und 10; vgl. auch Littmann/Nacke EStG §§ 4, 5 Rn. 1529 a).

    Allerdings hat der Bundesrat in seiner in der 819. Sitzung am 10.Fenruar 2006 beschlossenen Stellungnahme zu dieser Regelung eine andere Formulierung vorgeschlagen (vgl. BR-Drucks 937/05 vom 10. Februar 2006, Nr. 2, S. 2 f.).

    Aus der Begründung ist indessen zu entnehmen, dass hinsichtlich des grundsätzlichen Vorgehens kein Dissens bestand; dem Bundesrat kam es vor allem darauf an, von ihm befürchtete Umgehungen zu verhindern (vgl. BR-Drucks 937/05 vom 10. Februar 2006, Nr. 2, S. 3).

    Angesichts dessen ist durchaus zu erwägen, dass mit der teilweise auf die Änderungswünsche des Bundesrates eingehenden Fassung des am 10. Februar 2006 dem Bundestag übermittelten Gesetzesentwurfs (vgl. BT-Drucks 16/634 vom 13. Februar 2006 i.V.m. der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 23. Februar 2006, BT-Drucks 16/749) das Vertrauen in den Fortbestand hinreichend im vorbezeichneten Sinne erschüttert war.

    Ähnliche Erwägungen könnten zu dem Datum 8. März 2006 angestellt werden, dem Tag, an dem eine öffentliche Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden hat (vgl. BT-Drucks 16/975 vom 15. März 2006, S. 8).

    Mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. März 2006 (BT-Drucks 16/975 vom 15. März 2006) musste dem von der Neuregelung potentiell betroffenen Steuerpflichtigen deutlich sein, dass sich die Rechtslage so verändern würde, wie es der Bundestag am 28. April 2006 letztendlich beschlossen hat.

    Das gilt nicht nur, weil die Beschlussempfehlung dem Beschluss des Bundesrates vom 10. Februar 2006 teilweise folgt (vgl. BT-Drucks 16/975 vom 15. März 2006, S. 12).

  • BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07  

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von

    Sie legte gegen die --ihrer Erklärung entsprechende-- Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung Einspruch ein und machte geltend, ihre Umsätze seien steuerfrei, weil die am 6. Mai 2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG n.F.) durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) gegen das Unionsrecht verstoße.
  • BFH, 26.04.2006 - X R 35/05  

    Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger

    Die mittlerweile erfolgte Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 2 EStG durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) lässt zwar erkennen, dass der Gesetzgeber offenbar eine Bewertung bestimmter Nutzungsentnahmen nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG für vorstellbar hält.

    Zudem geht auch der Gesetzgeber in den von der Änderung betroffenen Fällen letztlich von einem Wertansatz mit den tatsächlichen Aufwendungen und nicht mit dem Teilwert aus (vgl. BTDrucks 16/634, S. 10).

  • EuGH, 10.06.2010 - C-58/09  

    Leo-Libera

    In der Folge des Urteils vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131), wurde § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) vom 28. April 2006 (BGBl. 2006 I S. 1095) mit Wirkung vom 6. Mai 2006 geändert.
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17  

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    aa) Mit der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 (StEindämmG; BGBl I 2006, 1095) wurde die vom EuGH eingeforderte umsatzsteuerrechtliche Neutralität gegenüber dem bisherigen Rechtszustand mit Wirkung ab dem 06.05.2006 in der Weise hergestellt, dass Umsätze durch die Veranstaltung von Glücksspielen aller Art, die nicht durch das RennwLottG erfasst werden, und durch den Betrieb von Glückspielgeräten sowohl innerhalb als auch außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken der Umsatzsteuer unterliegen und damit gleichbehandelt werden.

    Nach der o.g. Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 06.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl. I 2006, 1095) mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL; bis 31.12.2006 Art. 13 Teil B Buchst. f 6. EG.Richtlinie) vereinbar ist (EuGH-Urteile Metropol vom 24.10.2013 C-440/12, EU:C:2013:687; Leo-Libera vom 10.06.2010 C-58/09, EU:C:2010:333, Rz 39; vgl. hierzu auch das vom Kläger angeführte EuGH-Urteil Haderer vom 14.06.2007 C-445/05, ECLI:EU:C:2007:344 sowie BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl II 2011, 311, Rz 29 und BFH-Beschlüsse vom 26.02.2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 4; vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84, Rz 3 ff. und vom 14.12.2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599, Rz 15, 16),- nach der MwStSystRL die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (EuGH-Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 32),- das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht (EuGH-Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 60),- Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL es den Mitgliedstaaten gestattet, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien (EuGH-Urteil Leo-Libera, EU:C:2010:333, Rz 39).

    Die somit seit dem UStG 1967 ausschließlich nach den Spezialregelungen des Umsatzsteuerrechts bestehende Steuerfreiheit für Spielbanken entfiel dann aufgrund der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG durch Art. 2 und 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit Wirkung ab dem 06.05.2006 (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl II 2011, 311).

    Denn die auf vorkonstitutionellem Recht beruhende Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist jedenfalls spätestens mit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 (BGBl I 2006, 1095) am 06.05.2006 entfallen.

    Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, werden in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen" (BTDrucks 16/634, S. 7; vgl. auch S. 11 f.).

  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13  

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

    d) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Gesetzgeber bei Erlass des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes vom 28.04.2006 (BGBl I 2006, 1095) nicht gegen die für technische Vorschriften geltende Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 v. 21.07.1998, S. 37, geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20.11.2006, ABl. L 363, S. 81) verstoßen.

    aa) aaa) Durch das Gesetz vom 28.04.2006 (mit Geltung ab dem 06.05.2006, BGBl I 2006, 1095) hat der deutsche Gesetzgeber die Bestimmung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG als Reaktion auf das EuGH-Urteil in der Sache Linneweber (vom 17.02.2005 C-453/02 u. a., Slg. 2005, I-1131, IStR 2005, 200) dahingehend geändert, dass er zur Vermeidung einer unionsrechtlichen Ungleichbehandlung im Verhältnis zu privaten Spielhallenbetreibern die bis dahin bestehende Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen zugelassener öffentlicher Spielbanken aufgehoben hat.

  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15  

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Der Gesetzgeber hat die aufgrund § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) erneut geltende Umsatzsteuerpflicht für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Mai 2017 V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, Rz 25 f.) dadurch berücksichtigt, dass er den in § 4 Abs. 1 HmbSpVStG für solche Spielgeräte bestimmten Steuersatz ab Mai 2006 von zuvor 8 % auf 5 % des Spieleinsatzes herabgesetzt hat (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes, BürgerschaftsDrucks 18/4806, S. 1, 3).
  • BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07  

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

    Sie machte geltend, ihre Umsätze seien steuerfrei, da die zum 6. Mai 2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG n.F.) durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) vom 28. April 2006 (BGBl. I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.
  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 5/16  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis

  • BFH, 26.02.2007 - II R 2/05  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in

  • BFH, 09.08.2007 - V B 96/07  

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

  • BFH, 12.12.2017 - VIII R 9/14  

    Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16  

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

  • FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09  

    Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische

  • BFH, 02.12.2015 - I R 83/13  

    Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen

  • BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09  

    Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei

  • FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

    Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11  

    Private Spielhallen

  • BFH, 30.10.2007 - V B 170/07  

    Ernstliche Zweifel an Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 31/09  

    Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit

  • BFH, 27.11.2009 - II B 75/09  

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit

  • BFH, 07.09.2007 - V B 97/07  

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit

  • FG Münster, 16.06.2016 - 5 K 998/14  

    Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

  • FG Nürnberg, 28.02.2013 - 6 K 875/11  

    Handel mit physischen Metallen als gewerbliche Tätigkeit - Wahlrecht des

  • BFH, 19.02.2010 - II B 122/09  

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit

  • BFH, 01.09.2010 - V R 32/09  

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit

  • FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 137/07  

    Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. von Glücksspielen

  • BFH, 10.06.2016 - V B 97/15  

    Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

  • BFH, 27.11.2009 - II B 102/09  

    Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit

  • BFH, 07.09.2007 - V B 95/07  

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit

  • BFH, 19.10.2011 - XI R 20/09  

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer

  • BFH, 07.09.2007 - V B 119/07  

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit

  • BFH, 14.07.2016 - V B 17/16  

    Umsatzsteuer bei Spielbanken

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11  

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters:

  • BFH, 26.01.2011 - VIII R 19/08  

    Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger

  • BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09  

    Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von

  • FG München, 15.01.2014 - 10 K 2321/12  

    § 3 Abs. 3 Satz 4 EStG - Sofortige Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den

  • KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10  

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines

  • BFH, 21.09.2007 - V B 169/07  

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit

  • FG Hessen, 12.10.2016 - 9 K 372/16  

    Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 4521/06  

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

  • BFH, 26.07.2011 - X B 208/10  

    Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

  • StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05  

    Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-58/09  

    Leo-Libera

  • FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 391/08  

    Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

  • FG Münster, 23.01.2017 - 9 K 3180/14  

    Körperschaftsteuerliche Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse in

  • FG Hessen, 12.10.2016 - 9 K 373/16  

    Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

  • FG Niedersachsen, 24.10.2013 - 6 K 128/11  

    Bilanzierung und Bewertung von Credit Linked Notes

  • VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06  

    Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14  

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit

  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 3840/06  

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

  • FG Düsseldorf, 18.12.2008 - 11 K 87/07  

    Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen

  • VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06  

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit;

  • VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

  • VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

  • FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15  

    Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der

  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07  

    Einkommensteuer: Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR

  • FG Hamburg, 07.08.2007 - 7 V 78/07  

    Umsatzsteuer: Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen

  • FG Münster, 13.06.2017 - 15 K 1928/14  
  • FG Hamburg, 05.11.2010 - 3 V 149/10  

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuer auf Glücksspiele

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