Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1402   

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https://dejure.org/2006,41383
BGBl. I 2006 S. 1402 (https://dejure.org/2006,41383)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 30.06.2006, Seite 1402
  • Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
  • vom 29.06.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 20.03.2006   BT   Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer sollen um drei Prozent steigen
  • 24.04.2006   BT   Öffentliche Anhörung zum Haushaltbegleitgesetz 2006
  • 04.05.2006   BT   Experten: Statt Steuern zu erhöhen bei den Ausgaben kürzen
  • 04.05.2006   BT   Krankenkassen erwarten für 2007 und 2008 höhere Beitragssätze
  • 05.05.2006   BT   Beamtenbund warnt vor Kürzungen beim Weihnachtsgeld



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit

    Gemäß § 172 Abs. 3 S 1 SGB VI trugen im streitigen Zeitraum Arbeitgeber für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfrei sind, einen Beitragsanteil in Höhe von 12 vom Hundert (Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004, BGBl I 1791) bzw 15 vom Hundert (Fassung des HBeglG 2006 vom 29.6.2006, BGBl I 1402 und des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554) des Arbeitsentgelts, das bei Versicherungspflicht der Beschäftigten beitragspflichtig gewesen wäre.
  • BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der

    aa) Nach Nummer 3 des § 2 S 4 SGB VI, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006, BGBl I 1402; dort Art. 11 Nr. 1 Buchst b) mit Wirkung zum 1.7.2006 eingefügt worden und nach der Neufassung des § 229 Abs. 3 SGB VI durch dasselbe Gesetz (dort Art. 11 Nr. 6) auch (schon) auf Tätigkeiten in der Zeit vom 1.1.1999 bis zum 1.7.2006 anzuwenden ist, gelten als Arbeitnehmer iS des § 2 S 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 SGB VI für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

    Somit seien auch in diesem Zusammenhang die (Außen)Verhältnisse der Gesellschaft entscheidend (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf des HBeglG 2006, BT-Drucks 16/1525 S 28 zu Art. 11 Nr. 1) .

    Hierauf hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung des § 2 S 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI und des § 2 S 4 SGB VI im HBeglG 2006 reagiert und angeordnet, dass bei (selbstständig tätigen geschäftsführenden) Gesellschaftern (einer juristischen Person, insbesondere von Kapitalgesellschaften) als Auftraggeber und Arbeitnehmer (auch) die Auftraggeber und Arbeitnehmer der Gesellschaft gelten und damit nicht das Innenverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft, sondern die (Außen)Verhältnisse der Gesellschaft maßgebend sind (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, aaO, BT-Drucks 16/1525 S 28 zu Art. 11 Nr. 1) .

    Schon sie gehen nämlich davon aus, dass Personengesellschaften im Verhältnis zu den sie begründenden natürlichen Personen sozialversicherungsrechtlich (gerade) keine eigenständigen Rechtssubjekte und die in diesem Sinne "eigenen" Personengesellschaften damit auch nicht Auftraggeber der jeweils selbstständig tätigen Personen nach § 2 S 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI sein können (vgl BT-Drucks 16/1525, ebenda) .

    cc) Unabhängig davon, ob § 2 S 4 Nr. 3 SGB VI mit seiner Fiktion die Verhältnisse zwischen Gesellschaftern einer GbR und der Gesellschaft in diesem Sinne (lediglich) klarstellt (so Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, aaO, BT-Drucks 16/1525 S 28 zu Art. 11 Nr. 1) oder Beschäftigungen bei einer GbR ihren Gesellschaftern als "eigene" sozialversicherungsrechtlich relevant zuordnet, regelt diese Vorschrift jedenfalls nicht, dass nach ihrem tatsächlichen Status versicherungspflichtige Arbeitnehmer einer GbR für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht des einzelnen Gesellschafters in seiner selbstständigen Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 SGB VI - im Sinne dieser Vorschriften - ebenfalls als "versicherungspflichtig" zu gelten haben mit der Folge, dass jener wie auch jeder andere Gesellschafter der GbR von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen ist.

  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

    Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation;

    In der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402) bringt § 2 Abs. 1 BSZG dies auch selbst zum Ausdruck, indem es dort nunmehr heißt, dass die im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Telekom AG zustehenden Bezüge bei der Berechnung der Sonderzahlung nach Satz 1 außer Betracht bleiben, wenn eine Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes in Kraft getreten ist.

    Ihre Höhe beläuft sich auf 5% der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge, in den Jahren 2006 bis 2010 auf 2, 5% (Gesetz vom 29. Juni 2006 - BGBl. I S. 1402).

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