Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1466   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 18.07.2006, Seite 1466
  • Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
  • vom 12.07.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 03.05.2006   BT   Finanzagentur soll sich auf Schuldenmanagement des Bundes konzentrieren



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    (2) Soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz als Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl I S. 1466).
  • BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10  

    Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße

    Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen hierzu werde angestrebt, den Einsatz der Beschäftigten der bisherigen Bundeswertpapierverwaltung bei der Finanzagentur sozial verträglich und ohne Rechtsverlust für die Betroffenen auszugestalten (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 11) .

    Mit der faktischen Eingliederung der Beamtinnen, Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter in die Finanzagentur seien diese ua. für den Bereich der betrieblichen Interessenvertretung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Finanzagentur gleichzustellen (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 17) .

    Die Einfügung des Satzes 3 beruht auf einer Prüfbitte des Bundesrats im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetzes (so explizit BT-Drucks. 16/11608 S. 21) , in der es heißt (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 21) :.

    In der Begründung zum Entwurf des Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetzes (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 17) , auf dessen Bestimmungen in der Begründung zum Gesetzentwurf der Einfügung des Satzes 3 in § 5 Abs. 1 BetrVG Bezug genommen wird (vgl. BT-Drucks. 16/11608 S. 21) , ist verlautbart:.

  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13  

    Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz;

    Rechtsgrundlage für den Anspruch im Zeitraum von 1. August 2010 bis zum 31. März 2011 sind §§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl I S. 1466).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13  

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung;

    § 72a BBesG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) - BBesG a.F. -, lautet wie folgt:.
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10  

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer,

    den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Finanzagentur gleichzustellen" (BT-Drucks. 16/1336, Seite 18).

    Weiter wird ausgeführt, dass das AÜG keine Anwendung findet, weil es sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Spezialgesetz handele (vergl. BT-Drucks. 16/1336, Seite 16).

    "Mit den Änderungen in § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes wird dem Wunsch des Bundesrates vom 26. April 2006 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1336) entsprochen, eine allgemeine Regelung in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen, nach der Beamte bei Zuweisung an privatrechtlich organisierte Einrichtungen generell für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als deren Arbeitnehmer gelten und damit auch aktiv und passiv bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigt sind.

    (5) Auch soll das AÜG und damit auch § 14 Abs. 2 AÜG schon nach der zitierten Gesetzesbegründung ausdrücklich keine Anwendung finden (vergl. BT-Drucks. 16/1336, Seite 16).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes - Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) stützt ("Bankkredite"), übersieht sie, dass dieses Gesetz hier keine Anwendung findet (dazu sogleich) und überdies anerkannt ist, dass die in § 4 Abs. 1 BSchuWG genannten Finanzierungsinstrumente nicht abschließend sind, vielmehr dem Bund und seinen Sondervermögen mit Blick auf eine gesamtwirtschaftlichen Zwecken angepasste Schuldenstrukturpolitik weitgehende Freiheit bei der Form der Verschuldung zugebilligt wird (etwa Heun, in: Dreier, GG, 2. Auflage 2010, Supplementum, Art. 115 Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drs. 16/1336 S. 13 f.: "abschließende Aufzählung ... nicht möglich").

    Das Bundesschuldenwesengesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) trat erst im Jahre 2006 in Kraft.

    Das Bundes-schuldenwesengesetz bildet erst seitdem die Rechtsgrundlage für die "technische Abwicklung der Kreditaufnahme" (wörtlich Pünder, in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Auflage 2007, § 123 Rn. 25) und die Schuldenverwaltung des Bundes und seiner Sondervermögen bzw. das die Schuldenverwaltung "anleitende Recht" (so Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2013, Art. 115 Rn. 211); die Umgestaltung erfolgte in dem Bestreben, das Schuldenwesen des Bundes wirtschaftlicher zu gestalten (siehe Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/1336 S. 11; vgl. auch Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2013, Art. 115 Rn. 218 ff.).

    Mit anderen Worten regelt dieses Gesetz das Schuldenwesen des Bundes und seiner Sondervermögen gerade nicht abschließend; andere besondere Regelungen dieser Materie, insbesondere über die Verwaltung von Sondervermögen des Bundes oder Zuständigkeiten anderer Ressorts, sollten als lex specialis vorgehen (so ausdrücklich Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1336, S. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes - Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) stützt ("Bankkredite"), übersieht sie, dass dieses Gesetz hier keine Anwendung findet (dazu sogleich) und überdies anerkannt ist, dass die in § 4 Abs. 1 BSchuWG genannten Finanzierungsinstrumente nicht abschließend sind, vielmehr dem Bund und seinen Sondervermögen mit Blick auf eine gesamtwirtschaftlichen Zwecken angepasste Schuldenstrukturpolitik weitgehende Freiheit bei der Form der Verschuldung zugebilligt wird (etwa Heun, in: Dreier, GG, 2. Auflage 2010, Supplementum, Art. 115 Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drs. 16/1336 S. 13 f.: "abschließende Aufzählung ... nicht möglich").

    Das Bundesschuldenwesengesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) trat erst im Jahre 2006 in Kraft.

    Das Bundes-schuldenwesengesetz bildet erst seitdem die Rechtsgrundlage für die "technische Abwicklung der Kreditaufnahme" (wörtlich Pünder, in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Auflage 2007, § 123 Rn. 25) und die Schuldenverwaltung des Bundes und seiner Sondervermögen bzw. das die Schuldenverwaltung "anleitende Recht" (so Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2013, Art. 115 Rn. 211); die Umgestaltung erfolgte in dem Bestreben, das Schuldenwesen des Bundes wirtschaftlicher zu gestalten (siehe Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/1336 S. 11; vgl. auch Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2013, Art. 115 Rn. 218 ff.).

    Mit anderen Worten regelt dieses Gesetz das Schuldenwesen des Bundes und seiner Sondervermögen gerade nicht abschließend; andere besondere Regelungen dieser Materie, insbesondere über die Verwaltung von Sondervermögen des Bundes oder Zuständigkeiten anderer Ressorts, sollten als lex specialis vorgehen (so ausdrücklich Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1336, S. 13).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09  

    Richteramtsrecht: mit einem höheren Amt sind in aller Regel auch höhere

    In § 1 Abs. 1 wurde die Einschränkung hinsichtlich des Geltungsbereichs des Gesetzes - "soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten" - gestrichen und ein neuer Absatz 2 eingefügt, nach dem Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz als Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist.
  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    Auch hat der Gesetzgeber jedenfalls ein "doppeltes Wahlrecht" bewusst in Kauf genommen (hierzu BT-Drucks. 16/11608 S. 21 und BT-Drucks. 16/1336 S. 17; vgl. auch BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 28, aaO) .
  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09  

    DO-Angestellter - Alimentationsdefizit

    Für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Geltungsbereich des Landesbesoldungsgesetzes sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der Zahl "230,58" im ersten Satz nach der Tabelle für den Familienzuschlag in Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung (Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 - BGBl. I S. 3020 -, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 - BGBl. I S. 1466 -), die Zahl "280,58".
  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16  

    Zum Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11  

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07  

    Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15  

    Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

  • VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07  

    Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12  

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

  • BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11  

    Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung;

  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 2.06  

    Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert;

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11  

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • BVerwG, 04.02.2015 - 5 B 28.14  

    Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze

  • VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15  

    Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09  

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09  

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung

  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13  
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14  

    Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11  

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12  

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15  

    Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11  

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14  

    Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren

  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12  

    Altersdiskriminierung

  • VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12  

    Gewährung einer Verwendungszulage

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