Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1962   

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BGBl. I 2006 S. 1962 (https://dejure.org/2006,45966)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 17.08.2006, Seite 1962
  • Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
  • vom 14.08.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.02.2006   BT   Bundesrat will höhere Bußgelder bei Personenbeförderung
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    § 21a ArbZG dient der Umsetzung der RL 2002/15/EG und bezweckt, den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz für Arbeitnehmer als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten europarechtskonform neu zu ordnen (vgl. nur BT-Drucks. 16/1685 S. 11 ff.; Schliemann ArbZG § 21a Rn. 4 ff.; Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 21a Rn. 1 ff.) .
  • VG Münster, 03.05.2017 - 9 K 2560/15

    Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf eine Einrichtung zur Entsorgung

    Nichts anderes bringen auch die Gesetzesmaterialien zu dem mit Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1962) neu eingefügten § 21a ArbZG zum Ausdruck.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14

    Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale

    Der Arbeitgeber muss die Aufzeichnung allerdings nicht persönlich vornehmen, er kann seine Arbeitnehmer anweisen, selbst die Aufzeichnungen vorzunehmen (BT-Drs. 16/1685, 18).
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