Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1970   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 25.08.2006, Seite 1970
  • Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  • vom 22.08.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.06.2006   BT   Bundesrat fordert weitere Entlastung des Mittelstandes
  • 29.06.2006   BT   Bundesregierung will Beauftragtenwesen insgesamt überprüfen



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R  

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nach § 23 Abs. 1 S 1 und 4 SGB IV (idF des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22.8.2006, BGBl I 1970) iVm § 22 Abs. 1 S 1 der Satzung der AOK Brandenburg (vom 8.10.1991 idF des 17. Nachtrages vom 18.12.1996) jeweils zum Fünfzehnten des Folgemonats oder nach § 23 Abs. 1 S 2 SGB IV bereits am drittletzten Bankarbeitstag des Monats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde, fällig geworden sind (vgl zum Streitstand: Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 23 SGB IV RdNr 8, Stand Einzelkommentierung November 2011 mwN) .
  • BFH, 05.06.2014 - XI R 44/12  

    Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger

    Nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2007 durch Art. 8 Nr. 1 Buchst. b des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BürokratieabbauG) vom 22. August 2006 (BGBl I 2006, 1970) geänderten Fassung des § 15a Abs. 4 UStG ist die Berichtigung auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot bestünde (§ 15a Abs. 4 Satz 2 UStG).

    Nach der Gesetzesbegründung zum BürokratieabbauG wird durch § 15a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 UStG "klargestellt, welche sonstigen Leistungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs unterliegen" (BRDrucks 302/06, S. 25).

  • LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16  

    Nachwirkender Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

    Der Schwellenwert dient ausweislich der Gesetzesbegründung dem sachgerechten Ausgleich im Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel, kleinere Unternehmen zu entlasten, und dem Erfordernis, personenbezogene Daten zu schützen (BT-Drs 16/1853, S.12).

    Denn Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen, wickeln in der Regel entweder ein im Hinblick auf den Datenschutz eher weniger belastendes Massengeschäft ab oder bedienen einen überschaubaren Kundenkreis (BT-Drs 16/1853, S.12).

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7283/12  

    Abgrenzung Grundstücklieferung/Geschäftsveräußerung im Ganzen

    Dagegen bleiben die (ohnehin nicht entscheidungserheblichen) Änderungen des § 15a UStG 2005, die durch das Gesetz vom 22.08.2006 (BGBl I 2006, 1970) eingefügt wurden, außer Anwendung, weil diese nur auf Vorsteuerbeträge anwendbar sind, deren zugrunde liegende Umsätze nach dem 31.12.2006 ausgeführt wurden (§ 27 Abs. 12 UStG).
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