Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1970   

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https://dejure.org/2006,41394
BGBl. I 2006 S. 1970 (https://dejure.org/2006,41394)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 25.08.2006, Seite 1970
  • Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  • vom 22.08.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (G-SIG: 16019204)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.06.2006   BT   Bundesrat fordert weitere Entlastung des Mittelstandes
  • 29.06.2006   BT   Bundesregierung will Beauftragtenwesen insgesamt überprüfen
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16

    Nachwirkender Kündigungsschutz - stellvertretender Datenschutzbeauftragter

    Der Schwellenwert dient ausweislich der Gesetzesbegründung dem sachgerechten Ausgleich im Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel, kleinere Unternehmen zu entlasten, und dem Erfordernis, personenbezogene Daten zu schützen (BT-Drs 16/1853, S.12).

    Denn Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen, wickeln in der Regel entweder ein im Hinblick auf den Datenschutz eher weniger belastendes Massengeschäft ab oder bedienen einen überschaubaren Kundenkreis (BT-Drs 16/1853, S.12).

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7283/12

    Abgrenzung Grundstücklieferung/Geschäftsveräußerung im Ganzen

    Dagegen bleiben die (ohnehin nicht entscheidungserheblichen) Änderungen des § 15a UStG 2005, die durch das Gesetz vom 22.08.2006 (BGBl I 2006, 1970) eingefügt wurden, außer Anwendung, weil diese nur auf Vorsteuerbeträge anwendbar sind, deren zugrunde liegende Umsätze nach dem 31.12.2006 ausgeführt wurden (§ 27 Abs. 12 UStG).
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