Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2098   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 11.09.2006, Seite 2098
  • Föderalismusreform-Begleitgesetz
  • vom 05.09.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 23.05.2006   BT   Anhörung zur Föderalismusreform wird fortgesetzt
  • 31.05.2006   BT   Änderungen bei der Finanzverfassung weitgehend begrüßt
  • 31.05.2006   BT   Bundesweit einheitliche Steuernummer befürwortet



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15  

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    (c) Auch den Gesetzesmaterialien der später im Rahmen des Förderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2101) erfolgten Änderung des § 556 BGB lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung als weitere Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter einer Eigentumswohnung angesehen hätte.

    "Mit der Aufnahme der Definition des Begriffs der Betriebskosten und der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten in § 556 Abs. 1 BGB wird sichergestellt, dass die für das gesamte private Wohnraummietrecht bedeutsamen Betriebskostenregelungen auch künftig einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten." (BT-Drucks. 16/814, S. 18).

  • BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07  

    Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten

    Der Gesetzgeber hat durch das Förderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I 2006, 2098, 2106) die Vorschrift des § 89 Abs. 2 AO in die Abgabenordnung eingefügt.
  • BFH, 02.03.2011 - II R 64/08  

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    Es war zwar bereits vor der Einführung des § 89 Abs. 2 AO durch Art. 18 Nr. 1 Buchst. b des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl I 2006, 2098) anerkannt, dass die Finanzbehörden neben der gesetzlich geregelten Auskunft im Anschluss an eine Außenprüfung (§§ 204 bis 207 AO) auch in anderen Fällen Auskünfte mit bindender Wirkung (Zusagen) erteilen konnten.
  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R  

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde

    Nach § 1 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz (Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen vom 23.4.2002, hier anzuwenden in der Fassung durch Art. 2 Nr. 1 Gesetz vom 17.7.2003 BGBl I 1461) werden die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29.6.1972, BGBl I 1009, hier anzuwenden idF durch Art. 4 Gesetz vom 5.9.2006 BGBl I 2098) vergütet.
  • BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05  

    Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung;

    Die Beklagte stützt ihre Gegenforderungen auf das Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz - LastG), das als Art. 15 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl I S. 2098) verkündet worden ist.

    Für seine gegenteilige Annahme verweist der Kläger auf die Einschätzung im Entwurf des Föderalismusreform-Begleitgesetzes, dass die Regelungen zur Lastentragung zwischen Bund und Ländern "keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen" hätten (BTDrucks 16/814 S. 25).

    In diesem Sinne weist die Begründung für den Entwurf des Föderalismusreform-Begleitgesetzes mehrfach darauf hin, dass Art. 104a Abs. 6 GG und das Lastentragungsgesetz die bislang zwischen Bund und Ländern streitige Frage der Lastentragung klären sollten (BTDrucks 16/814 S. 13, 21); und zur Begründung für den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes heißt es, dass die Lastentragung nunmehr "ausdrücklich geregelt" und dadurch eine "klarere Zuordnung der Finanzverantwortung" erreicht werden solle (BTDrucks 16/813 S. 10).

    Worin die lastenbegründende Pflichtverletzung zu sehen ist, richtet sich bei einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte allein nach dem in der Entscheidung festgestellten Sachverhalt; abweichende Feststellungen im Erstattungsverfahren verbieten sich (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 LastG; BTDrucks 16/814 S. 22).

  • BFH, 30.03.2011 - I R 61/10  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der

    a) Die Gebührenpflicht nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist auf Vorschlag des Bundesrats mit dem Jahressteuergesetz 2007 in das Gesetz aufgenommen worden, weil nach erstmaliger Normierung der verbindlichen Auskunft in § 89 Abs. 2 AO durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl I 2006, 2098) mit einem starken Anstieg der Zahl der Auskunftsanträge gerechnet wurde.
  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05  

    Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 73, 813, 818 ff; 159, 114, 118 f; BFH/NV 2004, 758 f) waren die Finanzbehörden schon vor Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 2 AO, eingefügt durch Art. 18 Nr. 1 des Förderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I 2006 S. 2098, 2106), ermächtigt, auch außerhalb der §§ 204 ff AO verbindliche Zusagen zu erteilen.
  • BFH, 25.11.2015 - II R 64/08  

    Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3

    Es war zwar bereits vor der Einführung des § 89 Abs. 2 AO durch Art. 18 Nr. 1 Buchst. b des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl I 2006, 2098) anerkannt, dass die Finanzbehörden neben der gesetzlich geregelten Auskunft im Anschluss an eine Außenprüfung (§§ 204 bis 207 AO) auch in anderen Fällen Auskünfte mit bindender Wirkung (Zusagen) erteilen konnten.
  • BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 7.05  

    Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung;

    Die Beklagte stützt ihre Gegenforderungen auf das Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz - LastG), das als Art. 15 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl I S. 2098) verkündet worden ist.

    Für seine gegenteilige Annahme verweist der Kläger auf die Einschätzung im Entwurf des Föderalismusreform-Begleitgesetzes, dass die Regelungen zur Lastentragung zwischen Bund und Ländern "keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen" hätten (BTDrucks 16/814 S. 25).

    In diesem Sinne weist die Begründung für den Entwurf des Föderalismusreform-Begleitgesetzes mehrfach darauf hin, dass Art. 104a Abs. 6 GG und das Lastentragungsgesetz die bislang zwischen Bund und Ländern streitige Frage der Lastentragung klären sollten (BTDrucks 16/814 S. 13, 21); und zur Begründung für den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes heißt es, dass die Lastentragung nunmehr "ausdrücklich geregelt" und dadurch eine "klarere Zuordnung der Finanzverantwortung" erreicht werden solle (BTDrucks 16/813 S. 10).

    Worin die lastenbegründende Pflichtverletzung zu sehen ist, richtet sich bei einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte allein nach dem in der Entscheidung festgestellten Sachverhalt; abweichende Feststellungen im Erstattungsverfahren verbieten sich (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 LastG; BTDrucks 16/814 S. 22).

  • BFH, 20.10.2016 - VI R 27/15  

    Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO

    aa) In der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine --nunmehr in § 89 Abs. 2 AO geregelte-- Zusage geben können, deren Verbindlichkeit --bis zur Einführung dieser Vorschrift durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl I 2006, 2098) mit Wirkung zum 12. September 2006-- aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten war (z.B. BFH-Urteil vom 17. September 2015 III R 49/13, BFHE 252, 17, m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12  

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines

  • BFH, 30.03.2011 - I B 136/10  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck

  • FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11  

    Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

  • FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11  

    Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen

  • FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07  

    Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft

  • FG Hamburg, 17.05.2013 - 6 K 199/12  

    Abgabenordnung: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit

  • BFH, 24.09.2010 - IV B 34/10  

    Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen -

  • FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08  

    Vorgreifliches Rechtsverhältnis - Ablehnung Ruhen des Verfahrens -

  • FG Düsseldorf, 24.10.2012 - 7 K 2010/12  

    Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des

  • FG Köln, 28.10.2014 - 8 K 731/12  

    Keine mehrfache Gebührenfestsetzung wegen gleichlautender verbindlicher Auskunft

  • BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvE 7/12  

    Eine im bayerischen Landtag vertretene Fraktion und einzelnen

  • FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09  

    Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft

  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der

  • VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 711/13  

    Zentrumszuschlag

  • VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1702/10  

    Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung

  • VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 520/13  
  • FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08  

    Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von

  • FG Thüringen, 26.04.2012 - 2 K 888/09  

    Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei fehlender

  • VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.886  

    Zuwendungen nach dem BayGVFG; Ausbau einer Gemeindeverbindungsstraße; Kreuzung

  • FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10  

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

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