Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2606   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 22.11.2006, Seite 2606
  • Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  • vom 17.11.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 04.05.2006   BT   Bankenrecht an Ergebnisse der Basel-II-Verhandlungen anpassen
  • 19.05.2006   BT   Öffentliche Anhörung zu den geplanten Neuregelungen im Bankenrecht
  • 30.05.2006   BT   Experten stimmen Basel-II-Umsetzung weitgehend zu



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 12.10.2011 - I R 4/11

    Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht

    § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
  • BFH, 12.10.2010 - I B 82/10

    Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)

    § 8b Abs. 2 KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
  • BFH, 26.10.2011 - I R 17/11

    Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i. S. des § 8b

    § 8b Abs. 2 KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
  • VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 3941/06

    Beteiligtenfähigkeit einer KG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

    Auch aus der Bundestagsdrucksache 16/1335, S. 76 ergebe sich, dass im Bereich der erlaubnispflichtigen Tatbestände allein die Richtlinie 2004/39 EG umgesetzt werden solle und keine Ausweitung der Genehmigungstatbestände gewollt sei.

    Auch die Bundestagsdrucksache 16/1335, S. 76 zu einer möglichen Ausweitung des Begriffs der "Handelsbuchinstrumente" vermöge die Rechtsauffassung der Klägerin nicht zu stützen.

  • FG Köln, 22.03.2012 - 10 K 2002/10

    Finanzunternehmen bei gemischter Tätigkeit

    Die vorgenannten Vorschriften sind allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG a.F. (in den Streitjahren gilt noch die Fassung vor Änderung durch Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, Bundessteuerblatt - BStBl - I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der in den Streitjahren gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
  • FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10

    Steuerpflicht bzgl. in Bankdepots gehaltener und im Umlaufvermögen erfasster

    Nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG in der im Streitjahr geltenden Fassung gelten die Absätze 1 bis 6 der Vorschrift nicht für Anteile, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 KWG i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl I 2006, 2606;-KWG a.F-; jetzt § 1a KWG n.F.; Verweis in § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG entsprechend angepasst) dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2007 - 1 E 2842/06

    Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

    Auch aus der Bundestagsdrucksache 16/1335 S. 76 ergebe sich, dass im Bereich der erlaubnispflichtigen Tatbestände allein die Richtlinie 2004/39 EG umgesetzt werden solle und keine Ausweitung der genehmigungspflichtigen Tatbestände gewollt sei.
  • FG München, 23.03.2015 - 7 K 386/13

    Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen einer GmbH

    § 8b Abs. 1 und 2 KStG ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
  • VG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 1 G 755/07

    Treuhänderbestellung erfordert nicht vorausgegangene Anordnung der Übertragung

    Diese Vorschrift entspricht dem durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 17.11.2006 (BGBl I 2606) mit Wirkung zum 01.01.2007 eingeführten § 2c Abs. 2 Nr. 1 KWG.
  • VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 1 E 3904/06

    Bescheid über die Kosten einer Sonderprüfung, ob ein Unternehmen

    Rechtsgrundlage für die in Ziff. 4 des Bescheides vom 08.06.2006 festgestellte Kostenerstattungspflicht der Klägerin ist § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt über die Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG) vom 22.04.2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.11.2006 (Bundesgesetzblatt I S. 2606).
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