Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2742   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 11.12.2006, Seite 2742
  • Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
  • vom 02.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 28.06.2006   BT   Künftig kapitalgedeckte Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
  • 27.09.2006   BT   Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst des Bundes
  • 11.10.2006   BT   Zwei Anhörungen am 16. Oktober zu Sozialhilfe und Betriebsrenten
  • 16.10.2006   BT   Experten begrüßen geplante neue Insolvenzsicherung der Betriebsrenten
  • 18.10.2006   BT   Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte bleibt



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Wird zitiert von ... (132)  

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07  

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    (dd) Dieser Befund wird durch die Aufhebung von § 10 Satz 3 Nr. 6 und 7 aF AGG durch Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze gültig ab 12. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2742) unterstrichen (aA Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.; Düwell FA 2007, 107; vgl. aber auch Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 2 Rn. 44; zu den Rückwirkungen des Änderungsgesetzes allgemein: Bauer/Göpfert/Krieger AGG Nachtrag zur 1. Aufl. unter B).
  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R  

    Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers

    Die Vorschrift des § 44a Abs. 1 S 3 SGB II (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2742 ) ordnete an, dass die zuständigen Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zur Entscheidung der nach S 2 der Vorschrift angerufenen Einigungsstelle zu erbringen hatten.
  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10  

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

    Er kam aber deutlich in der für eine Übergangszeit (bis zu ihrer Aufhebung durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, BGBl. I S. 2742) geltenden Regelung des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG aF zum Ausdruck.
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