• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 12.12.2006, Seite 2782
• Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
• vom 07.12.2006

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) (G-SIG: 16019249)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 27.09.2006   BT   Steuerrecht der Europäischen Gesellschaft festlegen
• 09.10.2006   BT   Drei öffentliche Anhörungen am 18. Oktober
• 19.10.2006   BT   Regierung lehnt Steuerstundung bei Unternehmensverlagerung ins Ausland ab

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. EU Nr. L 58 S. 19).

Wird zitiert von ... (88)

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Im Rahmen der Neuregelungen durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2782) sei die in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F. geregelte Übernahme des verbleibenden Verlustvortrags im Sinne von § 10d EStG durch die übernehmende Körperschaft bei Verschmelzung gestrichen worden.
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), in der jeweils geltenden Fassung) aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 13b erworben hat oder ein Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes oder ein Anteil daran veräußert wird, den der Veräußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermögens im Sinne des § 13b in eine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes) erworben hat;.
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13

  Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der …

  Auch der Gesetzgeber hat im Rahmen der Neuregelung des § 27 KStG durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) --StSenkG-- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) und das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782) den Willen, eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Kapitalgesellschaft gänzlich ausschließen zu wollen, nicht klar zum Ausdruck gebracht (s. BRDrucks 542/1/06, S. 2 f., BTDrucks 16/2710, S. 31 f.).

  Auch bei Körperschaften in EU-Mitgliedstaaten besteht die Schwierigkeit, dass die Anforderungen der §§ 27 ff. KStG (Aufstellung einer Steuerbilanz nach deutschen Grundsätzen, alljährliche Feststellungserklärungen) nicht erfüllt werden, so dass für die Beurteilung, ob eine Einlagenrückgewähr vorliegt, Grundkenntnisse und Ermittlungen über das jeweilige ausländische Bilanz- und Gesellschaftsrecht erforderlich sind (BRDrucks 542/1/06, S. 3).

 
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Nicht zu überzeugen vermag auch das Argument, dass Verluste des übertragenden Unternehmens gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 --SEStEG-- (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) von dem übernehmenden Unternehmen abgezogen werden konnten (vgl. aber BFH-Beschluss in BFHE 203, 496, BStBl II 2004, 414; unter 3.b cc).
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

  Im Rahmen der Neuregelungen durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) ist die in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a. F. geregelte Übernahme des verbleibenden Verlustvortrags i. S. von § 10d EStG durch die übernehmende Körperschaft bei Verschmelzung gestrichen worden.
• BFH, 12.10.2016 - I R 80/14

  Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit …

  Nach der letztgenannten Bestimmung ist eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft für Einkünfte, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und die nicht aus einer der im Katalog des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 AStG (i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) aufgeführten (sog. aktiven) Tätigkeiten stammen.
• BFH, 17.12.2014 - I R 39/14

  Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge …

  Im Streitjahr bezog die Y-GmbH von der Y-S.p.A. eine Dividende, die die Y-GmbH bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) in Einklang mit § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) --KStG 2002 n.F.-- zunächst als Gewinn erfasste und sodann nach § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 wieder herauskürzte; eine Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben auf die Dividende nach Maßgabe von § 9 Nr. 7 Satz 3 und § 9 Nr. 2a Satz 4 (und § 36 Abs. 8 Satz 5) GewStG 2002 (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 --JStG 2007-- vom 13. Dezember 2006 [BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28] --GewStG 2002 n.F.--) i.V.m. § 8b Abs. 5 KStG 2002 unterblieb.
• BFH, 26.04.2017 - I R 27/15

  Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver …

  cc) In den mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) vorgenommenen Modifizierungen und Ergänzungen des § 6 AStG finden sich weitere Belege für die vom Senat vertretene Sichtweise.

  aaa) So wird nunmehr nach den Maßgaben des § 6 Abs. 5 AStG aus unionsrechtlichen Gründen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/2710, S. 27, 53) für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) oder eines zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Staats bei Wegzug in einen solchen Staat "die nach Absatz 1 geschuldete Steuer" von Amts wegen zinslos und ohne Sicherheitsleistung bis zur Veräußerung der Anteile (oder zum Eintritt eines der in § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG geregelten Ersatztatbestände) gestundet.

  Mit dieser Umformulierung sollte bewirkt werden, dass § 6 Abs. 1 AStG auch auf Anteile an einer ausländischen Gesellschaft i.S. des § 17 EStG anwendbar ist (BTDrucks 16/2710, S. 52).

  Aus der diesbezüglichen Gesetzesbegründung zum SEStEG (BTDrucks 16/2710, S. 27, 52 ff.) ergibt sich dafür kein Anhalt.

• FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12

  Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen …

  Vielmehr werde in der Ausschussempfehlung zu der gesetzlichen Neuregelung (Bundesrats-Drucksache 542/1/06) ausdrücklich ausgeführt, dass bei Einlagenrückzahlungen von Körperschaften aus Drittstaaten außerhalb der EU die Rechtsprechungsregeln weiterhin angewandt werden sollten.

  Gegenteiliges könne auch nicht aus den von der Klägerin zitierten gemeinsamen Empfehlungen des Wirtschafts- und des Finanzausschusses vom 11.09.2006 (Bundesrats-Drucksache 542/1/06) gefolgert werden, denn der Bundestag habe die Ausführungen der Ausschüsse nicht in seine Begründung zum Gesetzentwurf vom 25.09.2006 übernommen (Bundestags-Drucksache 16/2710).

  Vielmehr werde in dieser Gesetzesbegründung einleitend klargestellt, dass Leistungen einer Körperschaft beim Empfänger grundsätzlich zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führten (Bundestags-Drucksache 16/2710, S. 32 zu Buchstabe d).

  Die Bundesrats-Drucksache 542/1/06 vom 11.09.2006 (Empfehlungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses) spricht dafür, dass die Rückgewähr von Einlagen an den Gesellschafter durch Drittstaaten-Körperschaften weiterhin nicht als Dividende behandelt werden sollte, sondern lediglich die Einführung einer Sonderregelung für EU-Körperschaften beabsichtigt war.

  ... Bei Einlagerückzahlungen von Körperschaften aus Drittstaaten außerhalb der EU sollen die Rechtsprechungsregelungen ohnehin weiter angewendet werden." Die zeitlich spätere Bundestags-Drucksache 16/2710 vom 25.09.2006 (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, S. 31 f.) ist weniger eindeutig.

• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …

  Im Rahmen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2782) wurde das System des Körperschaftsteuerguthabens von der früheren ausschüttungsabhängigen Körperschaftsteuerminderung auf eine ausschüttungsunabhängige ratierliche Auszahlung des restlichen Guthabens umgestellt.
• BFH, 25.08.2009 - I R 88/07

  Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss
• BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

  Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11

  Entstrickungsbesteuerung gebilligt
• BFH, 11.07.2018 - I R 30/16

  Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
• FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15

  EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …
• BFH, 30.05.2018 - I R 31/16

  Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
• BFH, 14.04.2015 - GrS 2/12

  Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
• FG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 K 5258/09

  Steuermindernde Berücksichtigung einer sog. verschmelzungsbedingten Abstockung …
• BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

  Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem …
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• BFH, 11.07.2019 - I R 13/18

  Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
• BFH, 26.09.2018 - I R 16/16

  Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
• BFH, 30.05.2018 - I R 35/16

  Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
• FG Sachsen, 08.06.2016 - 2 K 1860/15

  Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto
• BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13

  Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen …
• BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

  Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …
• FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11

  Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
• BFH, 21.10.2014 - I R 31/13

  Leistungen der Kapitalgesellschaft i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n. F. …
• BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht
• BFH, 28.01.2015 - I R 70/13

  Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos …
• BFH, 11.07.2019 - I R 26/18

  Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I - Teilweise inhaltsgleich mit …
• FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1552/11

  (Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aufgrund …
• BFH, 06.10.2009 - I R 24/08

  Steuerliches Einlagekonto - Einlagerückgewähr
• BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

  Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …
• FG Hamburg, 21.05.2015 - 2 K 12/13

  Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

  Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …
• BFH, 08.11.2016 - I R 49/15

  Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
• BFH, 15.04.2015 - I R 54/13

  Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - …
• BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

  Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …
• FG Hamburg, 18.09.2018 - 6 K 77/16

  Umwandlungssteuerrecht: Buchwertfortführung bei Abspaltung
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 02.02.2016 - I R 21/14

  Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - …
• FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 3400/13

  Körperschaftsteuerliche Betrachtung des Umfangs der im Zusammenhang mit der …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 28.11.2018 - I R 56/16

  Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach …
• FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

  Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen …
• BFH, 25.02.2015 - I R 86/12

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom …
• BFH, 27.05.2009 - I R 94/08

  Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2703/15

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 27 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des …
• FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

  Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
• FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 185/11

  Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener …
• BFH, 19.07.2017 - I R 96/15

  Steuerliches Einlagekonto
• FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 1 K 1001/14

  Zu den steuerlichen Folgen einer Abwärtsverschmelzung, wenn die Anteile an der …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• FG Hessen, 20.11.2014 - 4 K 208/13

  Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im …
• BFH, 25.08.2009 - I R 95/08

  Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
• BFH, 30.09.2015 - I B 66/15

  Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• BFH, 28.11.2007 - I R 42/07

  "Jahresgleiche" Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetem …
• BFH, 24.02.2015 - VIII R 50/11

  Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
• FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 1481/09

  (Voraussetzungen für eine Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 1148/05

  Auszahlung aus dem Eigenkapital
• BFH, 25.09.2018 - I B 11/18

  Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung …
• FG Hessen, 10.07.2018 - 2 K 406/16

  § 9 UmwStG, § 22 UmwStG
• BFH, 11.11.2014 - I R 46/13

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …
• BFH, 29.01.2015 - I R 84/12

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 239/06

  Körperschaftsteuerrecht: Das steuerliche Einlagekonto und seine Verwendung
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.12.2007 - 12 V 12262/07

  Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlungsanspruch als aktivierungspflichtiges …
• BFH, 09.12.2014 - I B 43/14

  Auswechslung des Klagegegenstands - Berichtigungsbescheid
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 3 K 157/06

  Rückbeziehbarkeit einer ertragsteuerlichen Organschaft und insbesondere der …
• FG Hamburg, 25.07.2012 - 6 K 91/11

  Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002 - Beiladung
• FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07

  Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung - …
• FG Münster, 14.11.2012 - 10 K 3378/09

  Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 6 K 99/06

  Wegfall des § 14 Abs. 2 AStG nicht bereits in 2000
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6245/14

  Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) der Körperschaftsteuer …
• FG München, 18.12.2012 - 13 K 875/10

  Verschmelzung, Übergang eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, Rückbeziehung …
• OLG Nürnberg, 19.05.2009 - 3 U 632/08

  Steuerberaterhaftung: Schutzwirkung zu Gunsten Dritter eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 4 B 30.10

  Übergangsgeld; Stipendium für Forschungstätigkeit; Erwerbseinkommen; (kein) …
• FG München, 14.04.2010 - 9 K 680/10

  Verbleibender Verlustvortrag gemäß § 10 d Abs. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 6 …