Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 2833 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 16.12.2006, Seite 2833
- Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
- vom 09.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (G-SIG: 16019032)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 10.11.2005 BT Regierung will Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschleunigen
- 12.05.2006 BT Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
- 25.10.2006 BT Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
- 08.07.2009 BT Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei Planungsverfahren untersuchen
Wird zitiert von ... (127)
- BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
13 Klagen gegen Elbvertiefung
Dies belegt schon ihre Aufnahme in Anlage 2 zum Bundeswasserstraßengesetz durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833, 2842). - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Dies ist in den Materialien zu dem Gesetz deutlich dokumentiert: Bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 19. Mai 2005 (BRDrucks 363/05), in der folgenden Legislaturperiode erneut eingebracht unter dem 4. November 2005 (BTDrucks 16/54), wird die dort vorgesehene erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts mit guten Erfahrungen namentlich mit der Verfahrensbeschleunigung begründet, die in den neuen Bundesländern mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht worden seien; vor diesem Hintergrund sah der Entwurf für "Infrastrukturvorhaben mit überragender verkehrlicher Bedeutung" die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr auch für Verkehrsprojekte im gesamten Bundesgebiet vor (BTDrucks 16/54 S. 27, 28).Hinzu kommt, dass der Deutsche Bundestag am 27. Oktober 2006 zusammen mit dem Gesetzesbeschluss drei Entschließungen verabschiedet hat, von denen sich eine speziell mit der Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts befasst (vgl. Anlage zu BRDrucks 764/06 vom 3. November 2006, Entschließung V., S. 3 f.): Die Zuständigkeitskonzentration auf das Bundesverwaltungsgericht lasse sich nicht allein mit der Verkürzung des Zeitraums der gerichtlichen Überprüfung begründen, weil eine Verfahrensbeschleunigung auch vielen anderen mit Investitionsmaßnahmen verbundenen und damit vergleichbaren Materien zugute käme.
Dass es bei dem Planvorhaben um die Beseitigung eines schwerwiegenden Verkehrsengpasses i.S.d. § 17e Abs. 1 Nr. 5 FStrG geht (so die Gesetzesbegründung BTDrucks 16/54 S. 35, in der die A 30 noch als "Nr. 18" aufgelistet ist), wird auch von den Klägern nicht in Frage gestellt.
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Soweit der Kläger zu Recht Ermittlungs- und Bewertungsdefizite rügt, sind diese in einem ergänzenden Verfahren noch zu beheben (§ 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG i.d.F. von Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 - BGBl I S. 2833).Folge der URE und/oder der FFH-VE konnte es nach dafür eingeführten Prüfungskriterien u.a. sein, dass sie im Bedarfsplan in die neue Kategorie "Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag für VB" eingestuft wurden (…a.a.O. S. 21), die dort in der - inzwischen durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. b und Art. 15 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) mit Wirkung vom 17. Dezember 2006 gestrichenen - Fußnote 1 wie folgt erläutert wurde: "Mit der Einstellung in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt sind sie Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs." Im Übrigen wurden die vom besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag betroffenen Trassenabschnitte zeichnerisch mit einem grünen Stern (*) gekennzeichnet (sog. Ökostern).
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Diese zur Präklusionsregelung des § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 entwickelten Grundsätze sind auf die spezialgesetzliche Neuregelung des § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG, der ebenso wie die Regelungen über die Beteiligung von Naturschutzvereinigungen im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren durch Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) in das Bundesfernstraßengesetz eingefügt worden ist, uneingeschränkt übertragbar.Die mit der Neuregelung intendierte Gleichbehandlung der Verbände mit Planbetroffenen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (vgl. die Gesetzesbegründung, BTDrucks 16/54 S. 32 f.) ändert nichts an der spezifischen Funktion der Verbändebeteiligung und der daran anknüpfenden Präklusion.
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Nach § 17a Nr. 1 FStrG in der im Zeitpunkt der Auslegung geltenden Fassung vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) i.V.m. § 73 Abs. 2 VwVfG waren die Planunterlagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. - VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
Die LEP-Änderung 2007 ist an den zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I, S. 2081) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2833) - ROG - und des HLPG zu messen (§ 28 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 [BGBl. I, S. 2986] - ROG n. F.). - BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
Nachdem Ende 2006 § 17 Abs. 2a EnWG 2006 eingeführt worden war (Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 <BGBl I S. 2833, 2847>, im Jahr 2011 um § 17 Abs. 2b EnWG ergänzt, Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze vom 28. Juli 2011 <BGBl I S. 1690>), bestanden zwar zunächst ein individueller Anschluss- und Errichtungsanspruch für den Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen gegen den Übertragungsnetzbetreiber sowie ein Anspruch auf eine betriebsbereite Anbindungsleitung zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Offshore-Anlage. - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
Auch in der Fassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) erfasst § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG Drittbelange, die in mehr als unerheblicher, mithin abwägungsrelevanter Weise berührt werden.Auch in der jetzigen Fassung ist die Vorschrift drittschützend, weil - trotz der durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) erfolgten Änderung (Ersetzung des Begriffs "beeinflusst" durch den Begriff "beeinträchtigt") - sich die von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG geforderte "Berücksichtigung von Rechten Dritter" nicht auf den direkten Zugriff auf Rechte beschränkt, sondern - nach wie vor - im Sinne einer "Beeinflussung der Rechte Dritter" zu verstehen ist; die Norm erfasst damit auch Drittbelange, die in mehr als unerheblicher, mithin abwägungsrelevanter Weise (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG ) berührt werden (in diese Richtung bereits BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 B 66.08 - juris Rn. 8 unter Verweis auf das Urteil vom 26. September 2001 - 9 A 3.01 - a.a.O. S. 164).
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer …
Maßgeblich ist § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i.d.F. des Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09
Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
Der Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen - Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, BGBl. I S. 201, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006, BGBl. I S. 2833, als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs enthalten. - OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12
Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
- BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17
Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16
Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
- BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08
Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10
Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09
Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13
Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15
Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- BVerwG, 25.07.2007 - 9 VR 19.07
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes über …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
- BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
- BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16
380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13
Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10
Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …
- OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08
Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer …
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 12.12
Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 22 A 10.40041
Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 22 A 11.40018
Planfeststellung für Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung
- OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
Atomrechtliche Endlagersuche als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14
Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10
Klage gegen Ortsumgehung Nottuln (B 525) abgewiesen
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
- VG Hamburg, 15.12.2017 - 7 K 42/15
(Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4 …
- BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14
Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes …
- BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 A 17.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 5/07
Energierecht; Erdkabel; Offshore; Windenergie
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08
Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023
Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089
Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Zu der Frage, wann ein Ziel der Raumordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08
Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer …
- VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- OLG Jena, 27.11.2007 - Bl W 490/07
Zur Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf ger. …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09
Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09
Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018
Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13
Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht i.R. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2010 - 11 B 638/10
Energierechtliche Planfeststellung für den Neubau einer Hochspannungsfreileitung …
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11
Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 D 123/12
Formelle Mangelhaftigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 B 10618/10
Eisenbahnrecht; ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40032
Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 AS 13.40054
Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40029
Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- BVerwG, 09.04.2014 - 4 VR 1.14
Befugnis zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40031
Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40030
Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der …
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
- VG Göttingen, 27.02.2007 - 4 B 227/06
Züchter darf Fächerpapageien nicht behalten
- VG Karlsruhe, 22.05.2007 - 2 K 1394/07
Vorläufige Untersagung des Beginns einer Baumaßnahme zur Umgestaltung einer …