• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 18.12.2006, Seite 2878
• Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
• vom 13.12.2006

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) (G-SIG: 16019289)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 27.09.2006   BT   Regierung plant zahlreiche Änderungen am Steuerrecht
• 04.10.2006   BT   Öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2007
• 16.10.2006   BT   Geplante Art der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen stößt auf Kritik

 
• 26.10.2006   BT   Regierung: Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht nicht begünstigen
• 08.11.2006   BT   Besserstellung des Fiskus bei Insolvenzverfahren gestrichen
• 14.04.2016   BT   Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft
• 15.04.2016   BT   Cum/Ex: Gewinn macht nur der Leerverkäufer

Wird zitiert von ... (193)

• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des …

  aa) Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 63 EStG (idF des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2878 bzw der Neufassung des EStG in der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366, 3862) Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.
• BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14

  Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

  In der Gesetzesbegründung zu § 37b EStG hat er ausgeführt, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer aus der Sicht des Zuwendenden ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sei (BTDrucks 16/2712, S. 56, und BTDrucks 16/3368, S. 11).

  Für den Empfänger stelle die von dem Zuwendenden übernommene Steuer einen weiteren Vorteil dar (BTDrucks 16/2712, S. 55).

  Fragen der Abziehbarkeit der pauschalen Einkommensteuer als Betriebsausgabe sollen mit ihr nicht beantwortet werden (vgl. BTDrucks 16/2712, S. 56).

  Diesen Perpetuierungseffekt hat der Gesetzgeber gesehen und aus Gründen der Vereinfachung auf die Einbeziehung der Steuer in die Bemessungsgrundlage bewusst verzichtet und stattdessen bereits bei der Festlegung des Steuersatzes berücksichtigt, dass die übernommene Steuer grundsätzlich als Einnahme zu erfassen wäre (BTDrucks 16/2712, S. 55 unten, S. 56 oben).

  Unter der Prämisse, dass die Übernahme der Pauschalsteuer ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist (BTDrucks 16/2712, S. 56), hat der Gesetzgeber --trotz kritischer Stimmen im Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks 16/3368, S. 10)-- an den bestehenden Regelungen zum Betriebsausgabenabzug festgehalten (BTDrucks 16/3368, S. 11).

  Dies auch vor dem Hintergrund, dass "ein Unternehmen die Geschenke wegen ihrer Nichtabzugsfähigkeit aus dem Ertrag erwirtschaften müsse und deshalb faktisch ein viel höherer Steuersatz darauf laste" (BTDrucks 16/3368, S. 11).

• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12

  Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

  Erfolgt eine Kapitalauszahlung, ist diese nachgelagert voll zu versteuern (BT-Drucks. 16/2712, S. 50).

 
• EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

  Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Zur Frage der in den beiden Ausgangsverfahren anwendbaren Rechtsvorschriften führt das vorlegende Gericht erstens aus, dass entgegen der Ansicht der Steuerbehörde § 50d Abs. 3 EStG in der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 2006 I S. 2878) geänderten Fassung anwendbar sei.
• BFH, 06.06.2019 - IV R 30/16

  Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer …

  a) § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) eingefügt.

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte mit der Einfügung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung (R 15.8 Abs. 5 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005) wieder hergestellt und gesetzlich abgesichert werden, wonach eine land- und forstwirtschaftlich, freiberuflich oder vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, zu deren Gesamthandsvermögen eine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft gehört, in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte bezieht (BTDrucks 16/2712, S. 44).

• FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

  Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

  Dies habe der Gesetzgeber nicht nur erkannt, sondern, wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2007 vom 25.09.2006 ergebe (BT-Drucksache 16/2712 vom 25.09.2006), auch akzeptiert.

  Dieser mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2712, Seite 46 ff.) zur Regelung von Aktienleerverkäufen geschaffene Einkünftetatbestand erfasst Einnahmen, die den Bezug einer Gewinnausschüttung aus der Aktie durch eine Dividendenkompensationszahlung (Ausgleichszahlung des Verkäufers anstelle der Dividende) ersetzen und damit im Zusammenhang stehen, dass die im Rahmen des Erfüllungsgeschäftes zu Eigentum erworbene Aktie den im Verpflichtungsgeschäft versprochenen Anspruch auf Zahlung einer Gewinnausschüttung nicht (mehr) vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 16.04.2014, I R 2/12, Der Betrieb 2014, 2321 f., Anm. IV 1b).

  Darüber hinaus handelt es sich bei der Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaftlichen Eigentum in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2712 vom 25.09.2006) vor dem Regelungshintergrund der Einführung eines neuen Einkünftetatbestandes, der darauf abzielte , dem Fiskus die Kapitalertragssteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch beim Erwerb vom Leerverkäufer entspricht, um ein "obiter dictum".

• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  Das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) hat § 138 Abs. 1 BewG mit Wirkung ab 2007 dahingehend geändert, dass die Grundbesitzwerte nunmehr auch unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt (nicht mehr zum 1. Januar 1996) festgestellt werden.
• BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17

  Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen …

  In § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG (eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 - nach dem dortigen Art. 20 Abs. 1 mit Wirkung ab 19.12.2006) ist eine Rückausnahme (also die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) für Zweckbetriebe geregelt, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (1. Alternative), oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht (2. Alternative).

  Der Gesetzeswortlaut der 1. Alternative entspricht der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16/2712, 75), nach der eine z.B. gemeinnützige Körperschaft den ermäßigten Steuersatz nicht für die Leistungen eines Zweckbetriebs in Anspruch nehmen kann, die in erster Linie dazu bestimmt sind, der Körperschaft zusätzliche Einnahmen durch solche Leistungen zu verschaffen, die auch andere (nicht steuerbegünstigte) Unternehmer ausführen können.

• BFH, 16.09.2015 - I R 83/11

  Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen …

  Die Entscheidungen in BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103 und in BFHE 249, 39 betrafen übereinstimmend mit dem Streitfall die für das Streitjahr 2005 maßgebende Regelungsfassung des § 3 Nr. 3 EStG 2002 n.F. vor dessen Änderung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28).
• LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16

  cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt

  Dieser Gedanke findet sich auch in den Gesetzesbegründungen zur damaligen Änderung des Einkommensteuergesetzes, konkret in den Bundestagsdrucksachen 16/2712 sowie 17/13638.

  So heißt es unter anderem in der Bundestagsdrucksache 16/2712 auf Seite 47, rechte Spalte, " In dem Sonderfall eines so genannten Leerverkaufs, bei dem der Verkäufer die Aktien selbst erst beschaffen muss und der Erwerb dieser Wertpapiere durch den Veräußerer erst zu einem Zeitpunkt möglich ist, in dem bereits der Dividendenabschlag vorgenommen wurde, ist der betreffende Aktienbestand im Zeitpunkt der Dividendenzahlung noch im rechtlichen Eigentum eines Dritten, dem seinerseits auch die Dividende und der damit verbundene Kapitalertragsteuer-Anrechnungsanspruch als rechtlichen Eigentümer der Aktien zustehen.

  Auf Seite 38, rechte Spalte der Bundestagsdrucksache 16/2712 heißt es insoweit: " Es handelt sich in der Praxis meist umso genannte Leerverkäufe.".

• BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

  Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …
• BFH, 13.06.2018 - I R 94/15

  Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BFH, 17.12.2014 - I R 39/14

  Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge …
• BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06

  Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
• BFH, 25.05.2016 - I R 64/13

  § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA …
• BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13

  Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 38/10

  Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an …
• EuGH, 28.02.2013 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …
• FG Düsseldorf, 22.11.2018 - 14 K 1629/18

  Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der …
• BFH, 08.03.2016 - IX R 38/14

  Sofortabzug eines Disagios
• BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
• BFH, 10.10.2017 - X R 3/17

  Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
• BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07

  Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R

  Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• EuGH, 27.02.2014 - C-454/12

  Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen …
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13

  Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 EStG: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an …
• BFH, 23.01.2008 - I R 8/06

  Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 1605/16

  Rentenzahlungen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten …
• BFH, 11.02.2015 - I R 5/13

  Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
• BFH, 19.07.2018 - IV R 39/10

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer …
• OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
• BFH, 02.09.2009 - I R 90/08

  Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
• FG Hamburg, 15.11.2017 - 1 K 2/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 30/15

  Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
• BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

  Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
• FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12

  Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
• BFH, 09.03.2016 - I R 66/14

  Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
• BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
• BFH, 11.07.2018 - I R 52/16

  Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
• BFH, 06.07.2016 - II R 28/13

  Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke …
• BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08

  Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
• BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13

  Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
• BFH, 22.02.2017 - XI R 13/15

  Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden …
• FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

  Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
• BFH, 13.08.2008 - II R 7/07

  Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a …
• BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

  Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät …
• BFH, 12.08.2015 - I R 45/14

  Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 …
• BFH, 22.04.2015 - IV R 13/12

  Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
• BFH, 11.10.2007 - V R 22/04

  Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein …
• BFH, 13.11.2019 - V R 9/18

  Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 30/12

  Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten …
• BFH, 01.10.2015 - X R 43/11

  Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …
• BFH, 20.05.2015 - I R 68/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen …
• FG Hessen, 17.08.2018 - 4 V 1131/17

  § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 4 EStG, § 60a AO, § 55 AO, § 56 AO, § 8b Abs. 7 …
• BFH, 09.03.2016 - X R 49/14

  Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche …
• BFH, 11.09.2018 - I R 59/16

  Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten …
• BFH, 14.04.2015 - IX R 17/14

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• BFH, 10.07.2008 - IX R 90/07

  Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - …
• BFH, 13.12.2018 - V R 52/17

  Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• FG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 K 4769/10

  Anwendbarkeit der Korrespondenzregelung des § 32a KStG bei in Folge gleicher …
• BFH, 16.12.2008 - VII R 17/08

  Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener …
• BFH, 09.09.2015 - X R 2/13

  Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
• BFH, 31.01.2018 - I R 25/16

  Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• FG Münster, 14.11.2012 - 10 K 3378/09

  Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002
• BFH, 29.11.2006 - VI R 14/06

  Keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Gesetzesänderung - Veranlagung …
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10

  Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15

  Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• BFH, 28.06.2017 - VIII R 57/14

  Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

  Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein …
• BFH, 20.03.2009 - VIII B 170/08

  Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

  Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08

  Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
• BFH, 10.10.2018 - I R 67/16

  Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 6 K 1868/10

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen
• FG Hessen, 13.04.2016 - 7 K 872/13

  § 37 b EStG
• BFH, 20.05.2015 - I R 69/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen …
• BFH, 27.11.2019 - II R 24/17

  Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 10 K 201/17

  Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bzw. einer modellhaften Gestaltung i.S. …
• BFH, 11.11.2008 - IX R 44/07

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten …
• BFH, 12.05.2016 - IV R 29/13

  Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die …
• BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13

  Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b …
• FG München, 03.06.2014 - 13 K 1443/11

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

  Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei …
• BFH, 21.10.2014 - VIII R 31/12

  Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - …
• FG Münster, 29.05.2013 - 3 K 4298/11

  Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …
• BFH, 10.08.2016 - I R 60/14

  Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen …
• BFH, 09.03.2016 - I R 81/14

  Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im …
• BFH, 05.06.2015 - VIII B 20/15

  Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der …
• BFH, 02.12.2014 - VIII R 45/11

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung …
• FG Münster, 15.02.2012 - 12 K 5002/07

  Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft
• FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07

  Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 S. 2 …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• BFH, 07.03.2007 - I R 17/06

  Progressionsvorbehalt; Doppelansässigkeit
• LG München I, 23.03.2018 - 37 O 2194/17

  Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• FG Düsseldorf, 23.06.2009 - 11 V 1839/09

  Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07

  Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
• BFH, 15.01.2009 - VI R 23/08

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. betreffend …
• BFH, 21.12.2016 - I B 57/16

  Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
• VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14

  Forderung von vor einem Wirksamwerden eines Vollstreckungsverbots nach BVerfGG § …
• BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19.10

  Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; …
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
• BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
• BFH, 28.10.2015 - I R 41/14

  Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1265/13

  Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• FG Düsseldorf, 19.12.2012 - 15 K 91/12

  Durch "pflichtwidrig unterlassene" Feststellung des vortragsfähigen …
• FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
• FG Köln, 01.03.2016 - 15 K 317/12

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten einer Kanzlei als …
• FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09

  Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 5 K 1181/10

  Aufteilung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 Abs. 2 EStG bei …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13

  Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt …
• FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12

  Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs einer öffentlich-rechtlichen …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
• FG Münster, 26.02.2009 - 13 V 215/09

  Auslaufmodell Ansparabschreibung - Ab 2007 auch bei Freiberuflern nur noch kleine …
• BFH, 18.11.2015 - I B 121/15

  Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
• FG Hamburg, 30.09.2015 - 5 K 85/12

  Voraussetzung des Vorsteuerabzugs - Vertrauensschutz im Billigkeitsverfahren
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - 6 K 285/06

  Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership - Inländische …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• FG Hamburg, 25.11.2014 - 3 K 85/14

  Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung
• OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04

  "Luftibus", "Frauenmobil" und "Anruf-Sammel-Mobil" als Sonderformen des …
• SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
• FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 631/11

  Feststellungsfrist, Festsetzungsfrist zur ESt, Verjährung
• BFH, 25.09.2018 - I B 49/16

  Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen …
• BFH, 21.08.2015 - I B 113/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
• BFH, 31.08.2016 - I B 146/15

  Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
• FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 2939/10

  Bedarfswert erbbaurechtsbelasteter Grundstücke für Zwecke der Schenkungsteuer
• BFH, 22.01.2009 - II R 10/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07

  Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 292/05

  Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit …
• FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 235/14

  Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der …
• FG Köln, 20.01.2016 - 10 K 2841/13

  Bestehen von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4079/13

  Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 …
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 129/05

  Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit …
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09

  Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der …
• BFH, 05.03.2008 - I R 55/07

  Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer …
• FG Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 3 K 2312/08

  Kassenstaatsartikel gemäß Art. 14 DBA Frankreich bei Tätigkeit in Neukaledonien - …
• FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 208/08

  Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung über von den Einspruchsführern …
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 877/08

  Regelsteuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen
• FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10

  Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
• FG München, 14.07.2009 - 13 K 55/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung - …
• SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

  Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
• FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

  Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
• FG Köln, 11.12.2007 - 13 K 1179/06

  Möglichkeit der Durchführung einer gesonderten Feststellung nach Ablauf der für …
• FG Thüringen, 25.06.2015 - 1 K 542/14

  "Sachdienlichkeit" als Voraussetzung für den Erlass einer …
• FG München, 26.11.2014 - 9 K 2594/13

  Keine verlängerte Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei nicht vom …
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• FG München, 17.04.2018 - 12 K 273/18

  Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes
• FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 144/15

  Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG
• FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 3700/10

  Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, …
• FG Hessen, 29.03.2011 - 11 K 1736/09

  Durchführung einer gesonderten Feststellung trotz Feststellungsverjährung
• FG Köln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13

  Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11

  Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die …
• FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 11 V 3042/08

  Auszahlung Schweizer Pensionskasse
• FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13

  Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid; …
• FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 3157/05

  Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 201/14

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12

  Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
• FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 2 K 379/04

  Einkommensteuerliche Veranlagung wegen negativer Einkünfte aus Vermietung und …
• VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02

  Mitteilung der Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten nach Erhalt der …
• FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06

  Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
• FG München, 14.08.2007 - 5 V 1558/07

  Zeitpunkt für eine bindende Entscheidung über einen einkommensteuerrechtlichen …
• BVerfG - 1 BvL 5/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06

  Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder
• FG Hamburg, 13.11.2018 - 6 K 151/17

  Verlustvortrag Körperschaftsteuer - wirtschaftliche Identität
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - 6 K 6114/12

  VGA der GmbH bei verbilligtem Verkauf von Finnhütten an Gesellschafter Änderung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 4 B 30.10

  Übergangsgeld; Stipendium für Forschungstätigkeit; Erwerbseinkommen; (kein) …
• VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 11 K 11.02177

  Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage gegen Ruhensregelung wegen Anrechnung …
• BVerfG - 1 BvL 4/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• FG Köln, 20.01.2016 - 10 K 283/13

  Bestehen von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen …
• VG Oldenburg, 16.04.2009 - 2 A 232/07

  Auswahl; Ermessen; Haftung; Heilung; juristische Person; Kurbeitrag; Schuldner; …
• VG Ansbach, 10.03.2008 - AN 2 K 07.00615

  Vermögensanrechnung und Bewertung von mit Nießbrauchsrechten belastetem …
• VG Ansbach, 10.03.2008 - AN 2 K 07.00593

  Vermögensanrechnung und Bewertung bei einem mit Wohnungs- und Benutzungsrechten …
• LG Mannheim, 30.04.2010 - 7 O 158/08

  Zahlungsansprüche aus Anlass eines Ausscheidens aus einem Dauerschuldverhältnis …