Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3316   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 27.12.2006, Seite 3316
  • Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
  • vom 21.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 07.09.2006   BT   Regierung will Investitionen in Stadtzentren fördern



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Wird zitiert von ... (212)  

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06  

    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für

    1.4 Der Hinweis des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht auf die mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316) in § 47 Abs. 2a VwGO eingeführte prozessuale Präklusion rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

    Mit den Rechtsänderungen soll erreicht werden, dass die Betroffenen ihrer Obliegenheit nachkommen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwände möglichst frühzeitig zu erheben, und über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mitwirkung ausreichend informiert sind (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/2496 S. 18).

  • OVG Hamburg, 19.12.2012 - 2 E 11/11  

    Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren

    Zwar zielt § 47 Abs. 2a VwGO auch darauf, dass Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden sollen (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 4.9.2006, BT-Drs. 16/2496, S. 18).

    Die Regelung hat zum Ziel, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen und im Hinblick auf die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den Verwaltungsgerichten zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (BT-Drucks. 16/2496 S. 18).

    Mit der Forderung, dass solche Belange im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls geltend zu machen sind, will der Gesetzgeber eine lückenlose Zusammenstellung des Abwägungsmaterials gewährleisten und das öffentliche Interesse an der Vermeidung von - der Investitions- und Rechtssicherheit abträglichen - Abwägungsfehlern schützen (vgl. BT-Drucks. 16/2496 S. 11).

    Die Rechtsschutzmöglichkeiten über das Normenkontrollverfahren hat der Gesetzgeber bewusst zu Gunsten des Interesses der übrigen Planbetroffenen an Rechtssicherheit verkürzt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 16/2496, S. 18).

    Bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" (BT-Drs. 16/2496 v. 4.9.2006) heißt es bei der Darstellung des Problems und des gesetzgeberischen Ziels, das Gesetz diene der Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben und der Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen.

    Speziell zu § 47 Abs. 2a VwGO führt die Bundesregierung aus, Beteiligungsrechte der Bürger im Verwaltungsverfahren sollten betont und zugleich der Rechtsschutz im Interesse der Investitions- und Rechtssicherheit unter Wahrung seiner Effizienz auf ein sachgerechtes Maß orientiert werden (BT-Drs. 16/2496, S. 11).

    Die Bestandskraft dieser Pläne und damit die Sicherheit der hierauf gestützte Investitionen sowie deren zügige Umsetzung in Genehmigungsverfahren werde in flankierenden Regelungen erhöht (BT-Drs. 16/3308 v. 8.11.2006, S. 1).

    Vielmehr hat die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates zur Umformulierung des § 47 Abs. 2a VwGO zugestimmt und dies damit begründet, dass mit der weiteren Änderung das Gewollte präziser zum Ausdruck gebracht werde, nämlich dass der Antrag unzulässig sei, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwendungen geltend mache, die er im Rahmen der Beurteilung nicht oder verspätet geltend gemacht habe (BT-Drs. 16/3308 v. 8.11.2006, S. 20).

  • BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09  

    Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion;

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006, BGBl I S. 3316, geänderten Fassung ist bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit (Hervorhebung hier) mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

    Diese Änderung geht auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurück und sollte dazu dienen, das Gewollte präziser zum Ausdruck zu bringen, nämlich dass der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BTDrucks 16/3308 S. 20).

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