Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3367   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2006, Seite 3367
  • Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  • vom 21.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08  

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in

    Die Zusammenarbeit der nationalen Behörden sah der Gesetzgeber nach der Verneinung der Aktivlegitimation deutscher Verbände für die Geltendmachung der Verletzung ausländischen Rechts (BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 148/95, WRP 1998, 386 - Gewinnspiel im Ausland) dadurch behindert, dass für qualifizierte Einrichtungen (u.a. Verbraucherverbände) keine Möglichkeit bestanden habe, gegen grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit Sitz im Inland vorzugehen, die gegen die rechtlichen Interessen der Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten auf den dortigen Märkten verstießen (BT-Drucks. 16/2930 S. 16).

    Ziel des Gesetzgebers war es, durch Schaffung eines materiellrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Inanspruchnahme von Unternehmen mit Sitz im Inland zu ermöglichen (BT-Drucks. 16/2930 S. 16 und 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 B 668/08  

    "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

    Solche Bestimmungen enthält insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3.7.2004 (BGBl. I S. 1414) i. d. F. von Art. 5 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3367).
  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung

    Auf rein nationale Verstöße sind sie nicht anwendbar (vgl. dazu Bundestags-Drucksache 16/2930, S. 14).
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