Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 855   

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https://dejure.org/2006,52326
BGBl. I 2006 S. 855 (https://dejure.org/2006,52326)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 24.04.2006, Seite 855
  • Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • vom 13.04.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger;

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 4. September 2000 seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) findet, das hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1847), geändert durch Gesetz vom 13. April 2006 (BGBl I S. 855), anzuwenden ist.
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger

    Die Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855), im Folgenden: MOG.
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 8/12

    Rückforderung von Agrarförderung

    Rechtliche Grundlage für die Rückforderung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) - im Folgenden: MOG - in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

    Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

    Die Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855), im Folgenden: MOG.
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

    Agrarförderung - Begriff des Erzeugers im Sinne von EGV 1254/1999 über die

    Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) in der bei Erlass des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und

    Die Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855), im Folgenden: MOG.
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

    Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) - im Folgenden: MOG -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 11 M 38.06

    Definition des Waldbegriffs; Einbeziehung von Kurzumtriebsplantagen

    Entsprechendes gilt im Übrigen für § 1 Abs. 1 Satz FGlG in der nach Erlass des Widerspruchsbescheides geänderten Fassung vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855), wonach als stillgelegt auch Flächen gelten, die nach Maßgabe der Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik u.a. für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt werden, soweit diese Flächen für die Nutzung von Zahlungsansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie angemeldet worden sind.
  • VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 530/07

    Rückforderung von landwirtschaftlichen Flächenprämien

    Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide für die Jahre 1993 bis 2002 ist § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markorganisation (MOG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 34 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG.
  • VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06

    Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder

    Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus § 14 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) - MOG - i.V.m. § 238 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) - AO - .
  • VG Hannover, 13.08.2008 - 11 A 6732/06

    Kein Vertrauensschutz bei Kürzung zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS im

  • VG Augsburg, 15.09.2009 - Au 3 K 08.1759

    Betriebsprämie; Änderungsbescheid; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Vererbung

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