Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 900   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 24.04.2006, Seite 900
  • Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  • vom 19.04.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 08.11.2005   BT   Regierung plant Reform des Hufbeschlaggesetzes
  • 02.02.2006   BT   Anhörung zur Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen
  • 08.02.2006   BT   Reform des Hufbeschlagsgesetzes stößt auf unterschiedliches Echo



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

    Hufversorgung

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn Dr. W ..., 2. des Herrn U ..., 3. des Herrn E ..., 4. der Frau Dr. R ..., 5. der Frau A ..., 6. der Frau B ..., 7. des Herrn B ..., 8. des Herrn B ..., 9. der Frau B ..., 10. des Herrn C ..., 11. der Frau G ..., 12. des Herrn H ..., 13. des Herrn H ..., 14. des Herrn L ..., 15. der Frau S ..., 16. der Frau B ..., 17. der Frau D ..., 18. der Frau F ..., 19. der Frau G ..., 20. des Herrn M ..., 21. der Frau M ... - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Backhaushohl 62, 55128 Mainz - gegen Art. 1 §§ 2, 3, 4, 5, 6, 9 und 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (BGBl I S. 900) hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier am 3. Juli 2007 beschlossen:.

    Artikel 1 § 3 Absatz 1 und Absatz 2 sowie § 6 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 900) sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Berufsgruppen, die Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden, von diesen Bestimmungen erfasst werden.

    Mit dem neu gefassten Hufbeschlaggesetz soll den Anforderungen des modernen Hufbeschlags entsprochen und die notwendige Qualität der Arbeit von Hufbeschlagschmieden im Interesse des Tierschutzes sichergestellt werden (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1).

    Hierzu findet sich in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 16/29, S. 13) der Hinweis, dass nicht nur der Eisenbeschlag, sondern die dauerhafte Anbringung jeglicher Hufschutzmaterialien schon nach bisher geltendem Recht den Hufbeschlagschmieden vorbehalten gewesen sei.

    Angesichts der bereits durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG begründeten Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese - wie in den Gesetzesmaterialien angeführt (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1) - auch unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG hergeleitet werden kann.

    Diese Zielvorgabe hat der Bundesgesetzgeber für die Neuregelung des Hufbeschlags in Anspruch genommen (vgl. BTDrucks 16/29, S. 9 f.).

    aa) Ein hinreichendes legitimes Ziel ist gegeben, weil es Zweck des Hufbeschlaggesetzes 2006 ist, den Tierschutz durch die Sicherung der Qualität der Hufversorgung zu fördern (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1 und S. 11).

    Die betroffenen Vorschriften sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als durch sie der Beruf des Hufbeschlagschmieds hinsichtlich der Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen modernisiert und insbesondere durch gesteigerte Kompetenzen in den Bereichen der Barhufpflege und alternativer Hufschutzmaterialien aufgewertet wird (vgl. BTDrucks 16/29, S. 9).

  • BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06  

    Hufbeschlaggesetz

    gegen Art. 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (BGBl I S. 900) .

    Das In-Kraft-Treten von Artikel 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 900) wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, insoweit einstweilen ausgesetzt, als Personen, die Verrichtungen an Hufen zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden, den Bestimmungen dieses Gesetzes unterworfen werden.

    Zwar geht der Gesetzgeber davon aus, dass schon nach der bisherigen Rechtslage nicht nur der Eisenbeschlag, sondern ausnahmslos das dauerhafte Anbringen aller Hufschutzmaterialien den Hufbeschlagschmieden vorbehalten ist (vgl. BTDrucks 16/29, S. 13).

    Allerdings sah der Gesetzgeber trotz seiner Einschätzung der Rechtslage erheblichen Klärungsbedarf; denn die Definition des Hufbeschlags in § 2 Nr. 1 HufBeschlG 2006 soll eine "wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht" darstellen, die zur "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" beiträgt (vgl. BTDrucks 16/29, S. 11).

    Zwar ist das gesetzgeberische Ziel, den Tierschutz durch die Sicherung der Qualität der Hufversorgung zu fördern (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1), angesichts der verfassungsrechtlichen Zielsetzung in Art. 20 a GG als Verfolgung eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts anzuerkennen.

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA

    Mit dem neu gefassten Hufbeschlaggesetz soll den Anforderungen des modernen Hufbeschlags entsprochen und die notwendige Qualität der Arbeit von Hufbeschlagschmieden im Interesse des Tierschutzes sichergestellt werden (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1).

    Hierzu findet sich in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 16/29, S. 13) der Hinweis, dass nicht nur der Eisenbeschlag, sondern die dauerhafte Anbringung jeglicher Hufschutzmaterialien schon nach bisher geltendem Recht den Hufbeschlagschmieden vorbehalten gewesen sei.

    Angesichts der bereits durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG begründeten Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese - wie in den Gesetzesmaterialien angeführt (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1) - auch unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG hergeleitet werden kann.

    Diese Zielvorgabe hat der Bundesgesetzgeber für die Neuregelung des Hufbeschlags in Anspruch genommen (vgl. BTDrucks 16/29, S. 9 f.).

    aa) Ein hinreichendes legitimes Ziel ist gegeben, weil es Zweck des Hufbeschlaggesetzes 2006 ist, den Tierschutz durch die Sicherung der Qualität der Hufversorgung zu fördern (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1 und S. 11).

    Die betroffenen Vorschriften sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als durch sie der Beruf des Hufbeschlagschmieds hinsichtlich der Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen modernisiert und insbesondere durch gesteigerte Kompetenzen in den Bereichen der Barhufpflege und alternativer Hufschutzmaterialien aufgewertet wird (vgl. BTDrucks 16/29, S. 9).

  • VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07  

    Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von

    des § 8 Abs. 4 des Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900),.
  • OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05  

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang;

    Demgegenüber lassen sich tierschutzrechtliche Anforderungen an eine artgerechte Hundehaltung, namentlich die in § 2 Abs. 1 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838), geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900), vorgeschriebenen Auslaufmöglichkeiten für Hunde im Freien, nicht ins Feld führen.
  • BVerfG, 22.05.2007 - 1 BvR 2186/06  

    Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

    gegen Art. 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (BGBl I S. 900) .
  • VG Saarlouis, 08.02.2012 - 5 L 48/12  

    Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

    Die Einwände der Antragsteller gegen die unter B.1 ausgesprochene Verpflichtung zur Einhaltung der Tierschutz-Hundeverordnung (vom 02.05.2001, BGBl. I 838, geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 19.04.2006, BGBl. I 900) greifen nicht durch.
  • OVG Bremen, 12.01.2012 - 1 B 289/11  

    Leinenzwang im Stadtgebiet - einstweiliger Rechtsschutz;

    Die aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassene Tierschutz-Hundeverordnung (vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) geändert worden ist, kann der Regelungskompetenz für § 5 Satz 1 a) des Ortsgesetzes schon deshalb nicht entgegen stehen, weil es sich hierbei um unterschiedliche Regelungsmaterien handelt.
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