Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 1706 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 25.07.2006, Seite 1706
- Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- vom 20.07.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (G-SIG: 16019199)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 11.05.2006 BT Bei Hartz IV sollen Milliarden Euro gespart werden
- 15.05.2006 BT Regierung: Eheähnliche Partnerschaften nicht besser stellen als Ehen
- 31.05.2006 BT Koalition beschließt weitere Hartz-IV-Verschärfung - Linke verlässt Sitzung
Wird zitiert von ... (727)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) wurde dies geändert; nach § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II a.F. wurden Regelbedarfsleistungen bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 SGB II nun um 60 % gemindert, bei einer weiteren Pflichtverletzung fiel das Arbeitslosengeld II völlig weg. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Der daraus resultierenden alternativen Leistungszuständigkeit muss aus Gründen der Prozessökonomie ebenso wie in Fällen alternativer Leistungszuständigkeit von Sozialversicherungsträgern im Rahmen des § 75 Abs. 2 SGG Rechnung getragen werden; dies hat der Gesetzgeber bei der Einführung des SGB II und der Ersetzung des BSHG durch das SGB XII übersehen, wie sich insbesondere in der Änderung des § 75 Abs. 2 SGG durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit Wirkung ab 1. August 2006 zeigt.Begründet wurde die Ergänzung damit, dass es keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage gebe, ob § 75 Abs. 2 und 5 SGG auf Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe Anwendung finde (BT-Drucks 16/1410 S 34 zu Art. 9).
Eine davon abweichende Festlegung des Bedarfs ist ausgeschlossen." Zur Begründung dieser Klarstellung (BT-Drucks 16/1696 S 26 zu Nr. 2) ist ausgeführt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts würden mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht.
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des S 2 in die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II wird diese Verknüpfung ebenfalls betont (BT-Drucks 16/1410, S 23) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Änderung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit Wirkung ab 1. August 2006.Es kann dahinstehen, ob diese Regelung mit Rücksicht auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1410, S 23 zu Nr. 21 Buchst a) möglicherweise nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs, also üblicherweise innerhalb des jeweiligen Wohnorts, gilt; jedenfalls für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Neuregelung kann ihr keine Einschränkung für einen Umzug in einen neuen Wohnort dergestalt entnommen werden, dass die Unterkunftskosten, wenn sie sich im Rahmen des neuen Wohnorts als angemessen zeigen, gleichwohl unangemessen sind, wenn sie sich nicht innerhalb des für den früheren Wohnort geltenden Angemessenheitsrahmens halten.
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Zudem sind diese Abgrenzungsregelungen und die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen insbesondere in § 7 Abs. 1 Satz 2 ff und Abs. 4 SGB II sowie in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.2005 mehrfach geändert worden, ohne dass diese Änderungen eine Abgrenzung der Leistungssysteme allein nach der Erwerbsfähigkeit normativ verwirklicht haben (vgl nur zu § 21 Satz 1 SGB XII: Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558; zu § 7 Abs. 1 Satz 2 ff SGB II: Art. 6 Abs. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970; zu § 7 Abs. 4 SGB II: Art. 1 Nr. 7 Buchst c des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706; zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII: Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2670) . - BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
Mit der Einfügung der Worte "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Wirkung vom 1.8.2006 (vom 20.7.2006, BGBl I 1706) ist insoweit eine sprachliche, wenn auch letztlich keine inhaltliche Änderung im Hinblick auf diese Abgrenzung erfolgt.Die Ergänzung wurde - so die Begründung im Gesetzentwurf - lediglich zur Klarstellung (BT-Drucks 16/1410 S 23) vorgenommen.
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R
Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
Ausdrücklich hatte der Gesetzgeber dazu - in Bekräftigung der bereits in der Ursprungsfassung des SGB II angelegten Konzeption (…vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 21) - mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) die Nennung der durch den Regelbedarf insbesondere umfassten Bedarfe in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahin ergänzt, dass dazu auch die "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" rechnete. - BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
Für die Berechnung des Zuschlags (§ 24 SGB II in der bis 30.6.2006 geltenden Fassung des Gesetzes aaO vom 24.12.2003, BGBl I 2954, idF des Gesetzes vom 24.3.2006, BGBl I 558 sowie in der mit Wirkung vom 1.8.2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706, geänderten Fassung) wird das gesamte im ersten Monat des Alg II-Bezugs zugeflossene Einkommen, soweit es anzurechnen ist, zu berücksichtigen sein, das heißt neben dem Erwerbseinkommen der Ehefrau des Klägers auch die im November 2005 zugeflossenen Glücksspieleinnahmen, soweit sie in diesem Monat anzurechnen sind (…vgl zur Berechnung des Zuschlags BSG vom 31.10.2007 - B 14 AS 5/07 R - BSGE 99, 170 = SozR 4-4200 § 24 Nr. 1, RdNr 28 ff;… BSG vom 31.10.2007 - B 14 AS 39/07 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 2 RdNr 25 f). - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) wurde der neue Zuschnitt der Zuständigkeiten der Bundesministerien nachvollzogen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trat an die Stelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. - BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Zwar regelt § 20 Abs. 1 SGB II erst seit der Fassung vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) abweichend von früheren Fassungen explizit, dass der Regelsatz nur die "Haushaltsenergie" ohne deren "auf die Heizung entfallenden Anteile" umfasst; diese Änderung im Gesetzeswortlaut ist aber nur eine Klarstellung, die insbesondere deutlich machen sollte, dass "Energiekosten für die Kochfeuerung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil von Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert übernommen werden" (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 9. Mai 2006, BT-Drs. 16/1410 S. 23 zu Nr. 19a).Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus für 2006 liegt ein nach § 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 30. Juli 2004 (gültig ab 1. Januar 2005, BGBl. I 2004 S. 2014, noch maßgeblich für die Bekanntmachungen vom 1. September 2005, BGBl. I S. 2718, und vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1702) bzw. 20. Juli 2006 (gültig ab 1. August 2006, BGBl. I S. 1706) fortzuschreibender Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II in der Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) von monatlich 345 EUR zugrunde (für Januar bis Juni vgl. BGBl. I 2005 S. 2718, für Juli bis Dezember vgl. BGBl. I 2006 S. 1702).
Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegt ein nach § 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 30. Juli 2004 (gültig ab 1. Januar 2005, BGBl. I 2004 S. 2014, noch maßgeblich für die bis Juni 2007 geltende Bekanntmachung vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1702), 20. Juli 2006 (gültig ab 1. August 2006, BGBl. I S. 1706) bzw. 10. Oktober 2007 (gültig ab 1. Juni 2007, BGBl. I S. 2326) fortzuschreibender Regelsatz nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) von monatlich 345 EUR für die Zeit von Januar bis Juni (Bekanntmachung vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1702) und 347 EUR für die Zeit von Juli bis Dezember (BGBl. I 2007 S. 1139) zugrunde.
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R
Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige …
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 70/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16
Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
- LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 223/14
Auskunft nach § 60 SGB II, von Unterhaltspflicht1. Träger der Grundsicherung …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R
Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
- BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R
Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 12 AS 2155/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 7/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 1084/17
Arbeitslosengeld II - behindertengerechtes Kfz - Eingliederungshilfe - Beiladung …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R
Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10
Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AS 3759/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 5/17 R
Ausschluss von SGB-II -Leistungen; Erstattung erbrachter Leistungen wegen des …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14
Kein Wohngeld nach "Frauentausch"
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 7/14 R
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines …
- SG Dresden, 25.08.2006 - S 23 KG 70/06
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 bei Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - nicht erforderlicher Umzug - …
- SG Nürnberg, 11.01.2007 - S 6 AL 554/06
Grundlagen für die freiwillige Weiterversicherung eines selbstständig Tätigen …
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12
Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1844/13
Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 6 AS 11/09
Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen zur Sicherung …
- BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S
Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 19 AS 330/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2008 - L 8 AS 60/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anwendung des § …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - L 6 R 453/15
Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Jobcenters gegen einen …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2016 - L 2 AS 260/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/0826.2.2008
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14
Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des …
- LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 13/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
- LSG Hessen, 29.03.2017 - L 6 AS 334/16
SGB II
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 81/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
- SG Dresden, 02.08.2007 - S 10 AS 1957/07
ALG II - Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer
- LSG Hessen, 05.08.2015 - L 6 AL 6/13
Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 373/10
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip - …
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 369/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Hessen, 21.01.2015 - L 6 AS 361/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 853/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei fehlender …
- LSG Saarland, 25.05.2010 - L 9 AS 9/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/08
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15
Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 336/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen - …
- LSG Hessen, 28.08.2013 - L 9 AS 476/11
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 16 AL 329/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - L 6 AS 582/10
Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R
Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AS 480/12
SGB-II -Leistungen; Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung …
- BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
- LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
- LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08
Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11
Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
- LSG Hessen, 19.10.2012 - L 7 AS 409/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Beschränkung auf …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 19/07 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13
Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
- SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09
Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09
Betriebskostennachforderung; Heizkostennachforderung; einmalige Kosten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 9 B 166/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 23.02.2017 - L 4 AS 1205/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Beweiswürdigung - …
- VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 2 K 11.01778
Auslegung des Begriffs "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch …
- SG Detmold, 13.04.2012 - S 11 AS 97/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2009 - L 1 AS 64/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 02.07.2009 - L 3 AS 128/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2009 - L 2 AL 104/06
Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 3552/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - gesonderte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 5 AS 29/06
Zustimmung zur Mietkostenübernahme für einen noch nicht 25-Jährigen nach § 22 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Hamburg, 29.06.2016 - L 2 AL 27/16
Anspruch auf einen Gründungszuschuss für eine selbstständige hauptberufliche …
- OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12
Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei …
- LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 12 AS 234/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10
Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt …
- LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - …
- LSG Bayern, 30.04.2008 - L 10 AL 360/07
Höhe des Gründungszuschusses - Bemessung nach zuletzt bezogenem Arbeitslosengeld …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
- LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
1. Unterhaltsbezogene Aufwendungen sind nur dann nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14
Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und …
- SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 24.08.2009 - L 9 AL 163/08
Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08
Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 1/08 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- SG Schleswig, 30.05.2008 - S 3 AS 213/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei …
- LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14
Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 16 R 39/15
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Arbeitslosengeld II - Erstattungsanspruch …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
- SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
- SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
- SG Frankfurt/Main, 15.03.2012 - S 15 AL 300/09
Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …
- SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht …
- SG Berlin, 14.10.2008 - S 121 AS 31743/07
Arbeitslosengeld II; Auszubildender; Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 2.05
Entscheidungen zum Visa-Recht
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 8/16
Gründungszuschuss stellt eine einem Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10
Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2016/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung an den Vermieter - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 64/16
Voraussetzung des Anspruchs auf Gründungszuschuss; Leistungsbezug nach dem SGB …
- LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AL 37/13
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5146/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- LSG Sachsen, 28.11.2012 - L 7 AS 244/12
- LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10
Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
- OVG Bremen, 24.02.2010 - S2 A 250/07
Fahrkostenbeihilfe für wöchentliche Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 87/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - …
- LSG Hamburg, 07.12.2016 - L 2 AL 7/16
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Gründungszuschuss zur Vorbereitung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10
Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - vorherige Zusicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08
Arbeitslosenversicherung
- SG Münster, 15.11.2018 - S 11 AS 584/16
Keine "No-go-Areas" in Münster
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Betriebs- und …
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17
Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 150/12
- LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 7 AS 315/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 668/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweitbescheid - Leistungsausschluss nach § 7 …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Bayern, 04.05.2007 - L 7 AS 329/06
Höhe der Sozialleistungen bei Zusammenleben eines Hilfebedürftigen mit seinem …
- SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 828/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des …
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen, 16.02.2012 - L 3 AS 189/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- SG Köln, 23.02.2010 - S 32 AS 290/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 26 B 2388/08
Anspruch auf Übernahme von Mietschulden trotz Überschreitung angemessener …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - L 13 AS 4113/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2018 - L 19 AS 2366/17
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
- LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08
Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 24/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08
Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
- LSG Hessen, 02.08.2007 - L 9 AS 215/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 838/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2012 - L 19 AS 1371/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- SG Heilbronn, 23.03.2011 - S 13 AS 105/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung bei Auszug …
- SG Köln, 27.01.2011 - S 32 AS 307/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.06.2010 - L 5 AS 155/10
Arbeitslosengeld II - Umzug junger Erwachsener vor Vollendung des 25. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 32/07 R
Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12
Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 15 SO 285/13
VO zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 des SGB XII - Schonvermögen
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 4804/12
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 5324/11
Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung - Unmöglichkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12
Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - L 16 AL 104/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 10 B 1091/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 4/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06
Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17
Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 AS 518/13
Berufung, Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungsausschluss, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10
Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
- LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 AS 168/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilnahme eines behinderten Menschen an einer …
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 25 B 1474/08
Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; keine entsprechende Anwendung …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
- SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1455/06
Anrechnung von fiktivem Einkommen i.R.d. Leistungsgewährung nach dem …
- LSG Hamburg, 30.07.2007 - L 5 B 263/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufrechnung mit Ansprüchen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 19 B 56/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - L 20 B 77/06
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 160/17
Erbschaft bei Leistungsbezug
- BSG, 29.09.2016 - B 4 AS 237/16 B
- LSG Hessen, 24.08.2016 - L 6 AS 487/13
SGB II, Grundsicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 2708/13
Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Betriebskostennachforderung; Ermittlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 2366/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AS 215/10
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 68/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - L 5 AS 31/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 19 B 180/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 20/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen, …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - L 5 KR 115/06
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Hilfsmittel - mobile Rampe - …
- SG Freiburg, 26.03.2008 - S 2 AS 474/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
- SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1445/06
Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 1168/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 575/09
Aufrechnung
- SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10
Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
- SG Aachen, 20.07.2007 - S 8 AS 17/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07
Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - L 10 B 854/07
Arbeitslosengeld II - Erforderlichkeit des Umzugs in neue größere Unterkunft - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der angemessenen …
- LSG Hamburg, 16.06.2011 - L 5 AS 49/08
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erziehungsgeld …
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09
Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
- LSG Sachsen, 31.08.2010 - L 7 AS 512/10
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Köln, 22.06.2010 - S 32 AS 38/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Bayern, 10.09.2009 - L 8 AS 535/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 19 B 13/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 3 B 349/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers nach …
- LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Hamburg, 24.01.2017 - L 4 AS 66/16
Bewilligung von Leistungen für einen im Maßregelvollzug beurlaubten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 08.02.2010 - S 70 AL 3675/07
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Weitergewährung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 19 B 99/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 19 B 72/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 19.06
Berechnung des Unterhaltsbedarfs einer Ausländer-Familie bei Nachzug eines …
- LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15
Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2015 - L 2 AS 733/13
Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)
- SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Arbeitszimmerkosten kein …
- LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 22/11
Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 399/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - L 19 AS 857/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- SG Dresden, 08.01.2010 - S 23 AS 1952/09
Arbeitslosengeld II-Empfängerin erhält nach Abriss ihrer früheren Wohnung volle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 40/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2008 - L 8 B 299/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit eines Umzugs - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 7 B 294/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
Höhere Mietkosten müssen übernommen werden, wenn sie am neuen Wohnort als …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 209/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - L 20 B 154/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 10 UF 157/06
Abänderungsklage des minderjährigen Kindes auf Erhöhung titulierten Unterhalts: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15
Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12
Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10
Versicherungspflicht auf Antrag - Antragsfrist - Gesetzesänderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 19 AS 958/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
- OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10
Möglichkeit eines anrechenbaren Hinzuverdienstes in Höhe einer bestehenden …
- SG Frankfurt/Main, 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.06.2009 - B 14 AS 34/09 B
- SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - …
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - L 20 B 24/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufenthalt im zeit- und ortsnahen …
- VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 1416/06
Freie Verpflegung bei stationärem Aufenthalt - keine Kürzung der Regelleistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …
- SG Köln, 06.12.2006 - S 19 KA 23/04
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06
Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16
Disziplinarmaßnahme bei Straftatenbegehung durch einen Beamten ohne Bezug zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11
Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 18 AS 1172/10
Begrenzung der Unterkunftskosten - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11
Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10
Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10
Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 48/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 19 B 31/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 14 B 2033/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 18 UF 225/07
Kindesunterhalt: Erwerbsverpflichtung eines unterhaltsverpflichteten ALG …
- SG Duisburg, 28.12.2007 - S 10 AS 121/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AS 1969/06
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung …
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 76/06
Kosten für die Haushaltsenergie bzw. für die Warmwasseraufbereitung als …
- LSG Bayern, 20.04.2017 - L 9 AL 49/14
Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 19 B 54/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - L 5 B 940/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Auszug aus kostenfreier Wohnung - …
- SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 13.02.2007 - S 50 AS 153/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung
- SG Augsburg, 10.06.2015 - S 11 AS 104/15
Rehabilitationsmaßnahme als Leistungsausschlussgrund
- LSG Bayern, 26.02.2015 - L 11 AS 393/14
58er Regelung, Arbeitslosengeld II, Auslandsaufenthalt
- SG Duisburg, 22.01.2014 - S 33 AL 239/13
Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche …
- SG Augsburg, 10.10.2013 - S 11 AS 359/13
Für die im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II zu treffende …
- LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wegfall der Hilfebedürftigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 08.04.2009 - B 14 AS 96/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 20 B 135/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 05.12.2008 - S 6 AS 45/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 26.08.2008 - S 11 AS 96/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 B 819/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - L 32 B 59/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Berlin, 06.02.2008 - S 125 AS 18347/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufrechnung von Ansprüchen des Trägers der …
- SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3532/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- LSG Bayern, 12.10.2007 - L 7 AS 247/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten über den Sechsmonatszeitraum hinaus nach …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Karlsruhe, 06.02.2007 - S 5 AS 370/07
Arbeitslosengeld II - vollständige Ablehnung von Leistungen - Antragstellung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 - L 18 AS 2092/16
Zuweisung für Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Wertersatz - …
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 11 AS 382/15
Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit.
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 557/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld bei …
- LSG Thüringen, 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10
Befristeter Zuschlag
- SG Bremen, 09.04.2009 - S 21 AS 621/09
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- LSG Hessen, 13.03.2008 - L 7 SO 100/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund - …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2008 - L 6 AS 39/07
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07
Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
- SG Aachen, 12.01.2007 - S 8 AS 89/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2014 - L 34 AS 615/11
Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 338/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - L 2 AS 470/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vererbbarkeit der Ansprüche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 24.11.2011 - L 1 AS 93/10
Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - keine Übernahme der Kosten der …
- LSG Hessen, 30.09.2011 - L 7 AS 614/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Minderung um mehr als 30 % der maßgebenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 25 AS 131/09
Ungedeckte angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung; Zuschuss; Leistung zum …
- SG Detmold, 04.06.2009 - S 10 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- VG Bremen, 08.05.2007 - S 3 V 835/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - L 1 B 4/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
- LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06
Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 AL 136/10
Arbeitslosenversicherung
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09
Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen …
- SG Detmold, 27.11.2008 - S 10 (12) AS 84/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 32 B 858/08
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Zuschuss gem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 50/15
Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 14 AL 7/11
Tragfähigkeit - Existenzgründung - Businessplan - Pflicht zu wahrheitsgemäßen …
- SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11
Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
- LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11
25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 R 1108/10
Verrechnung - ALG-II-Bedarf - Pfändungsfreigrenzen - Ermessen
- SG Landshut, 07.02.2012 - S 10 AS 294/11
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - L 2 AS 192/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überbrückungsgeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2011 - L 19 AS 1608/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2008 - L 11 KR 1918/08
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständig …
- SG Koblenz, 21.05.2008 - S 11 AS 684/07
Unterkunftskostenzuschuss nach § 22 Abs 7 SGB 2 - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - L 19 B 128/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06
Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 5 AS 278/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Unterkunft und Heizung - Guthaben …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - L 13 AS 64/07
Arbeitslosengeld II - Bekanntgabe des Entzugs der Leistungen - fehlende …
- SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Bezifferung …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 937/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 3 BK 1/09
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 148/09
Gründungszuschuss - Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 12 AL 153/10
Arbeitslosenversicherung
- SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AS 12/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 25 AS 1446/07
Arbeitslosengeld II - Zusammenleben mit einem Pflegekind - Mehrbedarf für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 371/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - L 7 B 372/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
- OVG Bremen, 19.02.2008 - S2 B 538/07
Antrag auf Übernahme eines Auszubildenden von Unterkunftskosten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 45/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07
Streit um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AL 1423/16
Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 859/15
Ausschluss der Anerkennung einer versicherungspflichtigen Zeit aufgrund …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- SG Köln, 13.03.2014 - S 25 AS 4105/12
- BSG, 26.09.2012 - B 4 AS 132/12 B
- LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 5 AS 1227/09
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Berlin - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 62 PV 1.11
Versetzungs- und Abordnungsschutz; Personalratsmitglieder; Zuweisung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AL 3436/10
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Bemessung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09
Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 19 B 195/09
Erfassung der Haushaltsenergie von der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER
Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 10 B 1434/07
Bestimmung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten und vermögenslosen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 47/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Schwerin, 29.03.2007 - S 10 ER 49/07
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Unterkunft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 23.11.2006 - S 3 AS 3093/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2006 - L 14 B 471/06
Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB 2 bei Wohnungswechsel
- VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14
Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
- BSG, 26.05.2015 - B 4 AS 42/15 BH
- BSG, 23.01.2015 - B 13 R 394/14 B
Unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel
- SG Duisburg, 05.11.2014 - S 16 AL 594/12
Ablehnung der weiteren Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- BSG, 23.08.2012 - B 11 AL 72/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - L 25 AS 1035/09
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Überprüfung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
- SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Kinderzuschlag wegen Nichterreichens der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2009 - L 14 AS 748/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei …
- SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09
Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
- LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 19 B 9/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 20 AS 19/07
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Fortbildung zur Sicherheitsfachkraft als …
- SG Hamburg, 13.10.2008 - S 48 KR 1093/08
Krankenversicherung - stationäre Entwöhnungsbehandlung nach Haftentlassung
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 10 B 1693/08
Arbeitslosengeld II; Bedarfsgemeinschaft; Stiefeltern; Unterhaltspflicht; …
- SG Berlin, 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem …
- LSG Sachsen, 19.06.2008 - L 3 AS 135/08
Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren zur erneuten …
- LSG Hessen, 15.04.2008 - L 6 AS 168/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 274/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 134/06
Rechtmäßigkeit von Aufrechnung und Verrechnung eines Leistungsträgers mit …
- SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 48/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …
- SG Berlin, 15.11.2006 - S 102 AS 4364/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Trainingsmaßnahme - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 417/06
Leistungsberechtigung eines im offenen Vollzug Inhaftierten; JVA ist als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 416/06
Leistungsausschluss nach § 7 SGB 2 für Freigänger während des Strafvollzugs
- SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14
Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit …
- BSG, 02.11.2017 - B 14 AS 241/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 775/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 771/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 18 AS 2006/10
Vermittlungsgutschein - Restvergütung - Addition von Beschäftigungsverhältnissen …
- SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12
Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 AS 2318/12
Arbeitslosengeld 2 - Kosten der Unterkunft - (Miet-)Schulden - nicht auf dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
- LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11
Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2011 - L 7 AS 965/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10
Krankenversicherung
- SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09
Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Stuttgart, 25.01.2010 - S 12 AL 7402/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
- LSG Sachsen, 12.05.2009 - L 7 AS 146/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 B 132/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 AS 945/08
Berechnung eines Zuschusses zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines …
- LSG Bayern, 08.05.2008 - L 11 AS 393/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leitungsausschluss bei …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 408/07
Höhe des zu gewährenden Arbeitslosengeldes II (Alg II) bei besonderer …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 151/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 50/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- SG Berlin, 19.07.2007 - S 106 AS 530/07
Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07
Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 102/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 10.03.2007 - S 2 AS 4659/06
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte …
- LSG Bayern, 10.01.2007 - L 7 B 887/06
Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2006 - L 19 B 503/06
Im Pflegegeld enthaltener Erziehungsbeitrag als Einkommen nach § 11 SGB 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2006 - L 18 B 641/06
Zuordnung des Kindergeldes bei dem nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden …
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 109/05
Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei der Feststellung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1973/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; …
- LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- LSG Sachsen, 17.03.2011 - L 3 AS 500/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AL 106/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 9 AS 40/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - L 5 AS 4/09
- LSG Sachsen, 08.12.2008 - L 7 AS 7/08
Anspruch auf Mehrbedarf für Hilfebedürftige bei Behinderung mit einem Grad der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - L 26 B 360/08
Auslegung von Prozesserklärungen gem. § 197a SGG; Kostenscheidung nach § 197 a …
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 271/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 1 B 55/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07
Behördliche Anzeige einer Überleitung eines Anspruchs auf einen Leistungsträger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 19 B 68/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 7 AS 53/05
Berücksichtigung von Ausgaben für private Krankenversicherungen oder …
- SG Düsseldorf, 29.08.2006 - S 29 AS 156/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Schleswig, 24.05.2006 - S 5 AS 985/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Hamburg, 10.07.2017 - L 2 AL 13/17
- SG Leipzig, 24.02.2015 - S 23 AS 1676/14
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Wiesbaden, 09.10.2014 - S 5 AL 209/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 29 AL 257/11
Gründungszuschuss - Bewilligung eines Gründungszuschusses nur für die im Antrag …
- SG Chemnitz, 27.06.2013 - S 26 AL 833/11
Zahlung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen …
- LSG Sachsen, 26.01.2012 - 7 AS 195/10
Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; …
- SG Dresden, 16.01.2012 - S 36 AS 7571/10
Aufhebung und Erstattung gewährter Leistungen nach dem SGB II wegen eines …
- SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2011 - L 5 AS 477/09
Höhe der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Bewerbungskosten
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2009 - L 5 AS 9/05
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 348/07
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bzgl. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 19 B 51/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 17.03.2008 - S 43 AS 397/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Karlsruhe, 26.02.2008 - S 7 AS 848/07
Rechtsschutzbedürfnis eines erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängers im …
- SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 133/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07
Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
- SG Reutlingen, 19.03.2007 - S 2 AS 4659/06
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 09.02.2007 - L 7 B 968/06
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 143/06
Meldepflicht nach Umzug bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II; Wegfall des …
- SG Landshut, 09.02.2015 - S 13 AL 39/14
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 19/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - kommunaler Träger der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 18.05.2011 - B 4 AS 7/11 B
- BSG, 18.08.2010 - B 11 AL 22/10 B
- SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Gießen, 30.04.2010 - S 26 AS 352/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Umzug eines unter 25Jährigen ohne …
- SG Aachen, 30.05.2008 - S 8 AS 36/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 326/06
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
- SG Duisburg, 07.03.2007 - S 17 AS 60/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 24.01.2007 - S 102 AS 3366/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - 6-wöchiger Auslandsaufenthalt …
- OLG Koblenz, 02.10.2006 - 11 WF 446/06
Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; …
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 11 AS 95/06
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- SG Darmstadt, 20.12.2017 - S 1 AS 1029/17
SGB II
- SG Detmold, 10.07.2014 - S 23 AS 1505/12
Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung eines Leistungsberechtigten
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 271/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsätzliche Bedeutung als …
- SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewohner …
- SG Düsseldorf, 12.09.2011 - S 10 (45) AS 114/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Berlin, 08.11.2010 - 21 K 402.10
Gewährung von Wohngeld
- SG Bremen, 31.08.2009 - S 23 AS 1559/09
- SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 23.02.2009 - S 10 (21) AS 99/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 22.10.2008 - S 6 AS 2982/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung freier …
- VG Bremen, 28.05.2008 - S3 K 3284/07
Keine Regelleistungskürzung für stationäre Behandlungen
- SG Aachen, 19.02.2008 - S 11 AS 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
- LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 52/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 57/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 54/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 61/07
- SG Duisburg, 04.05.2007 - S 11 KR 228/06
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 23.02.2007 - L 7 AS 179/06
Ermittlung des anzurechnenden Einkommens bei der Bewilligung der Regelleistung …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
- SG Dresden, 23.07.2015 - S 32 AS 3422/13
- SG Kassel, 28.08.2013 - S 7 AS 973/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
- BSG, 02.04.2013 - B 11 AL 10/13 B
- BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 154/12 B
- LSG Sachsen, 26.01.2012 - L 7 AS 195/10
- SG Aachen, 18.11.2011 - S 19 SO 172/10
Sozialhilfe
- SG Berlin, 27.11.2009 - S 82 AS 14094/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug einer Pauschale für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 113/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 201/06
- SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 (23) AS 11/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 08.05.2007 - S 4 KR 31/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06
Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
- SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06
- SG Berlin, 15.09.2006 - S 94 AS 7728/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- SG Dresden, 06.08.2013 - S 38 AS 1793/13
Anpassung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Verbleib in der alten Wohnung
- SG Dresden, 04.10.2011 - S 38 AS 4463/10
Eine Ausbildung i.R. einer Rehabilitierungsmaßnahme absolvierende Hilfebedürftige …
- SG Berlin, 06.09.2011 - S 148 AS 39088/09
Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionierung unterhalb 100 vom Hundert - …
- VG Bremen, 08.04.2009 - S3 K 2721/07
- SG Stuttgart, 25.09.2008 - S 14 AS 1895/08
Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des …
- SG Gelsenkirchen, 05.02.2008 - S 5 (11) AL 62/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 07.11.2007 - L 7 B 729/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 62/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 51/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 55/07
- SG Schwerin, 04.03.2007 - S 10 ER 28/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- SG Augsburg, 09.09.2010 - S 11 AS 1037/09
Wechselndes Einkommen ist i.R.d. vorläufig gewährten Grundsicherung für …
- SG Bremen, 04.03.2009 - S 26 AS 86/09