Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2146   

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BGBl. I 2006 S. 2146 (https://dejure.org/2006,45015)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 30.09.2006, Seite 2146
  • Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • vom 19.09.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 03.05.2006   BT   Bundesrecht im Verkehrs- und Bausektor soll entschlackt werden
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Ob die zu beurteilende Situation am Ehesten mit der Straßennutzung, auf die sich die Verkehrslärmschutzverordnung vom 16. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036), geändert durch Gesetz vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, = 16. BImSchV) bezieht, oder der Nutzung von Freizeiteinrichtungen, für die Freizeitlärmrichtlinien (vgl. insoweit und zum Folgenden Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2011 - 12 LA 31/10 -, Nds. VBl. 2011, 193) bestehen, zu vergleichen ist und deshalb in den vorbezeichneten Regelwerken enthaltene Nachtwerte für den Lärmschutz von Anwohnern entsprechend herangezogen werden können, kann offen bleiben.
  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09

    Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs erfüllen die Geldleistungen, die der EUK gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 und 4 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG vom 27. Dezember 1993, BGBl I S. 2378; 1994 I S. 2439, zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 112 des Gesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten (Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung - EUKKostErstV vom 15. Juni 2000, BGBl I S. 912, zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19. September 2006, BGBl I S. 2146) zufließen, nicht den Zuschussbegriff des § 112 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BHO.
  • VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

    Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

    Die Berechnung des von dem ausgebauten Schienenweg verursachten Lärms ist zu Recht auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - vom 12. Juni 1990 in der Fassung des Gesetzes vom 19. September 2006 - BGBl. I, S. 2146 - 16. BImSchV -) und auf der Grundlage der Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Bundesschienenwegen - Ausgabe 1990 - Schall 03 - (bekanntgemacht im Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 vom 4. April 1990 unter lfd. Nr. 133) erfolgt.
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