• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.12.2006, Seite 2670
• Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• vom 02.12.2006

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

• 27.09.2006   BT   Sozialhilfe in Ostdeutschland soll Anfang 2007 angehoben werden
• 28.09.2006   BT   Regierung plant Reform der Sozialhilfe für Behinderte
• 29.09.2006   BT   Netto- statt Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte in Heimen diskutiert

 
• 11.10.2006   BT   Zwei Anhörungen am 16. Oktober zu Sozialhilfe und Betriebsrenten
• 16.10.2006   BT   Massive Kritik an Änderungen bei der Sozialhilfe für Behinderte in Heimen
• 18.10.2006   BT   Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte bleibt

Wird zitiert von ... (161)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV

  Eine Erhöhung der Regelsätze war nach § 28 Abs. 2 Satz 4 SGB XII in der seit dem 7. Dezember 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl I S. 2670) und nach § 4 Regelsatzverordnung nicht notwendig, da sich zum 1. Juli 2004, 2005 oder 2006 der aktuelle Rentenwert nicht erhöht hatte.
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 25.9.2006 (BT-Drucks 16/2711 S 10) wird darauf hingewiesen, dass die Einfügung der Alt 2 in § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII einen der Regelung im SGB II entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer normiere und damit zugleich sicherstelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende hätten, auch aus dem SGB XII keine Ansprüche herleiten könnten.

  Es sollte damit Art. 24 Abs. 2 iVm Art. 14 Abs. 4 Buchst b der RL 2004/38/EG umgesetzt werden (BT-Drucks 16/2711 S 10) .

  Soweit spätere Versuche, eine weitergehende Anpassung der Rechtslage des SGB II an das SGB XII zu bewirken, nicht erfolgreich waren (s nur BT-Drucks 16/2711 S 16; BT-Drucks 16/2753 S 1, 2; BT-Drucks 16/5527 S 15, 23; BT-Drucks 16/239 S 13, 17) , sprechen diese Versuche und die Reaktionen hierauf nicht für das Erfordernis einer anderen Wertung im Hinblick auf den "Erst-Recht-Schluss" im SGB XII als im SGB II. Die zuvor beschriebene Anpassung des § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII war ausreichend, um die gewünschte Parallele zum SGB II für die hier zu beurteilenden Fälle zu ermöglichen.

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Zudem sind diese Abgrenzungsregelungen und die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen insbesondere in § 7 Abs. 1 Satz 2 ff und Abs. 4 SGB II sowie in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.2005 mehrfach geändert worden, ohne dass diese Änderungen eine Abgrenzung der Leistungssysteme allein nach der Erwerbsfähigkeit normativ verwirklicht haben (vgl nur zu § 21 Satz 1 SGB XII: Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558; zu § 7 Abs. 1 Satz 2 ff SGB II: Art. 6 Abs. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970; zu § 7 Abs. 4 SGB II: Art. 1 Nr. 7 Buchst c des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706; zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII: Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2670) .

 
• BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 6/15 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …

  Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) ist für Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre.
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB XII, hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (…vgl in anderem Zusammenhang: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10;… BSGE 104, 83 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2;… zur vergleichbaren Situation bei § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSGE 106, 135 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 RdNr 11) .

  Die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten Anspruchs bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 iVm § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670), (wohl) nicht, wovon das SG ausgegangen ist, unmittelbar nach § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII. Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) .

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …

  Dies misst sich entgegen der Ausführungen des LSG unmittelbar weder an § 82 Abs. 4 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 9.12.2004 - BGBl I 3305 - erhalten hat, aufgehoben und ersetzt durch § 92a SGB XII aufgrund des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - mit Wirkung ab 7.12.2006) bzw § 88 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm aufgrund des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - bis 6.12.2006 hatte) , sondern an § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (hier in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003).

  Vielmehr gilt nach der Systematik im Sozialhilferecht grundsätzlich das sog Nettoprinzip; Leistungen werden danach - außer in den ausdrücklich gesetzlich angeordneten Fällen - nur in Höhe des Betrags erbracht, der die für die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 82 bis 84 SGB XII) und/oder die für die besonderen Sozialhilfeleistungen (§§ 85 bis 89 SGB XII) vorgesehenen Grenzen der Berücksichtigung von Einkommen überschreitet, wenn auch kein Vermögen vorhanden ist (so ausdrücklich BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 15) .

  Der so ermittelte Betrag ist allerdings lediglich ein normativer Berechnungsposten - auch für die Beurteilung der Bedürftigkeit - der in der Einrichtung erbrachten Hilfe zum Lebensunterhalt, unabhängig vom tatsächlichen Wert dieses Leistungsteils (Behrend in jurisPK SGB XII, § 27b SGB XII RdNr 26 ff; BT-Drucks 16/2711, S 11 zu Nr. 9) ; § 35 Abs. 1 SGB XII soll auf diese Weise die mit der Systematik des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) verbundene Begünstigung von Teilnehmern an stationären Maßnahmen beseitigen (…Behrend, aaO, RdNr 25; vgl auch BT-Drucks 15/1514 S 54 <"Maßnahmeleistung und Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr einheitliche Leistung">) , indem sich die Bedürftigkeit für den Lebensunterhalt nicht mehr wie vor dem 1.1.2005 an den günstigeren Einkommensberücksichtigungsregelungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen misst (s dazu § 27 Abs. 3 BSHG: Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasst auch den Lebensunterhalt und einmalige Leistungen) .

  Nach der systematischen Stellung des § 88 SGB XII kann diese Vorschrift jedoch eine Beteiligung an den Aufwendungen für den Lebensunterhalt von vornherein nicht beinhalten (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 14) .

  Dies erkennend hat der Gesetzgeber - allerdings erst mit Wirkung ab 3.12.2006 - die Norm später korrigiert; hieraus wird deutlich, dass § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII alte Fassung (aF) ausschließlich sonstige Kosten der Maßnahme betreffen konnte (vgl BT-Drucks 16/2711 S 12 zu Nr. 14) .

  Demgemäß hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zur Einfügung des inhaltsgleichen § 92a Abs. 1 SGB XII anstelle des § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII ausgeführt, die Regelung "begrenze" die Heranziehung zu den Kosten (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) .

  Die Formulierung "soll" macht - entgegen der insoweit unreflektierten Ansicht in der Gesetzesbegründung zu § 92a Abs. 2 SGB XII (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) und entgegen der Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG (BVerwG Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 7) - wie ansonsten bei sog "Soll"-Vorschriften nach der Rechtsprechung des BSG (…s nur Waschull in LPK SGB X, 3. Aufl 2011, § 48 RdNr 48 mwN) deutlich, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, es sei denn, es läge ein atypischer Fall vor, bei dem ausnahmsweise Ermessen auszuüben wäre, (so auch in anderem Zusammenhang BVerwGE 64, 318, 323 mwN; vgl auch Gutzler in jurisPK SGB XII, § 88 SGB XII RdNr 44) .

  Insoweit knüpft der Senat an die Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 BSHG an, was dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die frühere Praxis des BSHG fortzuführen (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16).

  Ausdrücklich wird die Regelung als eine Spezialnorm zu § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) also zu den üblichen Normen der Bedürftigkeitsprüfung, bezeichnet.

  Dies geht zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm hervor, beweist jedoch die spätere Einfügung des § 92a SGB XII, der in seinem Abs. 1 ausdrücklich - ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre (vgl BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) - von einer Aufbringung der Mittel für die "Leistungen in der Einrichtung", nicht allgemein von Leistungen für den Lebensunterhalt spricht.

• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …

  Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 <BGBl I 2670> und ab 1.1.2013 des Gesetzes zur Änderung des SGB XII vom 20.12.2012 <BGBl I 2783>) für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt bestand.

  Der Gesetzgeber hat dort lediglich "Formen betreuter ambulanter Wohnmöglichkeiten" (vgl BT-Drucks 15/1514, 67 zu § 93 SGB XII; vgl entsprechend BT-Drucks 16/2711, 13: "Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten") in den Blick genommen.

  Vor allem aber haben § 98 Abs. 2 und Abs. 5 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten zum 1.1.2005 mehrfach Änderungen erfahren (vgl die Änderung durch Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 <BGBl I 818>; die Änderung mit Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 <BGBl I 2670>; die Änderung durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII vom 20.12.2012 <BGBl I 2783>) , ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass weiterer Ausnahmeregelungen vom Grundsatz des § 98 Abs. 1 SGB XII genommen hätte (…dazu bereits wegen teilstationärer Leistungen BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 17) .

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Nach § 19 Abs. 2 SGB XII (ursprünglich idF, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat, ab 1.1.2008 in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - und ab 1.1.2011 in der Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453) iVm § 41 SGB XII (ursprünglich in der Normfassung des Gesetzes vom 27.12.2003 - aaO -, ab 7.12.2006 in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670, ab 1.1.2008 in der Normfassung des Gesetzes vom 20.4.2007 - aaO - und ab 1.1.2011 in der Normfassung des Gesetzes vom 24.3.2011 - aaO) können Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 65. Lebensjahr bzw die angehobene Altersgrenze vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten.
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Dies gehört jedoch bei der Betreuung eines Kindes in einer Pflegefamilie, bei der es sich - wie ausgeführt - nicht um eine stationäre Leistung handelt (vgl zur stationären Leistung aber § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) , nicht zugleich zu den integralen (…vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 12/07 R) Aufgaben der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwGE 142, 18 ff RdNr 35) .
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Die Streichung dieser Vorschrift mit Wirkung zum 7.12.2006 (durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2670) hat an dem Begriffsverständnis von einer "stationären Leistungserbringung" nichts geändert.

  Auch im SGB XII sollte weiterhin von dem Einrichtungsbegriff ausgegangen werden, der der gefestigten Rechtsprechung entspricht (BT-Drucks 16/2711 S 10;… vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 vorgesehen, RdNr 19) .

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen …
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R

  Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 3237/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 SO 4793/13

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 6/12 R

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Sozialhilfe - …
• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 18/15 R

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 201/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 8/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen …
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 221/14

  Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern untereinander bei betreutem Wohnen
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

  Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
• LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09

  Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - nicht getrennt lebende Ehegatten aufgrund …
• BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

  Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R

  Anspruch auf Leistungen für stationäre Pflege nach dem SGB XII
• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 26/14

  Höhe d. Anspruchs einer verstorbenen LE bei stationärer Hilfe zur Pflege (SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

  Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R

  Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf …
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R

  Entscheidung einer Schiedsstelle über die Höhe der Vergütung für ambulante …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 5276/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1844/13

  Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten - …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 20/13 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - L 9 SO 240/16

  Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der …
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 235/14

  Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5201/07

  Sozialhilfe - Kostenbeitrag bei vollstationärer Pflege - erweiterte Hilfe gem § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• SG Karlsruhe, 14.04.2015 - S 4 SO 2162/14

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in ambulant betreuten …
• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14

  Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für …
• SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 4 SO 6021/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Kostenbeitrag für stationär untergebrachten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII -Leistungen
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 14/12 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15

  Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich …
• SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 998/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berechnung des Eigenanteils ohne Einsatz …
• LSG Baden-Württemberg, 07.02.2018 - L 2 SO 4444/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 202/12

  Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R

  Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß …
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 2 SO 5815/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12

  Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 24/08

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 19/07

  Zur Hilfe zur Pflege u. Einkommenseinsatz oberhalb und unterhalb der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 20 SO 3/07

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - L 8 SO 15/16

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

  Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Aachen, 05.06.2012 - S 20 SO 105/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14

  Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
• SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - stationäre …
• SG Wiesbaden, 30.04.2014 - S 30 SO 47/12

  Mehrbedarf für Schwerbehinderte
• SG Aachen, 22.11.2011 - S 20 SO 173/10

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 21/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - L 9 SO 15/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - L 15 SO 165/12

  Ablehnung wegen mangelnder Mitwirkung - Leistungen der Grundsicherung im Alter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 58/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 SO 112/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 9 SO 279/14

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als …
• LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10

  Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 198/18

  Eingliederungshilfe - Einzelfallhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Leistung …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2870/15

  Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines verstorbenen …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - L 3 AS 47/07

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung während eines Studiums
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
• VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 21 K 4376/11

  Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bezüglich der Gewährung von …
• BSG, 10.01.2014 - B 8 SO 53/13 B
• FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07

  Modifizierung der Kindergeldempfangsberechtigung bei einer …
• LSG Thüringen, 25.07.2013 - L 8 SO 784/11
• LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 741/10

  Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit bei den Leistungen in ambulant …
• FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07

  Auszahlung des für ein Kind nach § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf
• VG Düsseldorf, 17.08.2012 - 21 K 2921/09
• VG Hannover, 12.01.2010 - 7 A 4548/08

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Taschengeldempfang im Maßregelvollzug
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 20 AR 4/07

  Sonstige Angelegenheiten
• SG Berlin, 17.07.2007 - S 81 KR 385/06

  Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - L 20 SO 239/15
• SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10
• BSG, 24.11.2008 - B 4 AS 20/08 BH
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16

  Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
• SG Aachen, 22.11.2011 - S 20 SO 31/11

  Sozialhilfe
• BSG, 24.11.2008 - B 4 AS 27/08 BH