Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3219   

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https://dejure.org/2006,49623
BGBl. I 2006 S. 3219 (https://dejure.org/2006,49623)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 21.12.2006, Seite 3219
  • Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG)
  • vom 18.12.2006

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Die Revision ist nach § 164 Abs. 1 Satz 1 iVm § 65a SGG mittels eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur formgerecht erhoben worden (vgl § 65a Abs. 1 Satz 3 SGG iVm § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht, BGBl I 2006, 3219; vgl grundlegend BFHE 215, 47 zur "Funktionsäquivalenz" der Signatur zur eigenhändigen Unterschrift) .
  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer -

    Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben die Klageschrift unter Beachtung der Bestimmungen des § 65a SGG in Verbindung mit der Rechtsverordnung der Bundesregierung vom 18.12.2006 (BGBl I 3219) mit qualifizierter elektronischer Signatur, die gemäß § 65a Abs. 1 S 3 SGG einer schriftlichen Unterzeichnung gleichgestellt ist, elektronisch übermittelt.
  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

    Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben die Klageschrift unter Beachtung der Bestimmungen des § 65a SGG in Verbindung mit der Rechtsverordnung der Bundesregierung vom 18.12.2006 (BGBl I 3219) mit qualifizierter elektronischer Signatur, die gemäß § 65a Abs. 1 S 3 SGG einer schriftlichen Unterzeichnung gleichgestellt ist, elektronisch übermittelt.
  • SG Dresden, 03.09.2014 - S 18 KA 163/11

    Bemessung der Höhe des Honorars für vertragsärztliche Leistungen wegen der

    Die elektronische Form wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3219 ff.) entspricht und als Anhang einer elektronischen Nachricht zu übermitteln ist.

    Eine qualifizierte elektronische Signatur, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3219 ff.) entspricht, erfordert eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät.

  • BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B

    Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand -

    Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ergäbe sich im Ergebnis nichts Anderes für den Fall einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung (§ 65a SGG iVm § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18. Dezember 2006 <BGBl I 3219>).
  • BSG, 30.01.2017 - B 1 KR 14/16 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG -

    Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG (ERVVOBSG vom 18.12.2006, BGBl I 3219, geändert durch VO vom 14.12.2015, BGBl I 2339) die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen.
  • BSG, 15.12.2014 - B 1 KR 88/14 B

    Formgerechte Übermittlung elektronischer Dokumente; Rüge fehlerhafter

    Die formgerechte Übermittlung elektronischer Dokumente setzt nach § 65a SGG iVm der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG) vom 18.12.2006 (BGBl I 3219) insbesondere eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz voraus (§ 65a Abs. 1 S 3 SGG iVm § 2 Abs. 3 ERVVOBSG).
  • LSG Sachsen, 05.04.2011 - L 5 R 28/08

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für

    Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3219) in den elektronischen Gerichtsbriefkasten zu übermitteln ist; nähere Hinweise finden Sie auf der Internetseite des Bundessozialgerichts und auf der Internetseite www.egvp.de/.
  • BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 19/16 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG -

    Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG (ERVVOBSG vom 18.12.2006, BGBl I 3219, geändert durch VO vom 14.12.2015, BGBl I 2339) die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen.
  • BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 18/16 S

    Schriftform von Rechtsschutzbegehren; Elektronische Dokumente; Qualifizierte

    Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG (ERVVOBSG vom 18.12.2006, BGBl I 3219, geändert durch VO vom 14.12.2015, BGBl I 2339) die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen.
  • SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13

    Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

  • LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 88/09

    Förderung der Altersteilzeitarbeit; Inanspruchnahme einer tarifvertraglichen

  • BSG, 13.12.2011 - B 13 R 147/11 B
  • BSG, 30.08.2016 - B 8 SO 39/16 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 61/09

    Rechtlich wesentlicher Ursachenbegriff bei konkurrierenden Ursachen für den

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