Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 1045   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 14.06.2007, Seite 1045
  • Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften
  • vom 06.06.2007

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

    Der Landesgesetzgeber war zur Normierung der Untersuchungspflicht befugt, weil der Bundesgesetzgeber insoweit keine abschließende Regelung im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.02.2007, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 36 und Art. 4 Abs. 21 G. v. 07.08.2013, BGBl. I S. 3154 getroffen hat.
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