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   BGBl. I 2007 S. 122   

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BGBl. I 2007 S. 122 (https://dejure.org/2007,47042)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 23.02.2007, Seite 122
  • Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PSTRG)
  • vom 19.02.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 23.06.2006   BT   Regierung will elektronisches Personenstandsregister einführen

In Nachschlagewerken

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 122) in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) vom 7. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1122) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzesunvereinbar, soweit sie eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen und dabei Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der nicht "weiblich" oder "männlich"lautet.
  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Hiervon unberührt bleibt jedoch die Befugnis des gesetzlichen Vertreters, für ein jüngeres Kind die Benutzung des Registers zu beantragen (BT-Drucks. 16/1831 S. 52).
  • BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

    Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche

    Eine Versicherung an Eides statt darf die Einbürgerungsbehörde nach § 27 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hingegen nicht verlangen oder abnehmen, da eine solche - insoweit abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 2 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch Art. 88 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) - im Einbürgerungsverfahren nicht vorgesehen ist (vgl. indes zur eidlichen Vernehmung von Zeugen § 65 Abs. 3 VwVfG).
  • BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15

    Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem

    Vielmehr deutet die ausdrückliche Regelung darauf hin, dass nur der Zugang der Erklärungen beim zuständigen deutschen Standesamt die namensrechtlichen Wirkungen auslösen soll (vgl. auch BT-Drucks. 16/1831 S. 49 [zu § 41 Abs. 2 PStG] und S. 50).

    Gerade diese will das Personenstandsgesetz aber verhindern, weshalb das Standesamt I in Berlin ein Verzeichnis über die bei ihm abgegebenen Erklärungen zu führen hat (§§ 45 Abs. 2 Satz 4 PStG, 27 PStV; BT-Drucks. 16/1831 S. 50).

  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

    Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des

    Dies veranlasste den Gesetzgeber, mit der Einführung von Art. 47 EGBGB durch das Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) allen Personen, deren Namensführung aufgrund eines Statutenwechsels unter die Herrschaft deutschen Rechts gelangt war, für die wichtigsten Angleichungskonstellationen (Art. 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EGBGB) eine dem § 94 BVFG nachgebildete Möglichkeit einzuräumen, eine materiell-rechtliche Wahl des nach deutschem Recht künftig zu tragenden Namens zu treffen.
  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

    Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

    vom 19. Februar 2007 (BGBl I S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3458) einerseits und aus § 1 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) i.d.F. der Bek.
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 101/14

    Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen

    Art. 47 EGBGB solle nunmehr für alle Fälle, bei denen deutsches Namensrecht gelte, der Name aber nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben sei oder auf diesem beruhe, die Möglichkeit eröffnen, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt eine für das deutsche Namensrecht passende Namensform zu wählen (BT-Drucks. 16/1831 S. 79).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung;

    Die Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Erhebung von Teilnahmegebühren für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Juli 2009 ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht aus § 13 der Satzung der Beklagten für ihre Kindertagesstätte vom 12. November 1997, in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch die Nachtragsatzung vom 9. Oktober 2008 - Satzung 2008 - sondern unmittelbar aus § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149) und Art. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), - SGB VIII 2008 -.
  • OLG München, 13.05.2009 - 31 Wx 7/09

    Deutsches Namensrecht: Eindeutschung eines ausländischen Familiennamens durch

    b) Mit der Schaffung des am 24.5.2007 in Kraft getretenen Art. 47 EGBGB wollte der Gesetzgeber sonstige namensrechtliche Angleichungsfälle regeln, wobei die Regelungsbereiche des Art. 47 EGBGB und des spezielleren § 94 BVFG nebeneinander bestehen sollten (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 78; Palandt/Thorn BGB 68. Aufl. Art. 10 Rn. 10 und Art. 47 EGBGB Rn. 3).

    d) Bei der Auslegung des erst im Zuge der Personenstandsrechtsreform geschaffenen Art. 47 EGBGB ist - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - zu berücksichtigen, dass es zum Zeitpunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens bereits eine gesetzliche Angleichungsvorschrift mit vergleichbarem Regelungsgehalt gab, nämlich § 94 BVFG, die allerdings nur für Vertriebene und Spätaussiedler galt, und dass - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - Art. 47 EGBGB dem § 94 BVFG nachgebildet wurde (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 71.; Staudinger/Hepting Art. 10 EGBGB Rn. 155 und 157).

    Da sich der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren ausführlich mit dem Anwendungsbereich und dem Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander beschäftigt hat (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 78) und § 94 BVFG im Rahmen der Personenstandsrechtsreform zudem um die Möglichkeit der Übersetzung des Namens erweitert hat, ist davon auszugehen, dass er bewusst nicht sämtliche im Rahmen des § 94 BVFG in der seit 24.5.2007 (bis 31.12.2008 und nahezu unverändert seit 1.1.2009) geltenden Fassung gestatteten Angleichungsmöglichkeiten in den neu zu schaffenden Art. 47 EGBGB aufnehmen wollte.

    Da der Gesetzgeber in Art. 47 EGBGB - wenngleich dessen Regelungsbereich weit über den üblichen Rahmen einer Angleichung hinausgeht, worauf Hepting und Mäsch (jeweils aaO.) zutreffend hingewiesen haben - für die am häufigsten vorkommenden Fälle eine gesetzliche Grundlage für die bereits bestehende Angleichungspraxis schaffen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 70/71 und S. 78/79; BT-Drucks. 16/3309, S. 12/13 sowie Senatsbeschluss vom 5.9.2008 NJW-RR 2008, 1680/1682), können die bisherigen Angleichungsgrundsätze des deutschen Namensrechts bei der Auslegung von Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB zweifelsohne herangezogen werden (vgl. auch § 45 Abs. 2 Satz 1 PStV, welcher diese hergebrachten Grundsätze ausdrücklich für anwendbar erklärt).

  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    h)   sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 , BGBl I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134), geändert durch Art. 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl I S. 122),.
  • BGH, 04.09.2013 - XII ZB 526/12

    Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 11 Wx 73/13

    Personenstandsverfahren: Bestimmungsrecht eines indonesischen Namenträgers über

  • OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

    Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus

  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der

  • VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412

    Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner

  • OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 W 288/13

    Ihab darf Riham werden wollen

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

    Aussetzung der Abschiebung bei einer beabsichtigten Eheschließung des Ausländers

  • OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09

    Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung;

  • LG Münster, 17.09.2010 - 5 T 73/10

    Anspruch auf Eintragung der Religionszugehörigkeit "muslimisch" in eine

  • OLG München, 05.09.2008 - 31 Wx 13/08

    Familienname: Pflicht zur Eintragung der männlichen Namensform eines griechischen

  • OLG Celle, 05.02.2013 - 17 W 9/12

    Personenstandsverfahren: Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades im

  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 102/11

    Personenstandsrecht: Ablegung des nach Heimatrecht geführten Vatersnamens

  • OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 11 W 556/18

    Eintragungen in Personenstandsurkunden - Offenbarungsverbot

  • OLG Nürnberg, 21.09.2015 - 11 W 1334/15

    Erlöschen der Lebenspartnerschaft durch Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung

  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs

  • OLG Nürnberg, 08.08.2012 - 11 W 1282/12

    Personenstandsverfahren: Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 M 7.14

    Kenianischer Staatsangehöriger; römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne

  • OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13

    Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten

  • OLG Hamm, 20.07.2012 - 15 Wx 716/10

    Fortführung eines Geburtseintrags nach Tod der betroffenen Person

  • OLG München, 06.07.2011 - 31 Wx 103/11

    Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2012 - 11 Wx 42/10

    Sterberegister und Sterbeurkunde: Eintragung des akademischen Grads eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09

    Rechtsgrundlage für Sanktion bei Täuschungsversuch; Gesetzesvorbehalt;

  • OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08

    Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung

  • AG München, 08.08.2016 - 721 UR III 206/16

    Standesamt muss Namensangleichungserklärung einer ehemaligen türkischen

  • VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

    Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen

  • VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08

    Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 19 E 146/20

    Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf

  • VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07

    Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung

  • OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen

  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 5 ZB 18.895

    Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands

  • VGH Hessen, 22.03.2012 - 8 A 2232/11

    Änderung des Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens der Mutter

  • LG München I, 20.11.2008 - 16 T 19593/08

    Deutsches Namensrecht: Eindeutschung eines ausländischen Familiennamens

  • VG Berlin, 26.08.2015 - 3 K 197.14

    Gebühren für die Anmeldung zur Eheschließung

  • VG Berlin, 25.07.2014 - 3 K 553.13

    Nachbeurkundung einer Geburt

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13

    U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für

  • OLG Zweibrücken, 21.03.2011 - 3 W 170/10

    Personenstandsregistereintrag: Rechtliche Qualifizierung einer im Ausland mit

  • KG, 03.03.2011 - 1 W 74/11

    Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer in den Niederlanden geschlossenen

  • VG Köln, 09.05.2008 - 16 L 450/08

    Bewilligung weiterer Abschlagszahlungen auf die Förderung eines Kinderhorts;

  • VG Köln, 09.05.2008 - 16 L 372/08
  • VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16

    Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines

  • VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 3711/07

    Kostenerstattung zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe - erhöhter

  • VGH Bayern, 13.10.2008 - 5 ZB 07.2906

    Namensänderung; Änderung des Familiennamens; "Scheidungshalbwaise"

  • VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 1631/06

    Einbürgerung eines anerkannten türkischen Asylbewerbers bei

  • VG Berlin, 04.05.2010 - 3 A 969.07

    Exmatrikulaion; endgültiges Nichtbestehen einer Prüfungsleistung; Klausur;

  • VGH Bayern, 29.04.2008 - 5 ZB 08.262

    Namensänderung

  • VG Köln, 16.10.2007 - 7 K 6966/05

    Bestehen der ärztlichen Prüfung gem. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Bundesärzteordnung

  • VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07

    Einbürgerungsbegehren eines türkischen PKK-Aktivisten

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