Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2332   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 15.10.2007, Seite 2332
  • Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
  • vom 10.10.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.05.2007   BT   Regierung will das bürgerschaftliche Engagement stärken
  • 24.05.2007   BT   FDP will ein transparenteres und einfacheres Gemeinnützigkeitsrecht
  • 01.06.2007   BT   Experten äußern sich zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
  • 11.06.2007   BT   Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten
  • 20.06.2007   BT   Änderungen am Gesetz zum bürgerschaftlichen Engagement angekündigt
  • 04.07.2007   BT   Pauschale für ehrenamtlich Tätige von bis zu 500 Euro jährlich zugestimmt



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16  

    Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

    aa) Nach dieser durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl I 2007, 2332) eingefügten und durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2011 geänderten Vorschrift sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten u.a. im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist, bis zur Höhe von insgesamt 500 EUR im Jahr steuerbefreit (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 21. November 2014, BStBl I 2014, 1581; HHR/ Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 2; Schmidt/Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96; von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 52).

    Der Freibetrag wird daher --bezogen auf die gesamten Einnahmen aus der jeweiligen beruflichen Tätigkeit-- nicht zusätzlich zu der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG gewährt, um eine Doppelbegünstigung zu vermeiden (vgl. BTDrucks 16/5985, S. 11; Schmidt/Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96; Blümich/ Erhard, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 1; vgl. HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1; von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26a Rz B26a/24).

  • BFH, 09.02.2017 - V R 70/14  

    Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach

    Zwar hat das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BGBl I 2007, 2332) § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO eingeführt, um den Finanzbehörden die Gelegenheit zu geben, auf sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse zu reagieren (vgl. den Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/5985, S. 11).
  • FG Köln, 17.10.2013 - 13 K 3949/09  

    Turnierbridge wird gemeinnützig

    Ausweislich der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/5926, Seite 14) und dem Bericht (BT-Drs. 16/5985, Seite 11) des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags sollte für die Finanzverwaltung die Möglichkeit bestehen, Zwecke auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn diese nicht eindeutig unter den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO zu subsumieren sind.

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 wurde diese Vorschrift jedoch abgeschafft (vgl. Gesetz vom 10. Oktober 2007, BGBl I 2007, 2332; zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Einführungsgesetz zur Abgabenordnung - AOEG - 1977).

    Ferner verkennt diese Auffassung, dass die Regelung nach den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 16/5985, Seite 11) auch den Antragstellern zugutekommen soll, indem nicht auf eine Gesetzesänderung gewartet werden muss.

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/5985, Seite 11) möchte er den Finanzbehörden ausdrücklich die Gelegenheit geben, auf sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse ohne Gesetzesänderung zu reagieren.

  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12  

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Die Klägerin beantragte für das Streitjahr die Anerkennung als gemeinnützige und somit von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreite Körperschaft i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung i.d.F. vor dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815) --AO--.
  • EuGH, 22.04.2010 - C-510/08  

    Mattner - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer -

    Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), bestimmt:.
  • BFH, 31.07.2013 - I R 82/12  

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine

    Unter die Förderung der Allgemeinheit fällt insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F. --s. jetzt § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO i.d.F. des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007, BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815--).
  • BFH, 17.09.2013 - I R 16/12  

    Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

    Anderes ergibt sich nicht aus der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815; dazu BTDrucks 117/07, S. 27) zwischenzeitlich aufgehobenen Sondervorschrift des § 61 Abs. 2 AO a.F., nach der bei Vorliegen zwingender Gründe auf die genaue Angabe des künftigen Verwendungszwecks im Zeitpunkt der Aufstellung der Satzung verzichtet werden konnte.
  • EuGH, 19.07.2012 - C-31/11  

    Scheunemann - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), sieht vor: "Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterlieg[t] ... der Erwerb von Todes wegen".
  • BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09  

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen

    (4) Ob und in welchem Umfang die hier streitigen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 3 Nr. 26a EStG (eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007, BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815, zuletzt geändert durch das JStG 2010) sowie in § 3 Nr. 26b EStG i.d.F. des JStG 2010 (weiterhin) in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG fallen oder ob dieser Regelung die neuen Vorschriften der Nrn. 26a und 26b als Sondervorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgehen, kann der Senat offenlassen (vgl. zu dem Konkurrenzverhältnis HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften" und HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26b EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften"; Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt, Verfügung vom 30. August 2011 -S 212 A-33-St 213, juris).
  • FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15  

    Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

    Im Übrigen kommt eine Analogie zu den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten "privilegierten Freizeitzwecken" -auch nicht unter der Voraussetzung, dass die verfolgten Zwecke hinsichtlich der ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigenden Merkmale mit den in der Regelung genannten Freizeitaktivitäten identisch sind (so zur nicht abschließenden Vorgängerregelung des § 52 Abs. 2 AO: BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499)- angesichts des -aufgrund des eindeutigen Wortlautes- abschließenden Charakters der Regelung nicht in Betracht (zutreffend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52 AO Rz 68, a.A. offenbar der Gesetzgeber: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, BTDrucks 16/5200, S. 20).

    Auch wenn der Gesetzgeber den Finanzbehörden mit der Öffnungsklausel die Möglichkeit geben wollte, auf sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse zu reagieren (Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, BTDrucks 16/5985, S. 11), sind geänderte gesellschaftliche Verhältnisse -mangels Aufnahme in den Gesetzestext- nicht Voraussetzung für das Eingreifen der Öffnungsklausel (zutreffend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52 AO Rz 70, a.A. Erlass des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2009, DB 2010, 756).

  • BFH, 17.02.2010 - I R 2/08  

    Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften -

  • BFH, 11.02.2015 - X R 36/11  

    Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

  • BFH, 24.06.2015 - I R 13/13  

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen

  • BFH, 11.02.2009 - I R 73/08  

    Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • BFH, 06.02.2013 - I R 59/11  

    Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung

  • BFH, 16.02.2011 - X R 46/09  

    Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1621/14  

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Übungsleiter neben Haupttätigkeit als

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 1350/08  

    Betreuer i.S. des § 1896 BGB - Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungen als

  • BFH, 25.04.2012 - VIII B 202/11  

    Grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche

  • BFH, 23.10.2013 - I R 55/12  

    Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für

  • BFH, 15.09.2010 - X R 11/08  

    Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden

  • BFH, 12.03.2014 - I B 167/13  

    Abgrenzung zwischen Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09  

    Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit.

  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 242/08  

    Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch

  • FG Düsseldorf, 07.12.2015 - 13 V 2026/15  

    Einkommensteuerliche Bewertung einer Spende in den Vermögensstock einer Stiftung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 961/13  

    Aushilfstätigkeiten für den "Rollenden Mittagstisch" (hier Auslieferung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - B 12 R 1/15  

    Prüfung der Beitragspflichtigkeit einer Vergütung für eine Tätigkeit (hier die

  • FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - 6 K 4193/12  

    Abfluss der durch ein Sollsaldo auf dem Kontokorrentkonto einer AG entstandenen

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