Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 251   

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BGBl. I 2007 S. 251 (https://dejure.org/2007,47062)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 05.03.2007, Seite 251
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes
  • vom 01.03.2007
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 21.09.2011 - 27 L 60.11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahme wegen Jugendgefährdung

    Da sie das Angebot selbst vermittelt, ist sie nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes (BGBl 2007 I S. 251) - TMG - für diese von ihr zur Nutzung bereitgehaltenen Inhalte verantwortlich und damit richtiger Adressat für die von der Antragsgegnerin als nach dem Sitz des Antragstellers zuständiger Landesmedienanstalt "durch die KJM" zu treffenden Maßnahmen (§ 20 Abs. 4 und 6 JMStV).
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