Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2513   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2007, Seite 2513
  • Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  • vom 26.10.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 27.06.2006   BT   Bundesregierung hält beim Urheberrecht an Zulässigkeit privater Kopien fest
  • 02.11.2006   BT   Zwei Anhörungen sind dem Thema Urheberrecht gewidmet
  • 08.11.2006   BT   Experten lehnen Änderungen bei Urheberrechtsvergütung mehrheitlich ab
  • 20.11.2006   BT   Regelungen zum Umgang mit Privatkopien unter Experten umstritten
  • 29.11.2006   BT   Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht umstritten
  • 04.07.2007   BT   Neues Urheberrecht mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    d) Der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des § 63a UrhG ist zwar zu entnehmen, dass die Verfasser des Regierungsentwurfs der Ansicht waren, die Regelung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG gewährleiste im Blick auf die verlegerische Leistung eine Beteiligung der Verleger an den Erträgen der Beklagten in Form einer pauschalen Vergütung (BT-Drucks. 16/1828, S. 32).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

    Vorschaubilder

    dd) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Nutzungshandlung der Beklagten nicht als zulässiges Zitat nach § 51 UrhG anzusehen ist, und zwar weder nach der Fassung, in der diese Bestimmung nach dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Gesetz v. 26.10.2007, BGBl. I S. 2513; im Folgenden: neue Fassung) gilt, noch nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung Anfang 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Das Urheberrecht wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513) gerade auch im Hinblick auf die hier in Frage stehende Vergütung für erlaubte Privatkopien grundlegend novelliert.

    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung für den "Zweiten Korb" aus dem Jahr 2006 heißt es einleitend, das Gesetz halte an der Zulässigkeit der Privatkopie - auch im digitalen Bereich - fest und fasse das geltende Recht klarer (BTDrucks 16/1828, S. 1).

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11  

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    Im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist zur Begründung des Vorschlags, zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG mit § 52b UrhG eine neue Schrankenregelung zu schaffen, ausgeführt, damit solle es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags ermöglicht werden, "ihre Bestände auch in digitaler Form" an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen den Benutzern zu Zwecken der Forschung und für private Studien zugänglich zu machen (BT-Drucks. 16/1828, S. 21; vgl. auch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939, S. 44).
  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12  

    E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie

    Darüber hinaus ist der Dreistufentest entscheidender Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96, BGHZ 141, 13, 34 - Kopienversanddienst; vgl. zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 58 - Infopaq/DDF I; Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 56 - Infopaq/DDF II; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 15; Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 21).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    Allerdings spricht vieles dafür, dass ein solches Verbot lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellte (BVerfG GRUR 2005, 1032, 1033), und dass die Befugnis zur Anfertigung von Privatkopien kein Recht begründet, das sich gegen das nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Urheberrecht und die gleichermaßen geschützten Leistungsschutzrechte - beispielsweise der Tonträgerhersteller - ins Feld führen ließe (BT-Drucks. 16/1828, S. 20).

    Das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt zwar das Recht, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, garantiert aber keinen kostenlosen Zugang zu allen gewünschten Informationen (BT-Drucks. 16/1828, S. 20 f.).

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05  

    Drucker und Plotter

    Die geltende gesetzliche Regelung lässt eine Aufteilung der Vergütung auf funktionell zusammenwirkende Geräte nach dem Maß, in dem die Geräte als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen genutzt werden, nicht zu (vgl. aber § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007, BGBl. I, S. 2513, 2515).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG).

    Diese verfassungskonforme Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist nicht nur durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt, sondern wahrt auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers, der davon ausgegangen ist, dass gemäß § 53 Abs. 1 UrhG aF zulässige digitale Privatkopien gemäß §§ 54, 54a UrhG aF vergütungspflichtig sind (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 15).

    Auch wenn weder von den Verwertungsgesellschaften noch im Schrifttum die Auffassung vertreten worden sein mag, dass die Anfertigung digitaler Kopien von Sprach- oder Bildwerken von § 54 Abs. 1 UrhG aF erfasst wird, so ist doch der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, dass digitale Privatkopien nach §§ 54, 54a UrhG aF vergütungspflichtig sind (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 15).

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06  

    PC

    2. Da demnach lediglich zu beurteilen ist, ob Ansprüche wegen PCs begründet sind, die bis zum 15. Dezember 2005 in Verkehr gebracht wurden, ist es nicht von Bedeutung, dass die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden ist (§§ 54 ff. UrhG).
  • BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts

    b) § 31a, § 32c, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 1371 UrhG, alle in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513).

    Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513) hat der Gesetzgeber dieses Verbot beseitigt und die Einräumung von Rechten in Bezug auf unbekannte Nutzungsarten im Einzelnen geregelt.

    Im vorliegenden Fall beruht die Entscheidung zu einer Novellierung auf langjährigen, intensiven Beratungen mit den beteiligten Kreisen und Sachverständigen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15. Juni 2006 - im Folgenden: RegE -, BTDrucks 16/1828, S. 14).

    Gesetz wurden letztlich Formulierungen aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags vom 4. Juli 2007, mit denen Bedenken des Bundesrats Rechnung getragen wurde (vgl. BTDrucks 16/5939, S. 44, 46).

    Der Gesetzgeber betrachtete es als Folge von § 31 Abs. 4 UrhG a.F., dass neue Technologien - auch zu Lasten der Urheber - deutlich verspätet oder überhaupt nicht zum Einsatz gelangten, weil der einzelvertragliche Nacherwerb von Verwertungsrechten erschwert oder unmöglich sei (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 21 f.; ebenso Berger, GRUR 2005, S. 907 ; Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, S. 751 ; Poll, GRUR Int. 2003, S. 290 ; Schwarz, ZUM 2003, S. 733 ; Spindler/Heckmann, ZUM 2006, S. 620 ; Weber, ZUM 2007, S. 688 ; kritisch hingegen Frey/Rudolph, ZUM 2007, S. 13 ; Wandtke/Holzapfel, GRUR 2004, S. 284 ).

    Als Grund für die Differenzierung nennt der Gesetzgeber, Schwierigkeiten beim Nacherwerb von Rechten träten gerade im Filmbereich auf, weil an einem Filmwerk typischerweise eine Vielzahl von Urhebern beteiligt seien, was mit einer Reihe von finanziellen und rechtlichen Risiken sowie der Gefahr der Obstruktion durch einzelne Urheber verbunden sei (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 32 f.; ebenso Kreile, ZUM 2007, S. 682 ; Poll, GRUR Int. 2003, S. 290 ; kritisch Frey/Rudolph, ZUM 2007, S. 13 ).

    So ist beispielsweise offen, wie das Tatbestandsmerkmal "alle wesentlichen Nutzungsrechte" zu verstehen ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum [Referenten-]Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 19. Mai 2006, BRDrucks 257/06 [Beschluss], S. 18 f.; vgl. auch Czernik, GRUR 2009, S. 913 ; Grohmann, GRUR 2008, S. 1056 ).

    Der Gesetzgeber wollte hier der Rechtsprechung die nötige Flexibilität bei der Entscheidung überlassen, welche Rechte bei den verschiedenen Werkarten übertragen worden sein müssen (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 33).

    Vorliegend kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Gesetzgeber legitimerweise den Zweck verfolgen durfte, zum Nutzen der Allgemeinheit, der Urheber und der Verwerter die "in zahlreichen Archiven ruhenden Schätze" dadurch zugänglich zu machen, dass die wegen § 31 Abs. 4 UrhG a.F. entstandenen praktischen Verwertungshindernisse nachträglich beseitigt werden (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 22).

    Die angegriffenen Normen sind als solche nicht deswegen unbestimmt, weil die vertragliche Beschreibung von unbekannten Nutzungsarten naturgemäß allgemein bleiben wird (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 24; Berger, GRUR 2005, S. 907 ; Wille, UFITA 2007/III, S. 337 ; kritisch Frey/Rudolph, ZUM 2007, S. 13 ff.).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15  

    externe Festplatten

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11  

    Weitergeltung als Tarif

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13  

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13  

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  • OLG München, 01.09.2011 - 6 Sch 10/10  

    Urheberrechtswahrnehmung: Überprüfbarkeit gesamtvertraglich vereinbarter

  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11  

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines

  • OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07  

    Thumbnails bei Suchmaschinen

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14  

    Gesamtvertrag Speichermedien

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15  
  • OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 11 U 40/09  

    Vervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen

  • OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07  

    Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11  

    Drucker und Plotter II

  • KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09  
  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05  

    Multifunktionsgeräte

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15  
  • OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12  

    Pauschaler Verlegeranteil der VG Wort unzulässig

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10  

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05  

    Kopierstationen

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11  

    PC II

  • BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14  

    Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12  

    Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11  

    Digitales Druckzentrum

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09  

    Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06  

    Scannertarif

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09  

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger

  • LG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 6 O 378/10  

    Elektronische Leseplätze in Bibliotheken

  • BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08  

    Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den

  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
  • BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10  

    Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von

  • BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10  

    Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06  

    Kopierläden II

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11  

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08  

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

  • OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12  

    Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10  

    PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14  

    Musik-Handy

  • OLG München, 11.07.2013 - 6 Sch 12/11  
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07  

    Haftung für Thumbnails

  • OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13  

    GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!

  • AG Hannover, 27.05.2014 - 550 C 13749/13  

    Redtube: Porno-Streaming ist keine Urheberverletzung

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06  

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

  • BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07  

    Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige

  • OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09  

    Schranken des Urheberrechts: Verwendung eines Sprachwerks als Motto

  • LG Hamburg, 08.04.2009 - 308 O 660/08  

    Streaming von Fernsehsignalen als IPTV

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14  
  • OLG München, 29.04.2010 - 6 WG 6/10  

    Urheberrecht: Verpflichtung einer nationalen Verwertungsgesellschaft zum

  • OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13  

    Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften

  • LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12  

    Urheberrechtswahrung durch Verwertungsgesellschaft: Lizenzierungspflichtige

  • KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07  

    Günter-Grass-Briefe

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 150/12  

    Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen

  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 11 U 86/11  

    Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm

  • OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12  
  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 22 U 28/11  

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09  

    Verfielfältigung, Speicherkarte

  • OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09  

    Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 6 O 247/07  

    Urheberrechtsverletzung: Vermutung der Urheberschaft; Schadenshöhe bei Übernahme

  • LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06  
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 29/11  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06  

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06  
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06  
  • AG München, 23.01.2014 - 161 C 23107/12  
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