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   BGBl. I 2007 S. 2513   

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BGBl. I 2007 S. 2513 (https://dejure.org/2007,46066)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2007, Seite 2513
  • Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  • vom 26.10.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
  • bundestag.de

    Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 16019188)

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 27.06.2006   BT   Bundesregierung hält beim Urheberrecht an Zulässigkeit privater Kopien fest
  • 02.11.2006   BT   Zwei Anhörungen sind dem Thema Urheberrecht gewidmet
  • 08.11.2006   BT   Experten lehnen Änderungen bei Urheberrechtsvergütung mehrheitlich ab
  • 20.11.2006   BT   Regelungen zum Umgang mit Privatkopien unter Experten umstritten
  • 29.11.2006   BT   Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht umstritten
  • 04.07.2007   BT   Neues Urheberrecht mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

    dd) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Nutzungshandlung der Beklagten nicht als zulässiges Zitat nach § 51 UrhG anzusehen ist, und zwar weder nach der Fassung, in der diese Bestimmung nach dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Gesetz v. 26.10.2007, BGBl. I S. 2513; im Folgenden: neue Fassung) gilt, noch nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung Anfang 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    d) Der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des § 63a UrhG ist zwar zu entnehmen, dass die Verfasser des Regierungsentwurfs der Ansicht waren, die Regelung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG gewährleiste im Blick auf die verlegerische Leistung eine Beteiligung der Verleger an den Erträgen der Beklagten in Form einer pauschalen Vergütung (BT-Drucks. 16/1828, S. 32).
  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    Im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist zur Begründung des Vorschlags, zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG mit § 52b UrhG eine neue Schrankenregelung zu schaffen, ausgeführt, damit solle es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags ermöglicht werden, "ihre Bestände auch in digitaler Form" an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen den Benutzern zu Zwecken der Forschung und für private Studien zugänglich zu machen (BT-Drucks. 16/1828, S. 21; vgl. auch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939, S. 44).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Das Urheberrecht wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513) gerade auch im Hinblick auf die hier in Frage stehende Vergütung für erlaubte Privatkopien grundlegend novelliert.
  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05

    Drucker und Plotter

    Die geltende gesetzliche Regelung lässt eine Aufteilung der Vergütung auf funktionell zusammenwirkende Geräte nach dem Maß, in dem die Geräte als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen genutzt werden, nicht zu (vgl. aber § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007, BGBl. I, S. 2513, 2515).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06

    PC

    2. Da demnach lediglich zu beurteilen ist, ob Ansprüche wegen PCs begründet sind, die bis zum 15. Dezember 2005 in Verkehr gebracht wurden, ist es nicht von Bedeutung, dass die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden ist (§§ 54 ff. UrhG).
  • OLG München, 01.09.2011 - 6 Sch 10/10

    Urheberrechtswahrnehmung: Überprüfbarkeit gesamtvertraglich vereinbarter

    Sie verweist auf die Begründung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/5939, Seite 47).

    Selbst wenn die geltend gemachte Vergütung unangemessen wäre, würde dies nach dem Zweck des § 27 Abs. 1 UrhWG (BT-Drs. 16/5939, Seite 47: "Durch die gesetzliche Anordnung der Weitergeltung ist gewährleistet, dass die Vergütungszahlungen nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Vereinbarkeit mit den neuen gesetzlichen Grundlagen eingestellt werden können, sondern in jedem Fall zunächst fortgesetzt werden.") unerheblich sein.

    Andererseits habe der Gesetzgeber ausdrücklich festgehalten, dass eine gerichtliche Überprüfung der (bisherigen) Tarife am Maßstab des neuen Gesetzes keineswegs ausgeschlossen sein solle (BT-Drs. 16/5939, Seite 47).

    Richtig sei zwar, dass ein vollständiger Einbruch des Vergütungsaufkommens verhindert werden sollte - was hier nicht der Fall sei -, die alten Vergütungssätze aber anhand des Maßstabs des neues Gesetzes überprüfbar sein sollten (BT-Drs. 16/5939, Seite 47).

    (BT-Drs. 16/1828, Seite 8).

    Soweit die Beklagte unter Hinweis auf BT-Drs.16/5939 der Ansicht sei, dass die alten Vergütungssätze anhand des Maßstabs des neuen Gesetzes überprüfbar sein sollen, müsse unterschieden werden, da § 27 Abs. 1 UrhWG entsprechend der sich in UrhG a. F. und UrhWG a. F. durchgängig zu findenden Unterscheidung differenziere zwischen.

    "Dies gilt unabhängig davon, auf welcher Grundlage die bisherigen Zahlungen erfolgt sind (Festlegung in Gesamtverträgen oder in einseitigen Tarifen der Verwertungsgesellschaften oder in der bisherigen gesetzlichen Anlage zu § 54 d UrhG)" (BT-Drs.16/5939, Seite 47).

    Auch der Sinn und Zweck der Regelung, ein Einbrechen des Vergütungsaufkommens zu vermeiden, finde seinen Niederschlag in der Gesetzesbegründung, wonach mit § 27 Abs. 1 UrhWG insbesondere der Einwand der Vergütungspflichtigen, "dass die bisher geltende Vergütungshöhe nicht mehr den Maßstäben des neuen Gesetzes entsprechen würde" (BT-Drs. 16/5939, Seite 47) kraft Gesetzes für unbeachtlich erklärt worden sei.

    Zu § 13 a UrhWG-E heiße es in der Bundestagsdrucksache 16/1828, Seite 34 f.:.

    Zu deren Vermeidung habe der Bundestag vorgeschlagen, § 13 a Abs. 2 UrhWG wie folgt zu formulieren (BT-Drs. 16/1828, Seite 45):.

    Die Gesetzgebungsgeschichte mündet in die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses vom 04.07.2007 (BT-Drs. 16/5939).

    Auch in der Zusammenschau mit dem vorangegangenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.16/1828) ergibt sich kein anderes Bild:.

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

    Auch diese Regelung diente jedoch - ebenso wie die Vorschrift des § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG-E, die sie konkretisieren sollte - nicht der Bestimmung der angemessenen Vergütung, sondern ihrer Begrenzung auf ein zumutbares Maß (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 30).

    Die im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in § 54 Abs. 4 Satz 2 UrhG-E vorgesehene Deckelung der Gerätevergütung auf 5% des Verkaufspreises ist gestrichen worden, nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrats, der Bundesrat und der Rechtsausschuss des Bundestags darauf hingewiesen hatten, dass es möglicherweise einen enteignungsgleichen Eingriff darstelle, wenn die Vergütung von den Verkaufspreisen abhänge, die der Urheber nicht beeinflussen könne (Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, BR-Drucks. 257/1/06, S. 16), der Preis eines Geräts nichts über die Höhe des angemessenen Ausgleichs für den mit der Hilfe dieses Geräts erfolgten Eingriff in das Urheberrecht aussage (Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/1828, S. 42 f.) und eine Koppelung der Vergütung an den Gerätepreis dem Gebot einer angemessenen Vergütung widerspräche (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drucks. 16/5939, S. 40 und 45).

    Durch die Begrenzung der Vergütungshöhe soll verhindert werden, dass die Vergütung, die in Nachbarstaaten nicht oder nicht in gleicher Höhe erhoben wird, den Inlandsabsatz von Geräten und Speichermedien beeinträchtigt (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 30).

    So kann etwa in Fällen, in denen ein Hersteller den Preis eines Vervielfältigungsgeräts auf nicht vergütungspflichtige gerätespezifische Verbrauchsmaterialien verlagert, der eigentliche durchschnittliche Endverkaufspreis des Geräts zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts anzusetzen sein (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 30).

    Den Gesetzesmaterialien ist vielmehr zu entnehmen, dass § 54a Abs. 4 UrhG eine flexible Regelung ermöglichen soll und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Vergütung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles, einschließlich der Markt- und Wettbewerbssituation, zu beantworten ist (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drucks. 16/5939, S. 45).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG).
  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  • OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 60/22

    Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse,

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05

    Multifunktionsgeräte

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11

    Drucker und Plotter II

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

  • BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14

    Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11

    PC II

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06

    Scannertarif

  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16

    Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  • BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08

    Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10

    PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05

    Kopierstationen

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

  • KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

    Günter-Grass-Briefe

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06

    Kopierläden II

  • OLG München, 11.07.2013 - 6 Sch 12/11
  • BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

    Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen

  • BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06

    Kopienversand Subito

  • OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13

    GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!

  • OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09

    Schranken des Urheberrechts: Verwendung eines Sprachwerks als Motto

  • LG Hamburg, 08.04.2009 - 308 O 660/08

    Streaming von Fernsehsignalen als IPTV

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11

    Digitales Druckzentrum

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

    Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines

  • OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12

    Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

    Haftung für Thumbnails

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 10/22

    rakuten.de

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15

    Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

  • BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10

    Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15

    Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15

    Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 54/15

    Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch für Vervielfältigungen im Wege der Bild-

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • OLG München, 25.06.2015 - 6 Sch 21/13

    Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner

  • OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12

    Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels;

  • OLG München, 29.04.2010 - 6 WG 6/10

    Urheberrecht: Verpflichtung einer nationalen Verwertungsgesellschaft zum

  • LG München I, 11.04.2017 - 5 KLs 403 Js 177245/14

    Strafbarkeit des Verstoßes gegen die urheberrechtliche Pflicht zur Meldung des

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

    Verfielfältigung, Speicherkarte

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 6 O 247/07

    Urheberrechtsverletzung: Vermutung der Urheberschaft; Schadenshöhe bei Übernahme

  • OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13

    Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften

  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 22 U 28/11

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 29/11

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der

  • OLG München, 10.07.2020 - 6 Sch 44/18

    Gesamtvertragliche Regelung als Inidz für Angemessenheit

  • LG Braunschweig, 16.04.2008 - 9 O 679/08
  • OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10

    Kopierabgabe für Business-PCs

  • OLG München, 21.11.2019 - 6 Sch 35/18

    Umfang eines konkrete Normen bezeichnenden Verjährungsverzichts

  • LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
  • OLG München, 16.01.2020 - 6 Sch 11/14

    Vergütungsansprüchen für TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte

  • OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09

    Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
  • AG München, 23.01.2014 - 161 C 23107/12
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