Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2614   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.11.2007, Seite 2614
  • Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • vom 23.11.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16  

    Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten

    Soweit darüber hinaus zunächst in § 8 der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 und nach deren Aufhebung durch Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) in den Bundesländern Hessen, Saarland, Hamburg und Niedersachsen der hinterlegte Betrag verzinst wird, ist dies allein darin begründet, dass das hinterlegte Geld in das Eigentum des jeweiligen Landes übergeht.
  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11  

    Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des

    Mit § 12 Abs. 3 ErbbauVO (durch Art. 25 des 2. BMJBBG vom 23. November 2007, BGBl. I, S. 2614, in Erbbaurechtsgesetz umbenannt) wurde deshalb festgelegt, dass die Eigenschaft des Bauwerks als Scheinbestandteil des Grundstücks mit dem Erlöschen des Erbbaurechts endet und dieses von Rechts wegen - ohne weiteres Zutun der Beteiligten - Eigentum des Grundstückseigentümers wird.
  • BFH, 28.09.2017 - IV R 50/15  

    Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen

    Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (ErbbRVO umbenannt durch Art. 25 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007, BGBl I 2007, 2614, in Erbbaurechtsgesetz --ErbbauRG--) eingeräumt (§ 10 ErbbauR-Vertrag).
  • BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17  

    Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur

    Bei der Aufhebung der Hinterlegungsordnung durch Art. 17 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) hat der Bundesgesetzgeber erklärt, das formelle Hinterlegungsrecht der Disposition der Länder überantworten zu wollen (BT-Drucks. 16/5051 S. 35; 16/6626 S. 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - L 7 AS 44/08  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und

    Die damit in Bezug genommene "Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV)" in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.10.1990 (zuletzt geändert durch Artikel 78 des Gesetzes vom 23.11.2007, BGBl. I S. 2614) regelt (bzw. regelte) in ihrem § 27 Abs. 1 Satz 2: "Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen.".
  • OLG Braunschweig, 01.04.2011 - 2 VA 2/11  

    Hinterlegungsverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche

    Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 16 HintO ND durch die Hinterlegungsstelle ist auch nach Aufhebung der HintO Bund durch Art. 17 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2007, 2614 ff) der Antrag gemäß § 23 EGGVG statthaft.

    7 Allerdings ist die HintO Bund mit Wirkung zum 30.11.2010 durch Art. 17 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2007, 2614 ff) ohne Übergangsvorschriften aufgehoben worden.

    Damit sollte die ungeklärte Frage, ob die reichsrechtliche Hinterlegungsordnung als Bundes- oder Landesrecht fortgilt und wo die Gesetzgebungskompetenz für erforderliche Gesetzesänderungen liegt, geklärt werden (vgl. BT-Drucksache 16/5051 S. 34f).

  • VGH Hessen, 25.11.2010 - 8 A 3077/09  

    Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

    Abgesehen davon, dass die Verwaltungsgerichtsordnung weder eine Streitverkündung noch eine Nebenintervention (§§ 66 ff., 72 ff. ZPO) kennt, hat die Aufnahme des Rechtsstreits durch die Beigeladenen den Charakter des Anfechtungsverfahrens als Streit zwischen Schuldnerin und Gläubigern der durch Verwaltungsakte sofort vollziehbar titulierten Gebührenforderungen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht verändert, wenn auch durch die Eröffnung eines Binnenschifffahrtrechtlichen Verteilungsverfahrens das Problem einer Haftungsbeschränkung nach § 4 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt - Binnenschifffahrtsgesetz, BinSchG - in der Fassung des Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) hinzugekommen ist und vom Prozessgerichts zu entscheiden ist, wie sich aus §§ 25, 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt - Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, SVertO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, ber. 2000 I S. 149), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614, 2629), ergibt.
  • BGH, 01.04.2008 - 4 StR 642/07  

    (Absolute) Strafverfolgungsverjährung (Ruhen)

    § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB schiebt den Beginn der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auch für Taten hinaus, die vor dem Inkrafttreten des 30. StrÄndG, dem 30. Juni 1994, begangen wurden, sofern sie - wie hier - bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (vgl. Art. 2 des 30. StrÄndG bzw. Art. 316 c EGStGB (BGBl 2007 I 2614, 2621); BGHSt 47, 245, 247).
  • VGH Bayern, 12.08.2015 - 1 B 12.79  

    Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals

    Der Senat orientiert sich dabei - wie die übrigen Oberverwaltungsgerichte (vgl. NdsOVG, U.v. 4.10.1984 - 6 A 11/83 - NJW 1986, 1892; OVG Hamburg, U.v. 12.12.2007 - 2 Bf 10/02 - BauR 2008, 1435) - an den §§ 24 ff. der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl I S. 2178), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2614).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - 5 B 1.12  

    Maßnahmen der Wärmedämmung an der Fassade eines Gebäudes als bauliche Veränderung

    Es finden somit die Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen ( Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2204), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) und die Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ( Zweite Berechnungsverordnung - II. BV ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), Anwendung.
  • FG Bremen, 16.04.2008 - 3 K 33/07  

    Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer für ein mit einem Erbbaurecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/15  

    SGB-XII -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Gewährung von Kosten für

  • VG Hamburg, 27.07.2016 - 7 K 4374/14  

    Abbruchgenehmigung; Instandsetzungspflicht; Teilrekonstruktion bzw teilweise

  • KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12  

    Erbbaugrundbuch: Fiktion der Rückauflassungserklärung des Berechtigten durch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/17  

    Aufwendung für Instandhaltung und Reparatur - die Legalisierung einer Unterkunft

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12  

    Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher

  • VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14  

    Zweitwohnungsteuer; Bemessungsgrundlage

  • VG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6 K 1872/07  

    Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung: Gleichwertigkeit des Abschlusses

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