Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2861   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2861
  • Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
  • vom 12.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 10.10.2007   BT   Bundesregierung bringt Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ein
  • 24.10.2007   BT   Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen weiterbeschäftigt werden

In Nachschlagewerken

Kontext




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09  

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener

    Zu diesem Zeitpunkt galt das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2861).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08  

    Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der

    Da das Beamtenverhältnis des Klägers schon vor dem 31. Januar 1991 bestanden hat, richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß § 85 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, ber. S. 847 und S. 2033), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht.
  • BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R  

    Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit

    Dies gilt für § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV idF des RVNG (vgl SG Altenburg vom 6.7.2006 - S 14 KN 3283/04, veröffentlicht in juris), für § 55a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Soldatenversorgungsgesetz idF von Art. 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BVGÄndG 2007 - mWv 21.12.2007 <BGBl I 2904>) , für § 3 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte idF von Art. 20 Abs. 2 des BVGÄndG 2007 und für § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen vom 12.12.2007 (BGBl I 2861).
  • BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R  

    Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit

    Dies gilt für § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV idF des RVNG (vgl SG Altenburg vom 6.7.2006 - S 14 KN 3283/04, veröffentlicht in juris), für § 55a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Soldatenversorgungsgesetz idF von Art. 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BVGÄndG 2007 - mWv 21.12.2007 <BGBl I 2904>) , für § 3 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte idF von Art. 20 Abs. 2 des BVGÄndG 2007 und für § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen vom 12.12.2007 (BGBl I 2861).
  • BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R  

    Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit

    Dies gilt für § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV idF des RVNG (vgl SG Altenburg vom 6.7.2006 - S 14 KN 3283/04, veröffentlicht in juris), für § 55a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Soldatenversorgungsgesetz idF von Art. 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BVGÄndG 2007 - mWv 21.12.2007 <BGBl I 2904>) , für § 3 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte idF von Art. 20 Abs. 2 des BVGÄndG 2007 und für § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen vom 12.12.2007 (BGBl I 2861).
  • BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

    Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der

    Es treffe auch nicht zu, dass es keine Berufssoldaten im Unteroffiziersdienstgrad ohne Portepee oder im Mannschaftsdienstgrad gäbe, wie § 7 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2861) zeige.

    (2) Dem steht auch der Hinweis auf das "Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)" vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2861 ff.) nicht entgegen.

    Dabei handelt es sich jedoch um eine nicht übertragbare Ausnahmeregelung, die ausschließlich dazu dient, Vorsorge für den Fall beruflicher Einschränkungen zu treffen, die durch eine in Auslandsverwendungen erlittene Verletzung entstehen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen , BTDrucks 16/6564, S. 14).

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R  

    Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienst -

    Die Durchführung der Beschädigtenversorgung für ehemalige Soldaten auf Zeit wie den Kläger richtet sich nach § 88 SVG in der zur Zeit der Entscheidungen der Beklagten (vom 1.2.2003 bis 20.12.2007) geltenden Fassung vom 21.12.2004 (BGBl I 3592) , die in der Folgezeit im Wesentlichen unverändert geblieben ist (vgl Gesetze vom 12.12.2007, BGBl I 2861, vom 13.12.2007, BGBl I 2904, und vom 16.9.2009, BGBl I 3054) .
  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15  

    Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit;

    Die hier strittige Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861, zuletzt geändert durch Art. 12 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21. Juli 2014 <BGBl. I S. 1133>) stellt hiernach für Soldaten eine Verwendungsentscheidung dar.

    Ziel und Schutzzweck des am 18. Dezember 2007 in Kraft getretenen Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist es, einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich die Herstellung der Dienstfähigkeit für die Wiederaufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, für eine Weiterverwendung beim Bund oder für eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben sowie die hierfür erforderliche berufliche Qualifizierung im Soldatenstatus zu ermöglichen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Abschnitt A "Problem und Ziel", BT-Drs. 16/6564 vom 4. Oktober 2007, S. 1).

  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 3 K 738/16  

    Beamtenversorgungsrecht - zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

    Die Ablehnung der Gewährung der Unfallentschädigung widerspreche insbesondere der gesetzgeberischen Intention (s. BT-Drs 16/6564, S. 25 zu Nr. 3 [§ 63]).

    Allein entscheidend ist nunmehr die Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung um wenigstens 50 v. H. Zu dieser Gesetzesänderung heißt es in den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16/6564, S. 25 l. Sp. vom 4. Oktober 2007 zu Nr. 3 (§ 63 SVG):.

    Der Änderung des § 43 BeamtVG lag dieselbe gesetzgeberische Motivation zugrunde wie der Änderung des wortgleichen § 63 SVG (s. BT-Drs. 16/6564, S. 24 r. Sp.).

  • VG Halle, 18.01.2010 - 3 A 120/08  

    Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Anspruch auf Einstellung in das

    Rechtlicher Ausgangspunkt für das Begehren des Klägers ist § 6 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2861).

    Nach der amtlichen Begründung des parlamentarischen Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/6564) sollen durch das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ausschließlich Fälle erfasst werden, in denen sich "die typische Gefährdungslage [eines] Auslandseinsatz[es] tatsächlich verwirklicht".

  • BVerwG, 08.04.2013 - 1 WB 26.12  

    Kostenentscheidung bei einer alleine auf den Antragsteller zurückzuführenden

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