Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2904   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 20.12.2007, Seite 2904
  • Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
  • vom 13.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.10.2007   BT   Bundesregierung will Doppelversorgung von Kriegsopfern verhindern



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Wird zitiert von ... (154)  

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Die "Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz" (BVG) war damals wie heute in § 31 Abs. 1 BVG geregelt, der eine Grundrente, gestaffelt nach dem Prozentsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit beziehungsweise - seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (BGBl I S. 2904) - nach dem Grad der Schädigungsfolgen, vorsieht.
  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG in der seit dem 21. Dezember 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechtes vom 13. Dezember 2007 (BGBl I S. 2904; BVG n.F.) ist nunmehr der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) maßgeblich, der nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen ist.
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R  

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende

    Die Einzelheiten der Ausweisausstellung sind in der nach den Vorgaben des § 4 Abs. 5 SchwbG/§ 69 Abs. 5 SGB IX auf der Grundlage des § 4 Abs. 5 Satz 5 SchwbG/§ 70 SGB IX erlassenen SchwbAwV idF der Bekanntmachung vom 25.7.1991 (BGBl I 1739) , mit späteren Änderungen zuletzt durch Art. 20 Abs. 8 Gesetz zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BGBl I 2904), geregelt.
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