Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2966   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 21.12.2007, Seite 2966
  • Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  • vom 18.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 03.07.2007   BT   Regierung will gegen Preismissbrauch effektiver vorgehen
  • 30.10.2007   BT   Öffentliche Anhörung zur "Bekämpfung von Preismissbrauch"
  • 05.11.2007   BT   Begrenzte Erwartungen an die Kartellrechtsnovelle
  • 14.11.2007   BT   GWB-Novelle gegen das Votum von FDP und Grünen angenommen



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15  

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Gemäß § 33 Abs. 5 GWB, welcher mit der 7. GWB-Novelle eingeführt wurde, wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 33 Abs. 2 (sic, gemeint ist Abs. 3, korrigiert durch Gesetz vom 18.12.2007 BGBl. I 2966) gehemmt, wenn die Kartellbehörde wegen eines Verstoßes im Sinne des Absatzes 1 ein Verfahren einleitet.
  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12  

    Grauzementkartell

    Erst durch die Preismissbrauchsnovelle vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) wurde (mit Wirkung zum 22. Dezember 2007) ein Satz 3 eingefügt, wonach bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen zugrunde zu legen ist, die als wirtschaftliche Einheit operieren.

    Hierdurch sollte - so die Materialien zur Preismissbrauchsnovelle (BT-Drucks. 16/7156, S. 11) - nur klargestellt werden, dass eine solche Umsatzzurechnung im Konzern auch im Rahmen der "Kappungsgrenze" des § 81 Abs. 4 GWB 2005 zu erfolgen hat und hierzu entsprechend der europäischen Rechtslage auf den Begriff der wirtschaftlichen Einheit abzustellen ist.

    Im Übrigen kann nur so wirksam Vermögensverschiebungen innerhalb des Gesamtkonzerns entgegengewirkt werden (BT-Drucks. 16/7156, S. 11).

    Sie war auch - anders als die Konkretisierung der zugrundezulegenden Umsätze - nicht nur klarstellender Natur (vgl. auch BT-Drucks. 16/7156, S. 11); zuvor galt - wie bereits oben ausgeführt (Rn. 65) - der allgemeine Grundsatz, dass es für die Feststellung der Umstände, die für die Ahndungshöhe relevant sind, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt.

  • BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17  

    Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

    Seitdem sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe vor der Forderung von Vorzugskonditionen geschützt, wenn sie von dem fordernden Unternehmen abhängig sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, S. 10).

    Die bis dahin geltende Beschränkung des Schutzbereichs auf kleine und mittlere abhängige Unternehmen wurde aufgegeben (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, S. 10).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07  

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    (3) Seine Entscheidung, von einer staatlichen Regulierung der allgemeinen Tarife für Gas und (nach dem am 1. Juli 2007 erfolgten Außerkrafttreten der Bundestarifordnung Elektrizität durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl. I S. 1970, 2018) auch für Strom abzusehen, hat der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) bestätigt.

    Zwar hat er Defizite bei der Entwicklung funktionierender Wettbewerbsmärkte insbesondere im Haushaltskundengeschäft mit Gas festgestellt (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5847, S. 9).

    Die in § 29 Nr. 1 GWB in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 16/5847, S. 5) vorgesehene Darlegungs- und Beweislast der Energieversorgungsunternehmen dafür, dass im Vergleich zu anderen Versorgungsunternehmen ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen sachlich gerechtfertigt sind, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Verfahren vor den Kartellbehörden beschränkt worden, um eine von den Energieversorgern befürchtete Prozessflut bei den Zivilgerichten zu verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 14. November 2007, BT-Drs. 16/7156, S. 9 f.; BT-Plenarprotokoll 16/126 vom 15. November 2007, S. 13169 f.).

  • BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

    § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2966) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Sie blieb bei der Neufassung des § 81 GWB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl I S. 2966 ) unverändert und lautet:.

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13  

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu (BT-Drucks. 16/5847, S. 11):.
  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11  

    Wasserpreise Calw

    Bei der danach erforderlichen Überprüfung der Preisbildungsfaktoren kann die Kartellbehörde - und im Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht - auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden ökonomischen Theorien zurückgreifen (vgl. zu dem vergleichbaren Problem bei § 29 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GWB Begr. RegE., BT-Drucks. 16/5847, S. 11; Lücke in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 29 Rn. 44 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08  

    Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

    a) durch die 7. GWB-Novelle vom 07. Juli 2005, verkündet am 12. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) - nachfolgend auch: GWB 2005 - b) durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 16. Dezember 2007, verkündet am 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) - nachfolgend auch: GWB 2007 -.

    Der Gesetzgeber des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels hat "wegen des unbeabsichtigten rückwirkenden Inkrafttretens des § 81 GWB in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 2005 ... aus Gründen der Rechtssicherheit" vollständig neu bekannt gemacht (vgl. BT-Drs. 16/5847 S. 12 zu Art. 1 Nr. 17).

    Auch kann der Wortlaut der Vorschrift, der generelle Wille des deutschen Gesetzgebers zur Angleichung an das Gemeinschaftsrecht sowie die Begründung des Gesetzgebers (BTDrs. 16/5847 S. 12 zu Art. 1 Nr. 17) für eine solche Auslegung herangezogen werden (vgl. auch Achenbach, ZWeR 2009, 1, 5/6 m.w.N.; Brettel/Thomas, ZWeR 2009, 25, 33/34).

  • BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10  

    Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen;

    Diese Auslegung wird durch die Änderung bestätigt, die die Vorschrift durch die Preismissbrauchsnovelle vom 16. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) erfahren hat.

    Mit dieser Neufassung wollte der Gesetzgeber aber insoweit keine Änderung der Rechtslage, sondern lediglich eine weitere Klarstellung herbeiführen (BT-Drucks. 16/7156, S. 11).

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09  

    Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur

    Zwar wurden von ihm Defizite bei der Entwicklung funktionierender Wettbewerbsmärkte insbesondere im Haushaltskundengeschäft mit Gas festgestellt (Begr. zum GE der BReg, BT-Dr 16/5847, S. 9), doch kam es in der Folge durch die Einführung von § 29 GWB lediglich zu einer Verschärfung des kartellrechtlichen Instrumentariums.

    Die in § 29 Nr. 1 GWB in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-Dr 16/5847, S. 5) vorgesehene Darlegungs- und Beweislast der Energieversorgungsunternehmen dafür, dass im Vergleich zu anderen Versorgungsunternehmen ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen sachlich gerechtfertigt sind, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Verfahren vor den Kartellbehörden beschränkt worden, um eine von den Energieversorgern befürchtete Prozessflut bei den Zivilgerichten zu verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie v. 14.11.2007, BT-Dr 16/7156, S. 9 f.; BT-PlenProt. 16/126 v. 15.11.2007, S. 1316 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08  

    Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10  

    Krankenversicherung

  • OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16  

    Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10  

    Flüssiggaskartell

  • BGH, 20.04.2010 - EnVZ 34/09  

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Betroffenheit einer fehlerhaften

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08  

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09  
  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 34 O (Kart) 112/08  

    Zahlung des Kaufpreises für Gaslieferungen bei jährlicher Erhöhung der Gaspreise

  • VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08  

    Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht