Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2984   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 21.12.2007, Seite 2984
  • Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
  • vom 18.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 02.10.2007   BT   Landwirte sollen Unfallrente erst nach 26 Wochen erhalten
  • 19.10.2007   BT   Öffentliche Anhörung zur Sozialversicherung für Landwirte
  • 22.10.2007   BT   Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung umstritten



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

    Bindung der Senate an den Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts

    (a) Mit dem LSV-NOG hat der Gesetzgeber den mit dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) und dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) eingeleiteten, letztlich nicht ausreichenden Reformprozess fortgeführt, die aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft und der damit einhergehenden rückläufigen Zahl der Versicherten ineffizient gewordenen organisatorischen Strukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung neu zu ordnen.

    Voraus gingen das Gesetz zur Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) und das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) .

    Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollte deshalb durch die Einschränkung von Personalkosten eine Kostensenkung von 20 vH bewirken (BT-Drs. 16/6520 S. 24 f.) .

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger

    Abweichend von § 56 Abs. 1 S 1 SGB VII haben gemäß der durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG - vom 18.12.2007, BGBl I 2984) mit Wirkung zum 1.1.2008 geschaffenen Regelung des § 80a Abs. 1 S 1 SGB VII Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a und b SGB VII nur Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vH gemindert ist.

    Weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte des § 80a Abs. 1 S 1 SGB VII (vgl hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LSVMG BT-Drucks 16/6520 S 1 ff, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales BT-Drucks 16/6984 S 1 ff) ist zu entnehmen, dass für dessen Anwendung die Eigenschaft als Versicherter nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a SGB VII auch während des Leistungszeitraums einer Verletztenrente fortbestehen müsste.

    Die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhält seit 1963 Bundeszuschüsse, um die Beiträge der zuschussberechtigten land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer zu senken und zu einer Annäherung der Belastungsunterschiede zwischen den Regionen beizutragen (Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucks 16/6520, S 2 f) .

    Denn die Regelung dient dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Interesse der versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer Familienangehörigen im Kontext veränderter Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu erhalten (BT-Drucks 16/6520, S 1) .

    Nach dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 8.11.2007 (BT-Drucks 16/7018) konnten die geplanten Änderungen im Leistungsrecht kurzfristig zu jährlichen Minderbelastungen in Höhe von 30 bis 40 Mio Euro für die landwirtschaftlichen Unternehmen führen.

  • BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

    Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts;

    Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl I S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl I S. 2984), - SGB IX - trifft das Integrationsamt die Entscheidung über die Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an.
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender

    Abweichend von § 56 Abs. 1 S 1 SGB VII haben gemäß der durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG - vom 18.12.2007, BGBl I 2984) mit Wirkung zum 1.1.2008 geschaffenen Regelung des § 80a Abs. 1 S 1 SGB VII Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a und b SGB VII nur Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vH gemindert ist.

    Die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhält seit 1963 Bundeszuschüsse, um die Beiträge der zuschussberechtigten land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer zu senken und zu einer Annäherung der Belastungsunterschiede zwischen den Regionen beizutragen (Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucks 16/6520, S 2 f) .

    Denn die Regelung dient dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Interesse der versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer Familienangehörigen im Kontext veränderter Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu erhalten (BT-Drucks 16/6520, S 1) .

  • SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 -

    Diese Norm wurde durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984 [2985]) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das SGB VII eingefügt.

    Sie war nicht Bestandteil des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6520), sondern wurde im Rahmen der Ausschussberatungen erarbeitet und fand sodann Eingang in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) vom 7. November 2007 (BT-Drs. 16/6984).

    Die Ausschussbegründung (s.o., BT-Drs. 16/6984, S. 15 f.) führt hierzu aus:.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher

    Unter Berücksichtigung dieser Tatsache habe der Gesetzgeber vor Einführung der Vorschrift mit Wirkung ab dem 01.01.2008 bei diesem Personenkreis eine Einschränkung der Rentenansprüche zur Entlastung der Solidargemeinschaft für sachgerecht gehalten (BT-Drucksache 16/6984, S. 15 f., zu Art. 1 Nr. 7).

    Zur Begründung hat es auf die Gesetzesbegründung zu § 80a Abs. 1 SGGB VII (BT-Drucksache 16/6984) Bezug genommen und ausgeführt, die Beschränkung des Rentenzugangs für Landwirte und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten stelle zwar eine Ungleichbehandlung gegenüber den sonstigen Versicherten dar.

    Der in der Gesetzesbegründung zu § 80a SGB VII (BT-Drucksache 16/6984 vom 07.11.2007, S. 15 f.) genannte Aspekt, dass es deshalb nicht geboten erscheint, immaterielle Schäden - und bei niedrigen Erwerbsminderungsstufen von 20 oder 25 v.H. werden in der Regel nur immaterielle Schäden ausgeglichen - im gleichen Maße wie bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Arbeitnehmern) auszugleichen, stellt hiernach einen tauglichen, aber nicht den alleinigen, Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung dar.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Zum anderen sollten mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) die Beiträge der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften stärker am Unfallrisiko orientieren (vgl. § 182 Abs. 2 SGB VII a.F.), ohne den Solidarbeitrag zu vernachlässigen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 132/13

    Krankenhausbehandlung - Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschafften Leistung -

    Durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 2984) wurden dem LSV-SpV als originäre Verbandsaufgabe (BT-Drs. 16/6520, S. 33, 42) die Überprüfung der Krankenhaus- und Apothekenabrechnungen für die landwirtschaftlichen Krankenkassen übertragen (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 KVLG aF).

    Diese Zentralisierung dieses Aufgabenbereichs sollte erhebliche Vorteile mit sich bringen, insbesondere sollte es "durch eine Bündelung von fachlichem Know-how in einem multiprofessionellen Team, eine qualitativ hochwertige und einheitliche Bearbeitung der Fälle und die Nutzung organisatorischer Synergieeffekte zu einem erheblichen Einsparpotenzial" kommen (BT-Drs. 16/6520, S. 33, 42).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

    Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Entscheidungs- und

    Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18. Dezember 2007 (BGBl I 2984) sollten die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften die Beiträge stärker am Unfallrisiko orientieren (vgl. § 182 Abs. 2 SGB VII aF) (Fedder, aaO, § 182 Rdnr 29; Roßkopf, aaO., § 182 Rdnr 2 ff) , ohne den Solidarbeitrag zu vernachlässigen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 148/08

    Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung";

    Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" ist § 69 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (dessen Regelungen am 1. Juli 2001 in Kraft getreten und zuletzt durch Art. 8 Abs. 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18. Dezember 2007, BGBl. I S. 2984 geändert worden sind - SGB IX).
  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13

    Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 02.04.2009 - L 10 U 708/09 PKH-B

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - besondere Abfindung einer Unfallrente

  • SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16

    Neufestsetzung einer niedrigeren Beitragsforderung in der landwirtschaftlichen

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