Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3024   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 22.12.2007, Seite 3024
  • Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 19.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 04.10.2007   BT   Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird vereinfacht



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Wird zitiert von ... (183)  

  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05  

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Dass auch die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge insolvenzrechtlich aus dem Vermögen der Schuldnerin geleistet sind und die Fiktion des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) im Streitfall nicht rückwirkend angewendet werden kann, sofern sie überhaupt anfechtungsrechtliche Wirkungen erzielen soll, ist durch den Senatsbeschluss vom 27. März 2008 (IX ZR 210/07, aaO Rn. 9 ff m.w.N.) zu Lasten der Beklagten geklärt.
  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung

    Nach § 1 Abs. 1 SvEV (idF v 19.12.2007, BGBl I 3024 in den maßgeblichen Teilen unverändert gültig im hier maßgebenden Zeitraum bis 31.12.2009) gilt nach Satz 1: Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:.
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ) vom 25.7.1991 (BGBl I 1606, seither mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024) in Betracht.
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