Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3089   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 27.12.2007, Seite 3089
  • Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  • vom 21.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 31.08.2007   BT   Investmentänderungsgesetz
  • 10.10.2007   BT   Regierung plant keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
  • 24.10.2007   BT   Änderung des Investmentgesetzes gegen Votum der Opposition angenommen



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Der Senat legt der Prüfung der auf Dauerwirkung angelegten Bescheide der Beklagten die Rechtslage zugrunde, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ), sonach das Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2776), geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3089, 3130).

    Aus diesen Gründen fiel das Geschäftsmodell der Klägerin nicht unter den Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts, sondern - wie schon weiter oben erwähnt - in den Bereich der Vermögensverwaltung, näherhin unter den materiell verstandenen Begriff des Investitionsgeschäfts, d.h. die Verwaltung von Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage (§ 1 Satz 2 des Investmentgesetzes - InvG - vom 15. Dezember 2003, BGBl I S. 2676, geändert durch Art. 1 des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007, BGBl I S. 3089).

    Diese Vorschrift ist durch Art. 2 Nr. 1a des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 mit dem Ziel aufgehoben worden, Investmentrecht und Bankrecht zu trennen (BTDrucks 16/5576 S. 100) und daher für die Beurteilung der untersagten Tätigkeit nicht mehr maßgeblich.

  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf

    cc) Die mittlerweile aufgehobene Regelung der Investmentgeschäfte in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG a.F. (BGBl. I 2007, S. 3089) kommt vorliegend schon deshalb nicht zur Anwendung, weil ausländische Investmentgeschäfte zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Kläger im Jahre 1999 speziell durch die Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes geregelt waren (Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Füllbier, KWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 72).
  • BGH, 07.11.2012 - IV ZR 292/10

    Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten

    b) Daraus, dass bei Novellierung des Investmentgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) die Kostenverteilung für zertifizierte Altersvorsorgesparpläne nicht gesondert oder durch Verweisung auf das AltZertG geregelt worden ist, lässt sich nicht - wie der Kläger meint - folgern, dass der Gesetzgeber keinen Regelungsbedarf gesehen hat.

    Zweck und Anwendungsbereich dieser Vorschrift werden in der Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz, BT-Drucks. 16/5576 S. 93 zu § 125) wie folgt umschrieben:.

    Mit der letzten Änderung dieser Vorschrift durch Art. 1 Nr. 107 des Investmentänderungsgesetzes (BGBl. 2007 I S. 3089, 3124) hat der Gesetzgeber nur den zitierten Halbsatz gestrichen und so den ursprünglichen Regelungsgehalt wiederhergestellt.

  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

    Nach § 145 Abs. 2 InvG in der Fassung des Gesetzes vom 28. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) durfte die Musterbeklagte von einer Anwendung der Regelungen absehen, nach § 145 Abs. 4 Satz 1 InvG in der zuletzt geltenden Fassung war eine Anwendung bis zum 1. Januar 2013 ausgesetzt, wobei die in § 80c Abs. 2 InvG geregelte Möglichkeit zur Anpassung der Vertragsbedingungen (Einschränkung der Rücknahme auf bestimmte Termine) bei bereits ausgesetzter Rücknahme - wie hier - ohnehin nicht anwendbar ist (Schultz-Süchting, in: Emde u.a., Investmentgesetz, 2013, § 80c InvG, Rn. 5).
  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

    Der Senat legt der Prüfung der auf Dauerwirkung angelegten Bescheide der Beklagten die Rechtslage zugrunde, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ), sonach das Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2776), geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3089, 3130).

    Aus diesen Gründen fiel das Geschäftsmodell der Klägerin nicht unter den Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts, sondern - wie schon weiter oben erwähnt - in den Bereich der Vermögensverwaltung, näherhin unter den materiell verstandenen Begriff des Investitionsgeschäfts, d.h. die Verwaltung von Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage (§ 1 Satz 2 des Investmentgesetzes - InvG - vom 15. Dezember 2003, BGBl I S. 2676, geändert durch Art. 1 des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007, BGBl I S. 3089).

    Diese Vorschrift ist durch Art. 2 Nr. 1a des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 mit dem Ziel aufgehoben worden, Investmentrecht und Bankrecht zu trennen (BTDrucks 16/5576 S. 100) und daher für die Beurteilung der untersagten Tätigkeit nicht mehr maßgeblich.

  • VGH Hessen, 01.10.2014 - 6 A 923/13

    Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

    Das bedeutet, dass die Vorschrift des § 125 InvG alle Fondssparpläne erfasste, unabhängig davon, ob sie von einer Kapitalanlagegesellschaft oder ausländischen Investmentgesellschaft oder einem sonstigen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut angeboten wurden (so ausdrücklich: BT-Drs. 16/5576, S. 93; ebenso: Ewers in: Berger/Steck/Lübbehüsen, Investmentgesetz/Investmentsteuergesetz, Kommentar, 2010, § 125 InvG, Rdnr. 3).

    Eine Ausnahme dieser Beschränkung für EU-Fondsanteile, die bis dahin existiert und zur Umgehung der Vorschrift über die Kostenvorausbelastung geführt hatte, war durch das Investmentänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) beseitigt worden (BT-Drs. 16/5576, S 93 f.).

    Die Vorschrift des § 125 InvG beschränkte aus Gründen des Anlegerschutzes bei Fondsparplänen die Höhe der Kostenvorausbelastung vor allem bei den Vertriebsgebühren, um einen Mechanismus ähnlich der sog. Zillmerung zu verhindern (BT-Drs. 16/5576, S. 93).

  • OLG Frankfurt, 08.04.2010 - 3 U 3/09

    Zur Frage, ob Vertragsklauseln in einem "Riester- Rente-Vertrag" mit den

    Dies sei in der Begründung der Bundesregierung zur Zielsetzung des Investmentänderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/5576 S. 48) zum Ausdruck gekommen:.

    Zudem geht aus der Begründung zur Änderung des InvG (BT-Drucks. 16/5576 s.48) lediglich hervor, dass der Abwanderung von Fondsvermögen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fondsbranche gesteigert werden soll, nicht die Vergleichbarkeit mit anderen "Riester-Produkten".

    für das Änderungsgesetz (BT-Drucks. 16/5576, S. 93 zu § 125) entnommen werden kann: "Die Vorschrift erfasst alle Fondssparpläne, unabhängig davon, ob sie von einer Kapitalanlagegesellschaft oder ausländischen Investmentgesellschaft oder einem sonstigen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut angeboten werden.

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1570/15

    Keine gesetzliche Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft

    Die Regelung des § 154 KAGB basiert auf der Vorschrift des § 96 Abs. 4 InvG, in deren Gesetzesbegründung ausgeführt ist, dass die Fremdverwaltung die Organisationstruktur der Investmentgesellschaft, aber auch die allgemeinen Rechte und Pflichten der Organe der Gesellschaft unberührt lasse, insbesondere werde auch nicht deren Vertretung übernommen (BT-Drs. 16/5576, S. 85).
  • VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 7 K 4170/07

    Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung

    Die Klägerin vermag den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang auch nicht mit Erfolg darauf zu stützen, dass nach § 45 Abs. 2 Investmentgesetz (InvG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3089) der Auflösungsbericht spätestens drei Monate nach dem Stichtag im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen ist.

    An dieser Rechtslage hat sich auch nichts durch das Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3089) geändert.

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09
    Die mittlerweile aufgehobene Regelung der Investmentgeschäfte in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG a.F. (BGBl. I 2007, S. 3089) kommt vorliegend schon deshalb nicht zur Anwendung, weil ausländische Investmentgeschäfte zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Kläger im Jahre 1999 speziell durch die Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes geregelt waren (Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Füllbier, KWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 72).
  • OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit

  • OLG München, 29.10.2015 - 23 U 2093/15

    Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 6 A 1648/08

    Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Umlagen für den

  • OLG Nürnberg, 18.02.2016 - 7 WF 77/16

    Beteiligung der Mutter an den Verfahrenskosten im

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 87/11

    Zur Kostenvorausbelastung bei fondsgebundenen Sparverträgen

  • VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12

    Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

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