• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 28.12.2007, Seite 3150
• Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
• vom 20.12.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 20.09.2007   BT   FDP will Steuerklasse V abschaffen
• 02.10.2007   BT   49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008
• 24.10.2007   BT   Regierung prüft Besteuerung ausländischer Offshore-Windanlagenbetreiber
• 24.10.2007   BT   Koalition berät über Stichtagsregelung für steuerfreie Veräußerungsgewinne

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien:

a) der Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EU Nr. L 359 S. 30) und

b) der Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU Nr. L 363 S. 129).

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Wird zitiert von ... (225)  

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben § 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz sowie die Nachfolgeregelungen, insbesondere § 10 Absatz 4 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikel 1 Nr. 7 des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) weiter anwendbar.

  Die Nachfolgeregelung zu § 10 Abs. 3 EStG befindet sich in § 10 Abs. 4 EStG und lautet in ihrer zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) geänderten Fassung wie folgt:.

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …

  3 Nr. 1 des UntStRefG 2008 (…BGBl I 2007, S. 1912 ) mit Änderung durch Art. 5 Nr. 02 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, S. 3150 ) führte zu § 8 Nr. 1 Buchstaben d und e GewStG in der vom Finanzgericht vorgelegten Fassung.

  Im Finanzausschuss, an den der Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) der Bundesregierung (BTDrucks 16/6290, S. 22) federführend überwiesen worden war, wurde der anzusetzende Finanzierungsanteil aus Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG ohne weitere Begründung von 75 v.H. auf 65 v.H. herabgesetzt (vgl. Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16/7036, S. 23).

  § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) und des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) hat folgenden Wortlaut:.

  b) Hingegen hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs in Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2012 - I B 128/12 - (BFHE 238, 452) und - I B 125/12 - (…NV 2013, S. 249) nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dort angegriffenen, auf § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (…BGBl I 2007, S. 1912) und des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, S. 3150) beruhenden Grundlagenbescheide verneint, da auch mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg nicht ernstlich zweifelhaft sei, dass die vorgenannten Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß seien.

• BFH, 18.08.2015 - I R 88/13  

  Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

  Außerdem war es der Auffassung, dass dem Klageerfolg § 42 der Abgabenordnung i.d.F. bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218) --AO a.F.-- entgegenstehe.

 
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

  bb) Durch das JStG 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150) wurde der bisherige Verweis in § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG auf die Werte i.S. des § 138 Abs. 2 oder 3 BewG durch den Verweis auf die Werte i.S. des § 138 Abs. 2 bis 4 BewG und der bisherige Verweis in § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG auf § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG durch den Verweis auf § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG ersetzt.
• BFH, 12.10.2016 - I R 80/14  

  Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit …

  Dies kann auch daran ersehen werden, dass der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218) in § 8 Abs. 2 AStG aus unionsrechtlichen Gründen --zunächst allerdings nicht für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter-- für die Gesellschafter von in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen Zwischengesellschaften gezielt die Möglichkeit eines Gegenbeweises für eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit der Auslandsgesellschaft in jenem Staat eingeführt hat.

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2008 soll die Anerkennung der Auslandsgesellschaft als wirtschaftlicher Größe voraussetzen, dass diese dauerhaft und umfassend in das Wirtschaftsleben des Aufnahmestaats integriert sei, dort im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aktiv, ständig und nachhaltig am Marktgeschehen teilnehme und dort für die Ausübung ihrer Tätigkeit ständig sowohl geschäftsleitendes als auch anderes Personal beschäftige und dieses Personal über die Qualifikationen verfüge, um die der Gesellschaft übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich und selbständig zu erfüllen (BTDrucks 16/6290, S. 92 ff.; vgl. auch BMF-Schreiben vom 8. Januar 2007, BStBl I 2007, 99).

• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

  Die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes lauten auszugsweise in der für das Streitjahr gültigen Fassung (soweit hier wiedergegeben: Bekanntmachung der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 [GewStG 2002], Bundesgesetzblatt Teil I - BGBl I - 2002, 4167; Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840; Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23.12.2003, BGBl I 2003, 2922; Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912; Jahressteuergesetz 2008 [JStG 2008] vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150):.

  e) Art. 3 Nr. 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) mit Änderung durch Art. 5 Nr. 02 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) führte zu § 8 Nr. 1 Buchstaben d und e GewStG in der im Streitjahr geltenden Fassung.

  Noch vor der erstmaligen Anwendung des § 8 Nr. 1 GewStG wurde der Finanzierungsanteil aus Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ohne weitere Begründung von 75 v. H. auf 65 v. H. herabgesetzt (BT-Drucks. 16/7036, S.23).

  Der Wortlaut ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass § 4 Abs. 5b EStG eine Sonderregelung zu § 4 Abs. 4 EStG darstellt (BT-Drucks. 16/4841, S. 47; s. auch BT-Drucks. 16/6739, S. 32 und 6, Gegenäußerung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates, die Gewerbesteuer als nichtabziehbare Betriebsausgabe im Rahmen des § 4 Abs. 5 EStG zu berücksichtigen; für die grundsätzliche Einordnung der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe, die allerdings nicht abziehbar ist, auch Tiede, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG, Anm. 1966 m. w. N.;… Pohl, in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz. 4740; Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 11.08.2008, Bundessteuerblatt Teil I - BStBl I - 2008, 838, Tz. 16; vgl. auch Oberfinanzdirektion - OFD - Koblenz vom 22.04.2009, S 2137 A-St 31 4, juris; OFD Rheinland-Pfalz, Der Betrieb - DB - 2009, 1046;… nach Frotscher, EStG, § 4 Rz. 889, habe § 4 Abs. 5b EStG den Charakter einer Fiktion).

  Dies lässt sich auch nicht der Gesetzesbegründung entnehmen, wobei danach der Gesetzgeber annahm, die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen würde in Höhe eines darin enthaltenen Finanzierungsanteils erfolgen (BT-Drucks. 16/4841, S. 80; BT-Drucks. 16/7036, S. 23).

  Auch ist der pauschalierte Finanzierungsanteil der Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens noch vor der erstmaligen Anwendung des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG durch Art. 6 Nr. 02 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) ohne weitere Begründung von 75 v. H. auf 65 v. H. gesenkt worden.

• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …

  Würden die Daten nur beim Vorhandensein oder bei der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses gespeichert, wäre dies mit einem nicht hinnehmbaren Verwaltungsaufwand verbunden und könnte auch zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen, wenn dann zunächst der Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG) vorgenommen werden müsste (Begründung des Regierungsentwurfs des JStG 2008, BTDrucks 16/6290, S. 63; Reuss in Herrmann/Heuer/Raupach, § 39e EStG Rz 11; Debus in Bordewin/Brandt, § 39e EStG Rz 60).

  Sie dient einem ganz entscheidenden Bürokratieabbau innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung durch Ersatz der bisherigen Lohnsteuerkarten (BTDrucks 16/6290, S. 61 f.;… Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 1, 10) und zudem gemäß § 39e Abs. 10 EStG der Prüfung und Durchführung der Einkommensbesteuerung (§ 2 EStG) des Steuerpflichtigen für Veranlagungszeiträume ab 2005.

  Die Identifikationsnummer dient dabei der fehlerfreien Zuordnung dieser Daten (BTDrucks 16/6290, S. 62;… Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 11;… Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 46).

  Angaben zu Namen und Anschrift des Arbeitnehmers werden vom BZSt nämlich nicht zum Abruf bereitgestellt (BTDrucks 16/6290, S. 63;… Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 12;… Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 68).

  eee) Da das BZSt die ELStAM des Arbeitnehmers gemäß § 39e Abs. 3 Satz 4 EStG zum Zweck ihrer Bereitstellung nach § 39e Abs. 3 Satz 1 EStG mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO) des Arbeitgebers zusammenführt, sind sie für die Dauer des Dienstverhältnisses gesperrt und können von anderen Arbeitgebern nicht abgerufen werden (BTDrucks 16/6290, S. 64;… Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 12;… Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 73).

• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …

  Mit dem Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) wurde die Ablösung des im EK 02 enthaltenen Körperschaftsteuererhöhungspotentials erheblich erleichtert.
• BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14  

  Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …

  Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150) wiederholt versucht, den Edelmetallhandel in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 (und 5) EStG aufzunehmen (BRDrucks 544/07 (Beschluss), S. 12 ff.).

  Die Bundesregierung ist dem mit der Begründung entgegengetreten, dieser Änderung bedürfe es nicht, weil die auf Grund der genannten Gestaltungen entstehenden Verluste ein Steuerstundungsmodell darstellten und somit bereits nach § 15b EStG nicht sofort mit den übrigen Einkünften "verrechenbar" seien (BTDrucks 16/6739, S. 31 f.).

• BFH, 08.12.2016 - IV R 24/11  

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern

  Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm in dem Gewerbesteuermessbescheid für 2009 vom 19. August 2010 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912), geändert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150) --GewStG-- eine Hinzurechnung von 1/4 aus 13/20 der von der Klägerin gezahlten Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags vor.
• BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08  

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
• BFH, 14.01.2009 - I R 52/08  

  Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des …
• BFH, 17.12.2014 - I R 23/13  

  Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 …
• BFH, 23.06.2015 - III R 7/14  

  Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags …
• BFH, 21.10.2009 - I R 114/08  

  Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff. …
• BFH, 24.06.2015 - I R 29/14  

  Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur …
• BFH, 27.03.2018 - VIII R 1/15  

  Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d …
• BFH, 11.10.2012 - I R 75/11  

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 …
• BFH, 12.11.2009 - VI R 1/09  

  Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist
• BFH, 19.01.2017 - IV R 10/14  

  Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten …
• BFH, 04.06.2014 - I R 70/12  

  Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und …
• BFH, 22.02.2017 - I R 2/15  

  Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
• BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10  

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 18.04.2012 - X R 5/10  

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 50/14  

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15  

  Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12  

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13  

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
• BFH, 12.07.2012 - I R 23/11  

  Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen …
• BFH, 22.06.2016 - V R 46/15  

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
• BFH, 06.04.2016 - V R 55/14  

  Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
• BFH, 12.03.2014 - I R 87/12  

  Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 …
• EuGH, 19.11.2015 - C-241/14  

  Bukovansky
• BFH, 08.09.2010 - I R 28/10  

  Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 22.08.2012 - X R 36/09  

  Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs …
• BFH, 18.04.2012 - X R 7/10  

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
• BFH, 15.03.2017 - I R 67/15  

  Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11  

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13  

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10  

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• BFH, 25.08.2015 - VIII R 3/14  

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 …
• BFH, 29.08.2012 - I R 65/11  

  Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für …
• BFH, 02.03.2016 - I R 73/14  

  Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12  

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• BFH, 08.11.2007 - V R 2/06  

  Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14  

  Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG und die partiell …
• FG Münster, 17.08.2016 - 10 K 2301/13  

  Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07  

  Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
• FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13  

  Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
• FG Münster, 20.11.2015 - 10 K 1410/12  

  Voraussetzung einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit einer auf Zypern …
• BFH, 18.12.2014 - III R 63/13  

  Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte …
• BFH, 12.05.2015 - IX R 32/14  

  Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
• BFH, 17.03.2010 - X R 38/06  

  Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - …
• BFH, 25.06.2014 - X R 16/13  

  Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim …
• BFH, 20.08.2008 - I R 78/07  

  Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht - Ermittlung der …
• BFH, 23.11.2016 - X R 8/14  

  Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
• BFH, 05.06.2014 - VI R 12/12  

  Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des …
• BFH, 20.03.2017 - X R 12/15  

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …
• BFH, 24.04.2013 - VII B 202/12  

  Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren
• BFH, 01.10.2014 - I R 18/13  

  Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der …
• BFH, 06.05.2015 - I R 16/14  

  Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige …
• EuGH, 28.02.2013 - C-425/11  

  Ettwein
• BFH, 04.06.2014 - I R 21/13  

  Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
• BFH, 21.09.2016 - I R 65/14  

  Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
• BFH, 20.03.2017 - X R 35/16  

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer …
• BFH, 19.01.2017 - IV R 5/16  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis …
• BFH, 20.03.2017 - X R 62/14  

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …
• BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
• BFH, 19.01.2010 - X R 32/09  

  Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• BFH, 25.03.2015 - X R 20/14  

  Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei …
• FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 15 K 180/12  

  Die Merkmale "lebenslang" und "wiederkehrend" i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
• BFH, 12.10.2011 - I R 107/10  

  Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 K 723/08  

  Kein Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten als dauernde Last
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13  

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12  

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• BFH, 25.02.2014 - X R 34/11  

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des …
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11  

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …
• BFH, 08.09.2010 - I R 80/09  

  Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
• BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08  

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
• BFH, 23.11.2016 - X R 16/14  

  Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
• BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12  

  Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …
• FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11  

  Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als …
• BFH, 18.08.2010 - X R 55/09  

  Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in …
• FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 127/15  

  Gestaltungsnießbrauch
• BFH, 18.10.2012 - VI R 65/10  

  Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09  

  Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO, wenn …
• BFH, 17.01.2018 - I R 74/15  

  Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
• BFH, 03.05.2017 - X R 9/14  

  Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende …
• FG Hessen, 13.02.2017 - 6 K 2594/12  

  Leistungen der Jugendhilfe; Steuerbefreiung
• BFH, 27.09.2012 - III R 69/10  

  Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der …
• BFH, 12.08.2015 - I R 63/14  

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
• BFH, 04.12.2014 - IV R 27/11  

  Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der …
• FG Niedersachsen, 26.05.2011 - 10 K 290/10  

  Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei …
• BFH, 18.03.2009 - I R 9/08  

  Gewerbesteuerpflicht des Zinsanteils im Erbbauzins für den Eigentumsübergang an …
• EuGH - C-685/16 (anhängig)  

  EV
• BFH, 15.11.2017 - I R 55/15  

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach …
• FG München, 08.06.2015 - 7 K 3250/12  

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
• BFH, 15.01.2009 - VI R 23/08  

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. betreffend …
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 1350/08  

  Betreuer i.S. des § 1896 BGB - Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungen als …
• FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14  
• BFH, 15.07.2014 - X R 39/12  

  Umschichtung im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in ein …
• FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 332/09  

  Die Beförderung durch einen Skilift in einer geschlossenen Hallenanlage …
• BFH, 09.02.2012 - VI R 34/11  

  Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16  

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
• BFH, 12.04.2017 - I R 36/15  

  Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft
• FG Münster, 21.05.2010 - 12 K 794/09  

  Antragsveranlagung für 2003, auch wenn der Antrag nach dem 28.12.2007 gestellt …
• VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08  

  Abstrakte Normenkontrolle gegen Kreisgebietsneugliederung und Funktionalreform …
• FG Düsseldorf, 24.04.2008 - 12 K 4730/04  

  Ablehnung der Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Abgabefrist; …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13  

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 3 K 2697/12  

  Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BFH, 30.11.2016 - V R 10/16  

  Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers
• BFH, 22.01.2015 - X B 118/14  

  Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § …
• BFH, 16.12.2008 - I R 96/05  

  Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
• FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 K 1572/13  

  Zur Verfügungsmacht bei Ferkellieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG - kein …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99  

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
• BFH, 18.09.2008 - IV B 51/08  

  Gewerbesteuer bei Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-685/16  

  EV
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG München, 02.02.2011 - 3 K 2953/10  

  Betrieb einer Wasserski-Seilbahn unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz
• FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 6 K 1801/08  

  Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht …
• FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 572/16  

  Sonderausgabenabzug
• FG Hamburg, 09.02.2017 - 5 K 9/15  

  Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art. …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12  

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit …
• FG Münster, 15.07.2011 - 14 K 1226/10  

  Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2008 - 5 K 428/07  

  Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Speisen durch Imbisswagen
• BFH, 27.09.2017 - I R 65/15  

  Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten …
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15  

  Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen gem. § 8b Abs. 1 KStG
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• BFH, 20.12.2007 - I B 68/07  

  Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung bei "auslaufendem" Recht - Erteilung von …
• FG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 9 K 1718/14  

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Begriff der lebenslangen und …
• FG Münster, 21.08.2014 - 7 K 4608/11  

  Antrag auf tarifliche Besteuerung
• BFH, 02.10.2013 - V B 49/12  

  Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf …
• BFH, 08.05.2012 - III B 2/11  

  Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
• FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - 13 K 1051/11  

  Einwilligung zur Datenübermittlung als Voraussetzung für die Riester-Förderung …
• FG München, 17.04.2018 - 12 K 273/18  

  Vortragsfähiger Gewerbeverlust, Gewerbeertrag, Mitunternehmerschaften, …
• FG Hamburg, 10.02.2017 - 1 K 96/16  

  Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e …
• BFH, 18.08.2015 - I R 43/14  

  Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 1077/12  

  Teilwertabschreibung auf unbesichertes Darlehen an Schwestergesellschaft - …
• FG München, 07.07.2014 - 7 K 2688/11  

  Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am …
• FG Niedersachsen, 25.03.2013 - 4 K 338/11  

  Versorgungsleistungen
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 6 K 3420/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e …
• BFH, 31.10.2013 - V B 67/12  

  Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen …
• BFH, 08.12.2010 - X R 35/10  

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des …
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10  

  Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
• BFH, 15.05.2018 - I B 114/17  

  "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung …
• BFH, 07.07.2014 - X B 135/13  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• BFH, 29.10.2008 - I R 31/08  

  Erfolgsneutrale Bildung organschaftlicher aktiver Ausgleichsposten
• BFH, 26.01.2012 - V R 52/10  

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten
• FG Niedersachsen, 07.07.2011 - 10 K 78/10  

  Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei …
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15  

  Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei …
• FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12  

  Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
• FG Düsseldorf, 04.10.2012 - 12 K 993/12  

  Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz
• FG Hamburg, 01.09.2011 - 2 K 188/09  

  Körperschaftsteuer: Bildung organschaftliche Ausgleichsposten
• FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10  

  Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
• BFH, 28.06.2011 - XI B 87/10  

  Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08  

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• FG Münster, 11.12.2009 - 10 V 4132/09  

  Erhöhung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009
• FG Niedersachsen, 04.11.2009 - 2 K 277/07  

  Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der …
• FG Münster, 12.12.2013 - 13 K 4566/10  

  Berechnung des Ermäßigungsbetrages
• BFH, 15.01.2009 - VI R 63/06  

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. betreffend …
• FG Thüringen, 13.11.2013 - 3 K 366/13  

  Keine Mindestanforderungen an die berufliche Tätigkeit i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. …
• FG Düsseldorf, 19.10.2012 - 6 K 2439/11  

  Geltung des Abzugsverbots des § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG im Liquidationsfall - …
• FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09  

  Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei …
• FG Hamburg, 08.06.2009 - 3 K 79/08  

  Qualifizierung von Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen …
• BFH, 02.04.2014 - XI B 16/14  

  Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Betrieb einer "Sommerrodelbahn" - …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05  

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
• BFH, 11.01.2013 - I B 96/12  

  Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der …
• FG Niedersachsen, 19.01.2012 - 10 K 338/11  

  Kürzung der Aufwendungen nach § 35a Abs. 2 und 3 EStG um den berücksichtigten …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 9 LA 100/09  

  Zweitwohnungsteuer: Unterschiedliche Steuermaßstäbe für Miet- und …
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09  

  Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
• FG Hamburg, 24.06.2009 - 1 K 42/09  

  Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …
• BFH, 12.03.2014 - I B 37/13  

  Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12  

  Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 12 K 12108/12  

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG
• FG Niedersachsen, 16.01.2013 - 2 K 239/12  

  Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
• FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 1943/09  

  Keine Zusammenveranlagung wegen belgischem Arbeitslosengeld
• BFH, 24.01.2012 - I B 101/11  

  Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des …
• FG Niedersachsen, 04.06.2009 - 16 K 10040/07  

  Regelsteuersatz für Umsätze eines Imbiss-Standes
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04  

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12  

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer 2009, …
• FG Schleswig-Holstein, 24.04.2015 - 3 K 19/11  

  Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anteilserwerb durch Mantelkauf und gleichzeitigem …
• FG Nürnberg, 10.12.2010 - 7 K 515/10  

  Berücksichtigung der nachgewiesenen Pflegekosten neben dem …
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 6 K 99/06  

  Wegfall des § 14 Abs. 2 AStG nicht bereits in 2000
• FG Niedersachsen, 13.03.2014 - 4 K 298/13  

  Altenteilsleistungen als Sonderausgaben
• FG München, 05.05.2011 - 7 K 601/09  

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG trotz bestandskräftiger Ablehnung
• FG Hamburg, 16.11.2010 - 6 K 290/09  

  Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG
• VGH Hessen, 07.01.2010 - 5 B 2516/09  

  Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
• FG Münster, 19.02.2018 - 13 K 1278/14  
• FG Münster, 19.12.2017 - 10 K 3556/13  
• FG Münster, 23.09.2015 - 9 K 4074/11  

  Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven …
• FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 469/14  

  Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
• FG Thüringen, 11.12.2013 - 3 K 506/13  

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrten mit Sommerrodelbahn
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05  
• FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 3627/09  

  Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische …
• FG Niedersachsen, 04.04.2012 - 3 K 330/11  

  Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG - …
• FG Hamburg, 09.04.2010 - 4 V 31/10  

  Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben: …
• FG Hessen, 14.09.2009 - 4 K 1900/07  

  Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10  

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• FG Niedersachsen, 15.08.2013 - 10 K 241/12  

  Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG
• OLG Bamberg, 11.01.2012 - 6 W 36/11  

  Geschäftswertfestsetzung: Bestimmung des Werts landwirtschaftlich genutzter …
• FG Köln, 30.04.2008 - 2 V 1158/08  

  Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die …
• FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13  

  Liegt eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO vor, anlässlich von …
• VGH Bayern, 01.04.2014 - 13 S 14.358  

  Im verwaltungsgerichtlichen selbständigen Beweisverfahren sind bei der Prüfung …
• FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 2389/10  

  Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung
• FG Schleswig-Holstein, 15.08.2012 - 2 K 9/11  

  Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch …
• FG Hessen, 16.09.2009 - 4 K 1900/07  

  Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten …
• FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13  

  Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer (§ 23 …
• FG Köln, 04.07.2013 - 11 V 1596/13  

  Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall …
• FG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 1 K 123/10  

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § …
• FG Düsseldorf, 06.11.2015 - 1 K 4518/12  

  Körperschaftsteuerliche Zurechnung vororganschaftlicher Mehrabführungen als …
• FG Münster, 17.12.2013 - 1 K 3850/10  

  Günstigerprüfung, Kürzung des Vorwegabzugs im VZ 2008
• FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11  

  Zulässigkeit einer beabsichtigten Spontanauskunft der deutschen an die spanischen …
• VG Düsseldorf, 19.11.2009 - 4 K 3744/09  

  Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Aufhebung von Eintragungen in einem …
• FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 471/14  

  Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
• FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 470/14  

  Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - L 1 R 549/06