• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 28.12.2007, Seite 3189
• Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
• vom 21.12.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 07.11.2007   BT   Neues Unterhaltsrecht mit breiter Mehrheit gebilligt

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Wird zitiert von ... (216)  

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

  Dreiteilungsmethode

  b) Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3189) hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht erneut reformiert und an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen Wertewandel angepasst.

  c) Ziel der Reform ist neben der Vereinfachung des Unterhaltsrechts insbesondere die Stärkung des Kindeswohls sowie die wirtschaftliche Entlastung sogenannter Zweitfamilien gewesen (BTDrucks 16/1830, S. 1 ff.).

  Künftig solle im Falle der Konkurrenz zwischen mehreren Ehegatten das Gleiche wie bei der Konkurrenz der Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder gelten, die in diesem Fall eine Schmälerung des auf sie entfallenden Unterhaltsanteils hinnehmen müssten (BTDrucks 16/1830, S. 22 ff.).

  Deshalb hat er neben der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gemäß § 1581 BGB die Regelung des Unterhaltsmaßes nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich unverändert gelassen (BTDrucks 16/1830, S. 18).

  (1) In Reaktion auf die geänderte gesellschaftliche Situation, insbesondere die steigenden Scheidungszahlen sowie die vermehrte Gründung sogenannter Zweitfamilien einerseits und die geänderte Rollenverteilung in der Ehe sowie die verbesserte Ausbildungs- und Arbeitssituation der Frauen andererseits (BTDrucks 16/1830, S. 13) hat der Gesetzgeber den Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung nach der Scheidung in § 1569 BGB verstärkt (BTDrucks 16/1830, S. 16 f.).

  Wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt, hat er mit seinem Konzept einerseits den veränderten gesellschaftlichen Realitäten gerecht werden, andererseits aber auch Ehepartner in ihrem Vertrauen auf den grundsätzlichen Bestand einer Ehe sowie auf die Beibehaltung eines in der Ehe gemeinsam geschaffenen Lebensstandards im Falle ihrer Auflösung angemessen schützen wollen (BTDrucks 16/1830, S. 33 f.).

  bb) Die Auslegung setzt sich über das anlässlich der Reform ausdrücklich beibehaltene Unterhaltsmaß des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB (BTDrucks 16/1830, S. 18) hinweg und stützt sich auf einen von ihr selbst geschaffenen, neuen Maßstab.

  Die Feststellung des Gesetzgebers, der geschiedene Ehepartner habe keinen Vertrauensschutz dahin, dass sich der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nach der Scheidung nicht mehr erweitere, hat sich auf die Verteilung verfügbarer Mittel in einem solchen Mangelfall nach § 1609 BGB bezogen, für deren Berechnung der Gesetzgeber unter Verweis auf die Berechnung konkurrierender Unterhaltsansprüche von Kindern eine proportionale Kürzung vorgesehen hat (BTDrucks 16/1830, S. 23 f.), nicht dagegen auf die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  (3) Die geänderte Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich nicht mit dem Ziel der Unterhaltsreform begründen, das Unterhaltsrecht zu vereinfachen (BTDrucks 16/1830, S. 14).

  Der Gesetzgeber hat die Bezugnahme auf die "ehelichen Lebensverhältnisse" in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur ausdrücklich aufrechterhalten (BTDrucks 16/1830, S. 18), sondern sich überdies im neu geschaffenen § 1578b BGB ebenfalls auf sie bezogen.

• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05  

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Nach diesen gesetzlichen Vorschriften kommt also eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts vorrangig aus kindbezogenen Gründen in Betracht (BT-Drucks. 16/6980 S. 10).

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen auch ein evtl. Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist (BT-Drucks. 16/6980 S. 10).

  Solches kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein oder mehrere gemeinsame Kinder im Hinblick auf eine gemeinsame Verantwortung beider Eltern gezeugt wurden, was auch nach Auflösung der Ehe oder der Familie für eine Fortdauer der Verantwortung des nicht betreuenden Elternteils sprechen kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 10).

• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07  

  Kindergartenkosten sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu bezahlen!

  Durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) ist der bisherige § 1612 a BGB vollständig neu gefasst worden.

  Mit der Anknüpfung an den doppelten Kinderfreibetrag soll der Mindestunterhalt das Existenzminimum eines Kindes gewährleisten (BT-Drucks. 16/1830 S. 26 ff.;… vgl. auch Klinkhammer FamRZ 2008, 193 ff.).

  Das hat sich auch dadurch nicht wesentlich geändert, dass der an die Regelbeträge als Sockel anknüpfende Betrag von 135 % aufgrund seiner Abhängigkeit von der Entwicklung des durchschnittlichen verfügbaren Arbeitsentgelts (vgl. § 1612 a Abs. 4 BGB a.F.) letztlich das Existenzminimum überstieg (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/1830, S. 27).

 
• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08  

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

  Soweit die Revision zulässig ist, richtet sich der Anspruch der Klägerin auf Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht, also nach § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (BGBl. 2007 I S. 3189).

  Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.).

  Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9).

  Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9).

  Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der Kinder sind diese Verlängerungsgründe stets vorrangig zu prüfen und entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht (BT-Drucks. 16/6980 S. 9;… vgl. auch Dose Jugendamt 2009, 1, 3).

  Dies ist im Regelfall mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG und dem Kindeswohl vereinbar (BVerfG FamRZ 2007, 965, 969 ff.; BT-Drucks. 16/6980 S. 8;… Puls FamRZ 1998, 865, 870 f.; vgl. auch § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 11 Abs. 4 Satz 2 bis 4 SGB XII).

  Dabei hat der Gesetzgeber an die zahlreichen sozialstaatlichen Leistungen und Regelungen angeknüpft, insbesondere an den Anspruch des Kindes auf den Besuch einer Tageseinrichtung (§ 24 Abs. 1 SGB VIII), die den Eltern auch dabei behilflich sein sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII; BT-Drucks. 16/6980 S. 8; zur früheren Regelung in § 1615 l Abs. 2 BGB vgl. schon Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - FamRZ 2006, 1362, 1365).

  Maßgeblich ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung (BT-Drucks. 16/6980 S. 9).

  Der Betreuungsunterhalt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes und ein daran anschließender weiterer Betreuungsunterhalt bilden somit einen einheitlichen Unterhaltsanspruch (BT-Drucks. 16/6980 S. 9;… vgl. auch Dose Jugendamt 2009, 1, 4 f.).

• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10  

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …

  c) Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3189) hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht reformiert.

  Nach diesen stellt Kindergeld eine staatliche Leistung für das Kind an die Eltern dar, welche dem Kind nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII als Einkommen zugerechnet wird und welche seinen individuellen Hilfebedarf mindert (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).

  Zur Verdeutlichung der geänderten Behandlung des Kindergeldes ersetzte der Gesetzgeber die in § 1612b BGB a.F. gewählte Formulierung der "Anrechnung" des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes durch diejenige der "Verwendung" des Kindergeldes zur "Deckung" seines Barbedarfs (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 15. Juni 2006 heißt es, der Wortlaut solle zum Ausdruck bringen, dass die Zuweisung des Kindergeldes an das Kind familienrechtlich bindend sei (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  Mit der Wahl des Wortes "verwenden" in der Neufassung solle zum Ausdruck gebracht werden, dass das Kind einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes oder die Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen denjenigen Elternteil habe, der das Kindergeld von der Familienkasse ausgezahlt erhalte (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  Die andere Hälfte des Kindergeldes wiederum unterstütze ihn bei der Erbringung seiner Betreuungsleistung (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  Der bedarfsmindernde Vorwegabzug des Kindergeldes bewirke, dass im Mangelfall von der für eine Verteilung zur Verfügung stehenden Masse ein geringerer Anteil für den Kindesunterhalt erforderlich sei und dementsprechend ein größerer Anteil für die Verteilung unter den nachrangigen Unterhaltsberechtigten verbleibe (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).

  In § 1612b BGB n.F. hat der Gesetzgeber das Kindergeld nicht mehr den Eltern, sondern den Kindern selbst als deren eigenes Einkommen familienrechtlich bindend und unabhängig vom Außenverhältnis zwischen dem Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29 f.).

  Da das Kindergeld beide Elternteile, also den barunterhaltspflichtigen ebenso wie den betreuenden Elternteil entlasten soll, ist es jeweils zur Hälfte für den Bar- und den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 15. Juni 2006 wird ausdrücklich auf die Funktion des Kindergeldes als Einkommen des Kindes verwiesen, welche durch die Umformulierung des § 1612b BGB zum Ausdruck gebracht werden solle, indem anstelle der Formulierung der "Anrechnung" von Kindergeld auf den Unterhaltsanspruch des Kindes in § 1612b BGB a.F. in der Neufassung die Formulierung der "Verwendung zur Deckung des Barbedarfs" gewählt worden sei (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  In den Gesetzesmaterialien wird weiter ausgeführt, das Wort "verwenden" in der Neufassung des § 1612b BGB sei gewählt worden, um zum Ausdruck zu bringen, dass das Kind einen familienrechtlich bindenden Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes beziehungsweise auf Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen denjenigen Elternteil habe, an den die Familienkasse das Kindergeld auszahle (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  Verdeutlicht wird die nunmehrige Zuweisung des Kindergeldes zum Einkommen des Kindes überdies dadurch, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs im Weiteren ausgeführt ist, mit der Neukonzeption des § 1612b BGB solle die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Volljährigenunterhalt nachvollzogen werden (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

  Zum anderen geht dies aus der Erwägung des Gesetzgebers hervor, dass er durch den Abzug lediglich des Zahlbetrags vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen einen teilweisen Ausgleich für den in § 1609 Nr. 2 BGB n.F. festgelegten Nachrang weiterer Unterhaltsberechtigter schaffen wolle (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).

  aa) Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform auf die seitens des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 108, 52 ) geäußerte Kritik mangelnder Normenklarheit sowohl im Hinblick auf die unterhaltsrechtlichen Vorschriften an sich als auch im Hinblick auf ihre Verflechtung mit anderen Gesetzen reagiert (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 28 f.).

  Zum Zwecke besserer Normenverständlichkeit hat er nicht nur die Bezugsgröße zu leistenden Kindesunterhalts in § 1612a BGB an die steuerrechtlichen Vorschriften zum Existenzminimum gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG angepasst, sondern insbesondere die Zweckbestimmung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes in § 1612b BGB n.F. den sozialrechtlichen Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII angeglichen (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).

  In den Gesetzesmaterialien ist unmissverständlich die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der betreuende Elternteil den an ihn von der Familienkasse ausgezahlten, auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfallenden Kindergeldanteil vollumfänglich für den Barunterhalt des Kindes zu verwenden hat, während der ihm zugewiesene Kindergeldanteil ihn bei der Erbringung der Betreuungsleistung unterstützen soll (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

• BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06  

  Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …

  Denn auch jener verfassungswidrige Zustand war nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2008 (Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 BGBl. I S. 3189, 3193) hinzunehmen (vgl. BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973).

  Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (BT-Drucks. 16/6980 S. 10).

  Die gesetzliche Neuregelung in § 1609 Nr. 2 BGB stellt für den Vorrang gegenüber anderen (geschiedenen) Ehegatten allerdings - wie die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB (vgl. insoweit BGHZ 174, 195 = FamRZ 2008, 134, 136) - zusätzlich darauf ab, ob ehebedingte Nachteile vorliegen (BT-Drucks. 16/6980 S. 10;… vgl. auch Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 5 Rdn. 114 ff.;… FAKomm-FamR/Klein 3. Aufl. § 1609 Rdn. 17;… Schnitzler/Grandel Münchener Anwaltshandbuch 2. Aufl. § 8 Rdn. 125).

• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15  

  Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

  Mit der Auffangvorschrift des § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs hingegen solche Fälle in den Blick nehmen, in denen das Kind entweder wegen Volljährigkeit einer Betreuung nicht mehr bedarf oder die Betreuung eines minderjährigen Kindes (etwa bei Fremdunterbringung) nicht wenigstens durch einen der beiden Elternteile erfolgt und deshalb von ihnen nur Barunterhalt zu leisten ist (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 30;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 37).

  Indessen beruht die gemäß § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB vorgesehene Halbanrechnung des Kindergelds auf der grundlegenden gesetzgeberischen Erwägung, dass betreuende Elternteile mit der anderen Hälfte des Kindergelds bei der Erbringung ihrer Betreuungsleistungen unterstützt werden sollen (BT-Drucks. 16/1830 S. 30;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 38).

• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08  

  Kindergeldanrechnung und Ehegattenunterhalt

  Nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (UÄndG) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) geänderten Gesetzesfassung ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).

  An die Stelle der bisherigen Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes sollte der bedarfsmindernde Vorwegabzug des Kindergelds treten (BT-Drucks. 16/1830 S. 28).

  Die Entwurfsbegründung weist darauf hin, dass nach § 1612 b Abs. 1 BGB n.F. von der zur Verteilung anstehenden Masse ein geringerer Anteil für den Kindesunterhalt erforderlich ist und ein entsprechend höherer Anteil für die nachrangigen Unterhaltsberechtigten, etwa für den betreuenden Elternteil zur Verfügung steht (BT-Drucks. 16/1830 S. 29).

  Danach soll das infolge der nunmehr bedarfsdeckenden Anrechnung des Kindergelds freiwerdende Einkommen auch im Verhältnis von Erst- und Zweitfamilie für den Unterhalt nachrangig Berechtigter zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 16/1830 S. 29).

  Dass damit der nunmehr nachrangige Ehegattenunterhalt - als teilweise Kompensation des Nachrangs (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 29) - teilweise erhöht worden ist, ist nicht sachwidrig.

• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09  

  Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …

  Denn nach der Gesetzesbegründung des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) handelt es sich bei § 36 EGZPO nicht um einen eigenen, neu geschaffenen Abänderungsrechtsbehelf (…BT-Drucks. 16/18130 S. 32).

  Diese Wertung hat auch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) beibehalten.

  Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat vom grundsätzlichen Vorrang der ersten Ehe Abstand genommen.

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zählt nicht mehr die zeitliche Priorität der Eheschließung, sondern allein die Schutzbedürftigkeit des Berechtigten (BT-Drucks. 16/1830 S. 23).

  Er habe keinen "Vertrauensschutz" dahingehend, dass sich durch Wiederheirat und Gründung einer Zweitfamilie der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nicht vergrößere und seine Unterhaltsquote nicht gekürzt werde (BT-Drucks. 16/1830 S. 24).

  An dieser Wertung - an deren Verfassungsmäßigkeit keine Zweifel bestehen - hat das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) festgehalten.

  Dass es bei der anzustellenden Billigkeitsabwägung nicht mehr vorrangig auf die Dauer der Ehe ankam, sondern auf dem Unterhaltsberechtigten entstandene ehebedingte Nachteile, galt bereits aufgrund der Rechtsprechung des Senats seit dem Senatsurteil vom 12. April 2006 (- XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) und ist bis zum Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) durch die vom Berufungsgericht aufgeführten weiteren Senatsentscheidungen bestätigt worden.

  In der Sache sei eine Anpassung von bestehenden Titeln und Unterhaltsvereinbarungen danach nur möglich, wenn eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintrete (BT-Drucks. 16/1830 S. 32 f.).

  Die Wesentlichkeitsschwelle sei im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO zu verstehen: In einer Gesamtschau aller Umstände - ggf. auch von der Reform unabhängiger Umstände - sei zu prüfen, in welchem Umfang sich die für Unterhaltsverpflichtung und -bemessung maßgeblichen Verhältnisse geändert hätten (BT-Drucks. 16/1830 S. 33).

  Auch durch § 36 Nr. 2 EGZPO soll - nur - sichergestellt werden, dass Umstände, die erst durch das neue Recht erheblich geworden sind, in das Verfahren eingeführt werden können (BT-Drucks. 16/1830 S. 33).

• BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06  

  Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …

  cc) Für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 wird das Berufungsgericht allerdings die Änderung des § 1570 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. 2007 I S. 3189;… vgl. insoweit Borth FamRZ 2008 2, 5 ff., Meier FamRZ 2008, 101, 102 ff.;… Weinreich/Klein Familienrecht 3. Aufl. § 1570 Rdn. 8 ff.;… Borth Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rdn. 57 ff.; Klein Das neue Unterhaltsrecht 2008 S. 45 ff.) zu berücksichtigen haben.
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08  

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
• BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08  

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07  

  Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
• BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05  

  Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08  

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08  

  Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05  

  Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06  

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen …
• OLG Koblenz, 08.03.2017 - 13 UF 401/16  

  Umfang der Anrechnung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlten …
• BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05  

  Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse
• BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09  

  Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des …
• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …
• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08  

  Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …
• BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09  

  Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als …
• BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08  

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …
• BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für …
• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10  

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05  

  Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
• BGH, 08.06.2016 - XII ZB 84/15  

  Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des …
• BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08  

  Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des …
• BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter …
• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14  

  Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen …
• BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08  

  Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16  

  Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; …
• BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08  

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13  

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12  

  Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …
• BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08  

  Kindergeldanrechnung und Ehegattenunterhalt
• BGH, 17.09.2008 - XII ZR 72/06  

  Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
• BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
• BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10  

  Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
• BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08  

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …
• BGH, 23.05.2012 - XII ZR 147/10  

  Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer …
• BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04  

  Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
• BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08  

  Was Sie zur Unterhaltszahlung nach Scheidung wissen sollten!
• BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08  

  Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
• BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07  

  Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …
• BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10  

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei …
• BGH, 30.07.2008 - XII ZR 126/06  

  Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der …
• BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08  

  Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …
• OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 10 UF 226/07  

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung eines Aufstockungsunterhalts; ehebedingte …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZR 157/08  

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten …
• BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12  

  Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum …
• OLG Koblenz, 30.09.2009 - 9 UF 230/09  

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Maßgeblicher …
• OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11  
• BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09  

  Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender …
• BGH, 02.06.2010 - XII ZR 160/08  

  Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe …
• OLG Hamm, 14.09.2011 - 5 UF 45/11  

  Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des …
• BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04  

  Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter …
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08  

  Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …
• BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07  

  Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
• KG, 08.01.2009 - 16 UF 149/08  

  Betreuungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines achtjährigen Kindes
• BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15  

  Kindergeld: Kein Einkommen im Prozesskostenhilferecht
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R  

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
• OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07  

  Ehegattenunterhalt; Kindesunterhalt; Kindergeld
• OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13  

  Rechtskraft eines Unterhaltstitels
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07  

  Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06  

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• OLG Frankfurt, 28.01.2009 - 2 UF 172/08  

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
• BGH, 21.09.2011 - XII ZR 173/09  

  Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15  

  Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten …
• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10  

  Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des …
• OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11  
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07  

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; …
• OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11  
• OLG Oldenburg, 31.05.2012 - 14 UF 22/12  

  Nachehelichenunterhalt und Zugewinnausgleich: Wirksamkeit eines im Kindes- und …
• OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 2 UF 43/09  

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt
• OLG Köln, 23.01.2009 - 21 WF 14/09  

  Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs …
• BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10  

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung …
• BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08  

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• BGH, 19.11.2008 - XII ZR 51/08  

  Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf …
• OLG Koblenz, 10.09.2008 - 9 UF 238/08  

  Nachehelichenunterhalt: Befristung von Krankenunterhalt
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09  

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
• OLG Hamburg, 13.05.2008 - 2 UF 19/07  

  Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei "Unterhaltsneurose" des …
• OLG Celle, 28.05.2008 - 15 UF 277/07  

  Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt
• OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 2 WF 62/08  

  Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur …
• OLG Hamm, 05.02.2008 - 1 WF 22/08  

  Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen …
• OLG Braunschweig, 02.12.2008 - 2 UF 29/08  

  Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts wegen der Betreuung …
• OLG Frankfurt, 19.08.2008 - 3 UF 347/06  

  Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei …
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 2 UF 179/08  

  Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im …
• OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07  

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des …
• LSG Bayern, 30.09.2009 - L 1 R 204/09  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Rente wegen Todes - Erziehungsrente - …
• OLG Jena, 24.07.2008 - 1 UF 167/08  

  Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08  

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen
• OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 7 UF 33/08  

  §§ 1612 b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages …
• OLG Karlsruhe, 30.06.2008 - 5 UF 36/06  
• KG, 25.04.2008 - 18 UF 160/07  

  Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhaltsanspruch nach neuem Recht; zeitliche …
• OLG Jena, 27.08.2009 - 1 UF 123/09  

  Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften im Altbundesgebiet aus Arbeitstätigkeit …
• OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 7 UF 91/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung wegen neuer Beziehung
• OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 31/08  

  Nachehelichenunterhalt: Abzug von Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung; …
• BGH, 08.08.2012 - XII ZR 97/10  

  Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden …
• OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 3 UF 275/08  

  Begrenzung von Aufstockungsunterhalt
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02  

  Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
• OLG Stuttgart, 05.08.2008 - 17 UF 42/08  

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung …
• SG Düsseldorf, 22.04.2013 - S 19 AS 179/11  
• OLG Brandenburg, 10.02.2009 - 10 UF 65/08  

  Trennungsunterhalt: Geltendmachung des Realsplittings bei einem Anerkenntnis; …
• OLG Bremen, 01.12.2008 - 4 WF 142/08  

  Begrenzung des Trennungsunterhalts
• OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14  

  Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung
• BFH, 17.04.2014 - III B 9/13  

  Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - L 7 AS 1795/12  
• OLG Oldenburg, 14.07.2011 - 14 UF 49/11  

  Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt: Anspruch auf Verlängerung aus …
• OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06  

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus …
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13  

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 63/10  
• LAG Hamm, 09.02.2016 - 14 Ta 370/15  

  Barunterhalt; Einkommen; Freibetrag; Kindergeld; Prozesskostenhilfe
• OLG Bremen, 05.01.2007 - 4 UF 75/06  

  Erwerbsobliegenheit des wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bei …
• OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - 6 UF 112/15  

  Zur Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen (Schulanfangszulage, …
• OLG Dresden, 11.03.2009 - 23 UF 626/08  

  Abänderung Unterhaltsvereinbarung Ehegattenunterhalt
• OLG Hamm, 27.06.2008 - 13 UF 272/07  

  Verwirkung des Ehegattenunterhalts
• OLG Brandenburg, 21.02.2012 - 10 UF 253/11  

  Nachehelicher Unterhalt: Bedeutung ehebedingter Nachteile und nachehelicher …
• OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 5 UF 42/09  

  Nachehelichenunterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
• KG, 08.10.2014 - 3 UF 38/14  

  Verhältnis von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehemann und gegen den Vater eines …
• OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09  

  Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
• OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 13 UF 28/09  

  Aufstockungsunterhalt: Entstehung ehebedingter Nachteile bei Abbruch des Studiums …
• OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 219/06  

  Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen …
• BFH, 24.07.2014 - III B 28/13  

  Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107  

  Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen
• OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 114/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Isolierte Geltendmachung eines …
• OLG Jena, 08.06.2009 - 1 UF 424/08  

  Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt
• OLG Celle, 02.10.2008 - 17 UF 97/08  

  Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung und Befristung von Krankheitsunterhalt
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 21/08  

  Vorsicht: Unterhaltsverwirkung schon nach einem Jahr möglich!
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08  

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - L 12 AS 888/13  

  Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach …
• VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11  
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09  

  Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 18 UF 10/09  

  Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und …
• OLG Oldenburg, 13.07.2009 - 13 UF 52/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft
• OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 3 UF 124/08  

  Betreuungsunterhalt: Anspruch nach vollendetem 3. Lebensjahr des Kindes; …
• KG, 27.11.2008 - 16 UF 131/08  

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines vor der Unterhaltsreform titulierten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit über die Anrechnung von Kindergeld auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14  

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2376/12  

  Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 6 AS 2234/12  
• OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 2 UF 208/08  

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung einer titulierten vertraglichen …
• OLG Schleswig, 22.12.2008 - 13 UF 100/08  

  Befristung des Unterhaltsanspruchs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 2286/13  

  Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich …
• LG Wuppertal, 28.10.2008 - 6 T 223/08  

  Zuordnung eines Balkons zum Sondereigentum
• OLG Bremen, 20.02.2008 - 4 WF 175/07  

  Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - …
• OLG Stuttgart, 18.10.2011 - 17 UF 88/11  

  Nachehelicher Unterhalt: Verlust einer den Unterhalt nachhaltig sichernden …
• AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10  

  Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
• OLG Nürnberg, 05.08.2010 - 10 UF 702/10  

  Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter wegen Kindesbetreuung: Verwirkung …
• KG, 10.05.2016 - 13 UF 100/15  
• VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260  

  Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine …
• OLG Stuttgart, 21.10.2011 - 16 UF 277/09  

  Abänderung des Aufstockungsunterhalts: Präklusion des Befristungseinwandes ab …
• OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08  

  Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus …
• OLG Bremen, 08.10.2008 - 4 WF 74/08  

  Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche Begrenzung, Bedarfsermittlung und Rangfolge
• OLG Köln, 07.07.2009 - 4 UF 168/08  

  Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB; Umfang der …
• OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07  

  Zeitliche Befristung von Nachscheidungsunterhalt
• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 371/09  

  Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des …
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 16 UF 277/09  

  Abänderung des Aufstockungsunterhalts: Präklusion des Befristungseinwandes ab …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09  

  Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07  

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
• OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 35/07  

  Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34 …
• OLG Brandenburg, 30.07.2014 - 13 UF 96/13  

  Nachehelichenunterhalt: Verletzung der Erwerbsobliegenheit des …
• FG Niedersachsen, 27.06.2011 - 16 K 123/11  

  Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen …
• OLG Dresden, 15.02.2011 - 23 WF 576/10  

  Kindschaftsrecht; Unterhalt
• KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09  

  Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den …
• OLG Jena, 19.11.2009 - 1 UF 58/09  

  Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des …
• AG Berlin-Charlottenburg, 14.05.2009 - 74 C 30/09  

  Wohnungseigentum: Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 3 E 779/13  

  Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der …
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11  

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10  

  Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
• VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09  

  Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den …
• OLG Hamm, 26.02.2009 - 1 UF 133/08  

  Einbeziehung von Veränderungen der Lebensverhältnisse durch einen Karrieresprung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 2071/12  

  Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von …
• OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 4 UF 134/11  

  Nachträgliche Herabsetzung eines durch Vergleich titulierten …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2008 - 5 UF 13/08  

  Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13  

  Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2015 - 4 ME 61/15  

  Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2013 - L 11 AS 1495/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe für das …
• OLG Schleswig, 09.05.2012 - 10 UF 247/11  

  Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts
• OLG Koblenz, 30.06.2008 - 11 WF 531/08  

  Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Ermittlung der …
• KG, 30.05.2014 - 17 WF 52/14  

  Notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung: Unabänderlichkeit des …
• VG München, 23.05.2012 - M 18 K 11.2636  

  Kostenbeitrag; Kindergeld als Mindestkostenbeitrag; besondere Härte (verneint)
• OLG Karlsruhe, 22.12.2010 - 16 UF 191/10  

  Versagung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen
• FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2013 - 10 K 10353/08  

  Familienleistungsausgleich
• OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12  

  Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
• OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08  

  Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer …
• VG München, 06.06.2013 - M 12 K 11.3892  

  Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
• LG Detmold, 06.10.2008 - 3 T 136/08  

  Erhöhung; unpfändbarer Teil; Arbeitseinkommen; Unterhaltsgläubiger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2071/12  

  Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. …
• AG Dülmen, 19.04.2013 - 6 F 308/11  

  Nachehelicher Unterhalt bei Aggression gegen Sachen des Unterhaltspflichtigen
• SG Koblenz, 02.11.2010 - S 16 AS 1246/09  

  Rechtswidrigkeit der Leistungsabzweigung durch den Grundsicherungsträger - …
• OLG Schleswig, 25.11.2009 - 10 UF 37/09  

  Befristung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Hamm, 08.01.2013 - 13 WF 237/12  

  Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB
• VGH Bayern, 21.01.2011 - 3 C 10.2958  

  Prozessvergleich
• AG Garmisch-Partenkirchen, 26.07.2010 - 1 F 265/09  

  Ausbildungsunterhalt: Anspruch bei einem Ausbildungsfachwechsel; Bedeutung des …
• OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09  

  Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
• OLG Celle, 23.06.2010 - 14 U 23/10  

  Unterhalt aus Anlass der Geburt: Anwendbares Recht bei vor dem 1. Januar 2008 …
• OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 149/05  
• VG Göttingen, 12.02.2015 - 2 B 387/14  

  Vorausleistung auf Ausbildungsförderung ohne Anrechnung angeblich gewährten …
• LSG Thüringen, 04.07.2013 - L 9 AS 395/11  
• OLG Köln, 24.09.2009 - 21 UF 65/09  

  Anspruch auf die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr …
• VG Gera, 31.07.2008 - 6 E 226/08  
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080  

  WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
• OLG Nürnberg, 05.02.2009 - 10 UF 1342/08