Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3245   

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BGBl. I 2007 S. 3245 (https://dejure.org/2007,42221)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3245
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 22.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 23.10.2007   BT   Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken
  • 09.11.2007   BT   Anhörung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
  • 14.11.2007   BT   Stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags umstritten
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

    Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit

    Nach § 46 Abs. 4 SGB II in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007 (BGBl I 3245; dort Art. 2) leistet die Beigeladene an den Bund einen Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte der jährlichen, vom Bund zu tragenden Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten nach § 46 Abs. 1 S 5 und § 6b Abs. 2 SGB II (Satz 1) .
  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

    Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in

    Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007 (BGBl I 3245; dort Art. 2) wurde § 46 Abs. 4 SGB II mit Wirkung zum 1.1.2008 geändert und die Verpflichtung der Beigeladenen zu 1. zur Erstattung eines Aussteuerungsbetrags an den Bund durch die Verpflichtung zur Leistung eines Eingliederungsbeitrags ersetzt (s dazu näher Urteil des Senats vom 29.2.2012 zum Revisionsverfahren B 12 KR 10/11 R) .
  • SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09

    Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

    Es ist nach wie vor vorrangige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitssuchende in Arbeit zu vermitteln, was sich gerade in den Jahren 2006 bis 2008 in einer deutlichen Senkung der bei ihr gemeldeten Arbeitslosen als erfolgreich erwiesen hat, weshalb auch der Beitragssatz zur Arbeitsförderung zum 01.01.2008 von 4, 2 auf - zunächst - 3, 9 Prozent gesenkt werden konnte (vgl. Abschnitt B: Lösung in der Darlegung des Gesetzesziels, Bundestagsdrucksache 16/6741).

    Entsprechend hat die Bundesregierung zur Begründung der Einführung des Eingliederungsbeitrages unter anderem ausgeführt, dass dies daran anknüpft, dass diese schon vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Eingliederungs- und Verwaltungsleistungen für die Langzeitarbeitslosen erbracht hatte, dass sie durch die Beschränkung ihrer originären Zuständigkeit auf den Bereich der ("Kurzzeit-") Arbeitslosen gerade auch bezüglich dieser Kosten entlastet wurde und im Übrigen die Kosten des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung den von der Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Eingliederungsbetrag deutlich übersteige (BT-Drucksache 16/6741, amtliche Begründung zu Art. 2, Abs. 1 und 2- Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch).

    Selbst wenn der Bundesagentur für Arbeit mit der Einführung des Eingliederungsbeitrages kein Mitspracherecht bei den Eingliederungsleistungen nach dem SGB II eingeräumt wird (vgl auch: Münder: SGB 11, 3. Auflage, zu § 46 Rdz 16), kann sie durch eine frühzeitige Eingliederung im Bereich der Arbeitslosenversicherung "Übertritte in die Grundsicherung für Arbeitssuchende" verhindern und damit ihre Aufwendungen für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten minimieren (so jedenfalls die Gesetzesbegründung zur Einführung des SGB II, BT-Drucksache 15/1516 S. 45 und neuerdings wiederholend zum 6. SGB III-Änderungsgesetz: BT-Drucksache 16/6741 S. 13).

    "Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Kosten der Langzeitarbeitslosen knüpft daran an, dass diese schon vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Eingliederungs- und Verwaltungsleistungen für Langzeitarbeitslose erbracht hat und mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Bundesagentur für Arbeit bei den Ausgaben für Eingliederung und Verwaltung in Milliardenhöhe entlastet wurde" (amtliche Begründung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucksache 16/6741, a.A. Wendtland in Gagel: SGB II/SGB II Arbeitsförderung, zu § 46 Rdz. 32).

    Angesichts der nicht (mehr) ausgewogenen Lastenverteilung bei der zuletzt gelungenen Reduzierung der Arbeitslosigkeit (BT-Drucksache 16/6741, Ziffer A, Bundesrats-Drucksache 633/07), erscheint es daher durchaus im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraums möglich, angesichts der Bedeutung der Bundesagentur für Arbeit bei der aktiven Arbeitsmarktentwicklung und der Aufgabe, Arbeitssuchende in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, diese an den Eingliederungsleistungen und den Kosten der Verwaltung - auch in pauschalierter Form - zu beteiligen, ohne damit das Prinzip der Sozialversicherung zu verlassen.

  • LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 296/07

    Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Verwaltungsrates der BA gegen

    Mit Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Gesetz vom 22.12.2007 BGBl. I S 3245) hat § 46 Abs. 4 SGB II mit Wirkung zum 01.01.2008 folgende Fassung erhalten:.

    Die so verstandene Problematik, die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegt, stellt - entgegen der Auffassung der Beklagten - kein singuläres Problem dar, denn der durch den Gesetzgeber erkannte Reformbedarf des Arbeitsförderungsrechtes führte in den letzten Jahren in regelmäßigen Zeitabständen zu Änderungen des SGB II und SGB III, die für die Klägerin - mehr oder weniger - haushaltsrelevante Bedeutung hatten, zuletzt die Neuregelung des § 46 Abs. 4 SGB II (i.d.F. des Gesetzes vom 22.12.2007 BGBl. I 3245), die zwischenzeitlich Gegenstand eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist (1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08, 1 BvR 3485/08).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09

    Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung

    Für das Jahr 2008 betrug der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19, 9 Prozent (Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2008 vom 19. November 2007 ([BGBl I 2007, 2611), in der Pflegeversicherung 1, 95 v. H. (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) und in der Arbeitslosenversicherung 3, 3 Prozent (§ 341 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 [BGBl I 2007, 3245]).
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