Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3254   

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BGBl. I 2007 S. 3254 (https://dejure.org/2007,43206)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3254
  • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  • vom 23.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (G-SIG: 16019394)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 10.05.2007   BT   Regierung will mehr finanzielle Unterstützung für Auszubildende mit Kind
  • 18.05.2007   BT   Anhörung zum Bafög-Gesetz
  • 14.11.2007   BT   Studenten kriegen ab Oktober 2008 mehr Geld
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Dahinstehen kann hier, ob der Vater des Klägers diesem überhaupt (zumindest temporär) einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II als "Kopf" einer Bedarfsgemeinschaft vermitteln konnte, obwohl er selbst im streitigen Zeitraum nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II (in der Normfassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAföG vom 23.12.2007 - BGBl I 3254) von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen war.
  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Der Kläger ist als Auszubildender nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II (in der bis zum 31.3.2011 geltenden Normfassung des 22. Gesetzes zur Änderung des BAFöG vom 23.12.2007, BGBl I 3254) bzw § 7 Abs. 5 SGB II (in der ab dem 1.4.2011 geltenden Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011, BGBl I 453) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen.
  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung;

    Bei der Feststellung der zumutbaren Belastung im Sinne des § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 2008 ist auch der der Klägerin als öffentlich-rechtliches Darlehen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), Art. 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und Art. 2a des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. S. 2846) - BAföG 2008 -, gewährte Teil der Leistungen zur Förderung ihrer Ausbildung als Einkommen zu berücksichtigen.
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