Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3254   

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BGBl. I 2007 S. 3254 (https://dejure.org/2007,43206)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3254
  • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  • vom 23.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 10.05.2007   BT   Regierung will mehr finanzielle Unterstützung für Auszubildende mit Kind
  • 18.05.2007   BT   Anhörung zum Bafög-Gesetz
  • 14.11.2007   BT   Studenten kriegen ab Oktober 2008 mehr Geld
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

    Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist § 19 SGB II (in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) iVm § 7 SGB II (in der Fassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAFöG vom 23.12.2007, BGBl I 3254, gültig ab 1.1.2008) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Dahinstehen kann hier, ob der Vater des Klägers diesem überhaupt (zumindest temporär) einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II als "Kopf" einer Bedarfsgemeinschaft vermitteln konnte, obwohl er selbst im streitigen Zeitraum nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II (in der Normfassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAföG vom 23.12.2007 - BGBl I 3254) von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen war.
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der

    Da der Kläger Studierender an einer Hochschule war, kann er auch die Rückausnahmen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 6 SGB II (idF des 22. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23.12.2007, BGBl I 3254, 3258, der insofern seit dem Inkrafttreten am 1.1.2008 bis zum Ende des hier streitigen Zeitraumes nicht geändert worden ist) , die Schüler betreffen, nicht für sich in Anspruch nehmen.

    Der Kläger bezog nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) Leistungen nach dem BAföG, wobei sich sein Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 BAföG (bis zum 31.7.2008 idF des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19.3.2001, BGBl I 390, und ab 1.8.2008 idF des 22. BAföGÄndG vom 23.12.2007, BGBl I 3254) bemaß.

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