Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 358   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 358
  • Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  • vom 26.03.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.02.2006   BT   Bundesrat: Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft stärken



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17  

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines

    Nach der Gesetzesbegründung trage die Regelung der "Ortsbezogenheit" Rechnung (BT-Drucks. 16/3837, S. 27).

    Die zitierte Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/513, S. 19) bezog sich auf die Änderungen von § 78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO.

    Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S. 27) führte zur Änderung auch von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

  • BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18  

    Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks

    Die vom Beschwerdegericht herangezogenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/513, S. 19; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1417) betreffen die Änderungen der Bestimmungen in § 78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO im Zuge des Wegfalls des Lokalisierungsprinzips.

    Auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (vgl. BT-Drucks. 16/3837, S. 27) wurde als Folgeänderung auch § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO terminologisch angepasst, wonach für die Erstattung der Reisekosten der obsiegenden Partei als Konsequenz nicht mehr darauf abgestellt werden soll, ob der Anwalt beim Prozessgericht zugelassen, sondern ob er im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist.

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 20 WF 58/17  

    Kostenfestsetzung in Familiensachen: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des

    Nach der Gesetzesbegründung trägt die Regelung der "Ortsbezogenheit" Rechnung (Bundesratsdrucksache 16/513 S. 19; Bundestagsdrucksache 16/3837 S. 27).
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