Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 509   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 509
  • Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  • vom 13.04.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.11.2006   BT   Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der Änderungen von Verfahrensvorschriften der InsO" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: ZInsO 2014, 132 - 138.




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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13  

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Bei der Schaffung dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO orientiert (BT-Drucks. 16/3227 S. 17 zu Nr. 12; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).

    Den Altgläubigern ist dagegen die Vollstreckung gemäß § 89 InsO in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227 S. 17; BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28).

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11  

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer

    Der Gesetzgeber trägt mit dieser Regelung dem Interesse des Schuldners Rechnung, sich durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftliche Existenz zu schaffen (BT-Drucks. 16/3227, S. 17).

    Durch die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung soll demgegenüber zweifelsfrei klargestellt werden, ob im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Schuldners begründete Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten darstellen oder nicht (BT-Drucks. 16/4194, S. 14).

    Den Altgläubigern ist hingegen gemäß § 89 InsO eine Vollstreckung in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227, S. 17; HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 258).

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16  

    Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der

    Die öffentliche Bekanntmachung ist für das Insolvenzverfahren von hervorragender Bedeutung (BT-Drucks. 16/3227, S. 13).

    Daher will der Gesetzgeber eine möglichst effektive Form der Veröffentlichung bewirken (BT-Drucks. 16/3227, S. 14).

    Soweit dies auf einer bundeseinheitlichen Plattform im Internet zu erfolgen hat, dient dies vor allem dazu, die Kosten zu verringern (BT-Drucks. 16/3227, S. 10).

    Da seit der Änderung des § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I 2007, 509) die öffentliche Bekanntmachung einheitlich über eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet erfolgt, um die Kosten zu senken (BT-Drucks. 16/3227, S. 10), hat dieser für eine auszugsweise Veröffentlichung sprechende Gesichtspunkt seine Bedeutung verloren.

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