Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 509   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 509
  • Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  • vom 13.04.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.11.2006   BT   Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der Änderungen von Verfahrensvorschriften der InsO" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: ZInsO 2014, 132 - 138.




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Wird zitiert von ... (99)  

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13  

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Bei der Schaffung dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO orientiert (BT-Drucks. 16/3227 S. 17 zu Nr. 12; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).

    Den Altgläubigern ist dagegen die Vollstreckung gemäß § 89 InsO in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227 S. 17; BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28).

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11  

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer

    Der Gesetzgeber trägt mit dieser Regelung dem Interesse des Schuldners Rechnung, sich durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftliche Existenz zu schaffen (BT-Drucks. 16/3227, S. 17).

    Durch die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung soll demgegenüber zweifelsfrei klargestellt werden, ob im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Schuldners begründete Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten darstellen oder nicht (BT-Drucks. 16/4194, S. 14).

    Den Altgläubigern ist hingegen gemäß § 89 InsO eine Vollstreckung in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227, S. 17; HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 258).

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09  

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Der Widerspruch der Beklagten konnte nicht nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO entfallen, weil diese mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I, S. 509) eingefügte Bestimmung nach Art. 103c Abs. 1 EGInsO hier noch nicht anwendbar ist.
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