• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 509
• Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
• vom 13.04.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (G-SIG: 16019258)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 13.11.2006   BT   Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

Wird zitiert von ... (82)

• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

  Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  Der Widerspruch der Beklagten konnte nicht nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO entfallen, weil diese mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I, S. 509) eingefügte Bestimmung nach Art. 103c Abs. 1 EGInsO hier noch nicht anwendbar ist.
• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

  Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen …

  (1) Mit Hilfe von § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO wollte der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage statuieren, um den Schuldner bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu motivieren und zugleich eine Gefährdung der Masse zu verhindern (BT-Drucks. 16/3227, S. 11).

  aa) Den Neugläubigern, also den Gläubigern, die nach Eröffnung des Verfahrens mit dem Schuldner kontrahiert haben, stehen, sofern eine entsprechende Erklärung des Verwalters vorliegt, als Haftungsmasse die durch die selbständige Tätigkeit erzielten Einkünfte zur Verfügung (BT-Drucks. 16/3227, S. 17).

• BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18

  Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von …

  Zum anderen hat diese Rechtsprechung ihre Grundlage verloren, nachdem das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BGBl 2007 I S. 509) § 149 Abs. 2 InsO aF mit Wirkung zum 1. Juli 2007 aufgehoben hat, weil die Praxis die Vorschrift als unnötigen Formalismus kritisiere (BT-Drucks. 16/3227 S. 20).

 
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …

  Mittlerweile gibt es jedoch die durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl I 509) mit Wirkung vom 1. Juli 2007 eingeführte Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, nach welcher das Insolvenzgericht anordnen kann, dass abgetretene Forderungen nicht vom Gläubiger, sondern vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingezogen werden.
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

  Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …

  c) Seit dem 1. Dezember 2001 ist für die amtlichen Insolvenzbekanntmachungen die Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem zugelassen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001, BGBl. I S. 2710; siehe ferner die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002, BGBl. I S. 677), seit dem 1. Juli 2007 besteht ausschließliche Internetpublizität (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 13. April 2007, BGBl. I S. 509).

  Für die Verfolgung eines solchen Zwecks ergibt selbst die abermalige Änderung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) nach den Gesetzesmaterialien noch keinen Beleg (vgl. insbesondere BT-Drucks. 16/3227 S. 10, 13 f).

• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …

  Die öffentliche Bekanntmachung ist für das Insolvenzverfahren von hervorragender Bedeutung (BT-Drucks. 16/3227, S. 13).

  Daher will der Gesetzgeber eine möglichst effektive Form der Veröffentlichung bewirken (BT-Drucks. 16/3227, S. 14).

  Soweit dies auf einer bundeseinheitlichen Plattform im Internet zu erfolgen hat, dient dies vor allem dazu, die Kosten zu verringern (BT-Drucks. 16/3227, S. 10).

  Da seit der Änderung des § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I 2007, 509) die öffentliche Bekanntmachung einheitlich über eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet erfolgt, um die Kosten zu senken (BT-Drucks. 16/3227, S. 10), hat dieser für eine auszugsweise Veröffentlichung sprechende Gesichtspunkt seine Bedeutung verloren.

• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

  Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …

  Erst durch das am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BGBl. 2007 I, S. 509) wurde § 35 Abs. 2 InsO eingefügt und damit auch die gesetzliche Pflicht des Schuldners zur Abführung von Beträgen entsprechend der Regelung in § 295 Abs. 2 InsO begründet.
• BGH, 25.01.2018 - IX ZA 19/17

  Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter …

  Mit der Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber dem Interesse des Schuldners Rechnung getragen, sich durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftliche Existenz zu schaffen (BT-Drucks. 16/3227, S. 17).

  Den Altgläubigern ist hingegen gemäß § 89 InsO eine Vollstreckung in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227, S. 17).

• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

  Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung …

  Allerdings hat der Insolvenzverwalter in Insolvenzverfahren, die seit dem 1.7.2007 eröffnet worden sind (vgl Art. 103c Abs. 1 Satz 1 EGInsO) gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO (in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007, BGBl I 509) gegenüber einem Schuldner, der - wie der Kläger - eine selbstständige Tätigkeit ausübt, zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.

  Bei der sog Negativerklärung, mit der der Insolvenzverwalter das Vermögen des Klägers aus der selbstständigen Tätigkeit freigibt, handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner, mit der der Insolvenzverwalter endgültig und unbedingt auf seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Vermögens aus der selbstständigen Tätigkeit verzichtet (vgl BT-Drucks 16/3227 S 17) .

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Insolvenzschuldner mit der Freigabeerklärung (sog Negativerklärung) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO auch die Möglichkeit zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens eröffnet werden soll (vgl BT-Drucks 16/3227 S 17) .

• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

  Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

  Die Bestimmung war durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) eingefügt worden.
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 52/15

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
• BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12

  Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der …
• VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10

  Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
• BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

  Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R

  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde …
• BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14

  Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA …
• BSG, 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R

  Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 198/11

  Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen …
• BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09

  Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …
• BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

  Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine …
• BFH, 18.05.2010 - X R 11/09

  Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des …
• KG, 11.12.2008 - 23 U 115/08

  Insolvenzverfahren: Anspruch auf Nutzungsentgelt bei Anordnung eines …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines …
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 22 BV 07.2776

  Gewerbeuntersagung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08

  Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09

  Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
• BFH, 08.09.2011 - V R 38/10

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners …
• FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3529/07

  Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
• VG Darmstadt, 07.02.2011 - 7 L 1768/10

  Gewerbeuntersagung
• BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …
• FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

  Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
• FG Köln, 28.06.2012 - 11 K 1069/09

  Ansehung von Einkommensteuerschulden für die Jahre 2004, 2005 und 2007 als …
• AG Duisburg, 31.07.2007 - 62 IN 182/03

  Möglichkeit von öffentlichen Bekanntmachungen im insolvenzgerichtlichen Verfahren …
• FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3547/07

  Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
• LAG Hessen, 14.10.2015 - 2 Sa 536/15

  Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus und gibt der …
• BFH, 17.03.2010 - XI R 30/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …
• LAG Hessen, 14.10.2015 - 2 Sa 535/15

  Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus und gibt der …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 K 3328/10

  Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines …
• BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08

  Haftungsansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit während des …
• ArbG Berlin, 03.06.2010 - 53 Ca 2104/10

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Insolvenzmasse bei Erklärung …
• LG Kiel, 30.07.2020 - 12 O 76/19

  Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner
• OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07

  Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in …
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

  Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
• LG Krefeld, 24.02.2010 - 2 O 346/09

  Erfassen eines Mietverhältnisses von Freigabe
• OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes …
• FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/07

  Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des …
• AG Köln, 06.11.2008 - 71 IN 487/07

  Mitteilungspflicht des Gläubigers über bestehende Sicherungsrechte am Vermögen …
• FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07

  Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit
• FG Niedersachsen, 01.10.2009 - 15 K 110/09

  Geltendmachung von aus selbstständiger Tätigkeit entfallender Ertragssteuer …
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 236/09

  Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz …
• VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08

  Anspruch einer Ärzteversorgung auf Zahlung rückständiger Versorgungsbeiträge …
• BFH, 22.10.2007 - VIII B 55/07

  Beiladung - im Falle der Insolvenz einer Zahnärztin
• FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1737/12
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 2014/06

  Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall …
• FG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - 5 K 957/08

  Verrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen …
• LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07

  Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
• FG Niedersachsen, 09.12.2020 - 9 K 51/19

  Anmeldung von Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09

  Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Gläubigerversammlung wegen eines …
• LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09

  Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
• OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 12 U 89/07

  Insolvenzfeststellungsklage: Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils betr. eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Köln, 02.12.2009 - 11 U 85/09

  Begleichung von Gehaltsansprüchen aus der Insolvenzmasse
• FG München, 29.05.2008 - 14 K 3613/06

  Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11

  Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
• SG Dortmund, 12.09.2013 - S 57 AL 703/11
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 14.10

  Beiträge zur berufsständischen Altersversorgung in der Insolvenz eines …
• KG, 06.04.2011 - 23 W 7/11

  Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2010 - 7 L 1045/10

  Gewerbeuntersagung, Festsetzung Zwangsgeld, Insolvenz, Freigabe, Sperrwirkung
• FG München, 27.07.2011 - 1 K 2410/08

  Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
• AG Köln, 11.02.2009 - 71 IN 487/07
• LG Hof, 14.02.2008 - 22 T 12/08

  Zulässigkeit und Begründetheit einer sofortigen Beschwerde wegen Zurückweisung …
• FG München, 29.05.2008 - 14 K 4598/06

  Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners …
• FG Köln, 21.04.2011 - 6 K 1598/07

  Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2008 - 11 AR 1/08

  Wohnungseigentumssachen: Örtliche Zuständigkeit für die Beschwerdeverfahren in …
• LG Bochum, 08.10.2007 - 10 T 66/07

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Bewilligung der Stundung von …
• FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 423/15
• FG Sachsen, 14.01.2015 - 8 K 1573/14

  Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit …
• VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

  Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …