Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 509   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 509
  • Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  • vom 13.04.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.11.2006   BT   Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der Änderungen von Verfahrensvorschriften der InsO" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: ZInsO 2014, 132 - 138.




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Wird zitiert von ... (97)  

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13  

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Bei der Schaffung dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO orientiert (BT-Drucks. 16/3227 S. 17 zu Nr. 12; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).

    Den Altgläubigern ist dagegen die Vollstreckung gemäß § 89 InsO in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227 S. 17; BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28).

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11  

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer

    Der Gesetzgeber trägt mit dieser Regelung dem Interesse des Schuldners Rechnung, sich durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftliche Existenz zu schaffen (BT-Drucks. 16/3227, S. 17).

    Durch die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung soll demgegenüber zweifelsfrei klargestellt werden, ob im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Schuldners begründete Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten darstellen oder nicht (BT-Drucks. 16/4194, S. 14).

    Den Altgläubigern ist hingegen gemäß § 89 InsO eine Vollstreckung in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227, S. 17; HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 258).

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10  

    Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines

    Die mit der Beurteilung des wirtschaftlichen Erfolges und mit der Ermittlung des Gewinns aus der wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Probleme sollten hierdurch ohne besonderen Verwaltungs- und Kontrollaufwand gelöst werden können (vgl. BT-Drucks. 16/3227 S. 17).

    Zur inhaltlichen Bestimmung der vom Gesetzgeber ausdrücklich als Abführungspflicht (BT-Drucks. 16/3227 S. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, ZVI 2011, 448 Rn. 9) bezeichneten Zahlungsverbindlichkeit des Schuldners während des vorausgehenden Insolvenzverfahrens kann deshalb auch nicht auf dessen tatsächlich erzieltes Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abgestellt werden.

    Die Neuregelung des § 35 Abs. 2 InsO bezweckt, den Schuldner zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu motivieren (BT-Drucks. 16/3227 S. 11).

    (2) Für ein solches Verständnis spricht ferner der Gesichtspunkt, dass der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen ist, mit der angesprochenen Verweisung ließen sich die mit der Beurteilung des wirtschaftlichen Erfolgs und der mit der der Ermittlung des Gewinns aus der selbständigen Tätigkeit verbundenen Probleme ohne besonderen Verwaltungs- und Kontrollaufwand lösen (BT-Drucks. 16/3227 S. 17).

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